Neue (rückwirkende) Tarife kein erledigendes Ereignis (Schiedsstelle UrhR, Einigungsvorschlag vom 19. Dezember 2017, Az. Sch-Urh 115/15)
Mit Einigungsvorschlag vom 19. Dezember 2017, Az. Sch-Urh 115/15, hat die Schiedsstelle UrhR (soweit ersichtlich erstmals) über die Praxis der ZPÜ befunden, ihre weit überhöhten Verfahrensanträge nach ihren alten 'Mondtarifen' für Mobiltelefone und Tablets für 'erledigt' zu erklären, nachdem sie für diese Gerätetypen neue, sehr viel geringere Tarif aufgestellt hat. Nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR […]
Gebrauchte Geräte: ZPÜ will weitere Informationen (Schreiben der ZPÜ)
Die ZPÜ fordert z.Z. von Händler, die gebrauchte Mobiltelefone, gebrauchte Tablets, gebrauchte PCs und andere gebrauchte Geräte anbieten, innerhalb sehr kurzer Frist (bis zum 30. November 2017) weitere Informationen zu diesen Geräten.
Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Schiedsstellenentscheidungen (Schiedsstelle UrhR, Beschl. v. 9.11.2017, Az. Sch-Urh 112/16)
Die Schiedsstelle UrhR hat mit Beschluss vom 9. November 2017, Az. Sch-Urh 112/16, entschieden, dass Dritte, die an einem Schiedsstellenverfahren nicht beteiligt sind, in entsprechender Anwendung der Vorschriften der ZPO ("Auskunftsbitte eigener Art") bei Darlegung eines berechtigtes Interesse Anspruch haben auf Übermittlung von veröffentlichungswürdigen Entscheidungen der Schiedsstelle haben. Den dagegen gerichteten Argumenten der ZPÜ, dass […]
Verlegerbeteiligung der GEMA rechtswidrig (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2017, Az. I ZR 267/16; KG Berlin Urt. v 14.11.2016, Az. 24 U 96/14)
Der Bundesgerichtshof BGH hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZR 267/16) das Urteil des Kammergerichts Berlin, wonach die Ausschüttungen der GEMA an Musikverlage rechtswidrig sind (Urt. v. 14. November 2016, Az. 24 U 96/14), durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA bestätigt. Das Urteil des Kammergerichts ist damit rechtskräftig, Musikurheber (Komponisten, Textdichter) können ihre Rückforderungen […]
Neuer WIPO-Ländervergleich Geräteabgaben
Der von der World Intellectual Property Organization WIPO und der niederländischen Verwertungsgesellschaft Stichting de Thuiskopie herausgegeben Ländervergleich zu den Geräte- und Speichermedienabgaben "International Survey on Private Copying – Law and Practice 2016" ist in seiner neuesten 25. Auflage 2015 (2017) erschienen. Der Vergleich beruht im wesentlichen auf Befragungen und Auskünften der jeweiligen Landes-Verwertungsgesellschaften (und ist daher mit […]
Kein Betrug durch unterlassene Importmeldungen und Nichterteilung von Auskünften nach §§ 54e, 54f UrhG (LG München I, B. v. 11. Februar 2017, Az. 5 KLs 403 Js 177245/14)
Mit Beschluss v. 11. Februar 2017, Az. 5 KLs 403 Js 177245/14 hat die 5. Strafkammer des LG München I die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betrugs durch Unterlassen, §§ 263, 13 StGB, gegen ein IT-Unternehmen, das mit Druckern und anderen nach §§ 54 ff. UrhG abgabepflichtigen Reprographie-Geräten handelte, aus Rechtsgründen abgelehnt (§ 204 Abs. 1 StPO). […]
Erste Sicherheitsleistung nach § 107 VGG festgelegt (Schiedsstelle UrhR, Beschluss v. 26.7.2017, Az. Sch-Urh 112/16, nrk)
Mit Beschluss v. 26.7.2017 (Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA – soweit ersichtlich: erstmals – gegen ein IT-Unternehmen eine Sicherheitsleistung nach dem neuen § 107 VGG festgesetzt, allerdings nur i.H.v. ca. 12 % dessen, was die ZPÜ im konkreten Fall gefordert hatte (entsprechend fällt die Kostenquote zu Lasten der ZPÜ aus). […]
Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte
Die ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte hat in den letzten Monaten vermehrt Reseller, d.h. Unternehmen, die mit gebrauchter IT-Hardware wie PCs, Mobiltelefone Tablets u.a. (einschl. refurbished, B-Ware, Rückläufer etc.) handeln, zur Erteilung von Auskünften und Zahlungen nach §§ 54 ff. UrhG aufgefordert. Dabei verlangt sie auch für gebrauchte Geräte den selben tariflichen Vergütungsbetrag, den sie […]
Schreiben der ZPÜ zu "gerichtlich festgesetztem Gesamtvertrag" für PCs 2008 bis 2010
UPDATE: Seitens des BITKOM wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil vom 16.3.2017 (Az. I ZR 36/15 – Gesamtvertrag PCs eingereicht. Die ZPÜ fordert zurzeit PC-Hersteller und Importeure zum Beitritt zu dem Gesamtvertrag für PCs im Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.12.2010 auf. Dieser Gesamtvertrag sei mit dem Urteil des BGH vom 16.3.2017 (Az. I ZR 36/15 – […]
Presseverleger-Leistungsschutzrecht (LSR) "sehr schlechtes Gesetz" (LG Berlin, B.v. 8.5.2017, Az. 16 O 546/15)
In dem Verfahren der Verwertungsgesellschaft VG Media, die die Leistungsschutzrechte der Presseverleger nach den neuen, bereits im Gesetzgebungsverfahren heftig kritisierten §§ 87f – 87h UrhG wahrnehmen soll, gegen Google Inc. auf Schadenersatz wegen der Nutzung von 'Presseerzeugnissen' in den Google-Diensten Suche, Bildersuche und News hat das LG Berlin harsche Kritik an dem Ausgestaltung des Gesetzes geäußert; es […]
