Im betahaus:

 

Vy, betahaus, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin

Telefon: +49 30 5156599-80
Mail: office@verweyen.legal
beA SAFE-ID: DE.BRAK.3285c9d5-4bf0-451c-97a4-fc3daabfd18f.4237

 

 

Mandatsbedingungen und Vollmacht

Bei der Beauftragung von Vy gelten – auch für künftige Mandate – ausschließlich folgende Mandatsbedingungen:

 

1. Vertragspartner

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen (Vy) ist in Deutschland zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Germany, www.rak-berlin.de, die die zuständige Aufsichtsbehörde ist. Er ist zudem als Attorney at Law am The New York State Supreme Court, Appellate Division, Third Department, New York, U.S.A. zugelassen, übt aber weder dort, noch sonst in den U.S.A. oder im Ausland eine anwaltliche Tätigkeit aus. Vy erteilt keinen Rechtsrat zu ausländischem Recht.

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Vorschriften:

  • BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung
  • BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte
  • FAO – Fachanwaltsordnung
  • RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  • CCBE – Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft
  • Law Implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession
  • New York State Unified Court System, Part 1200 – Rules of Professional Conduct

 

2. Mandat

Durch das Übersenden von Unterlagen (z.B. Email, Telefax oder Post) oder das Hinterlassen einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter kommt kein Mandat zustande. Eine Auftragserteilung ist nur dann verbindlich, wenn die Beauftragung durch Vy ausdrücklich bestätigt wurde. Andernfalls ist Vy nicht zum Tätigwerden, insb. zur Fristenkontrolle und zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, verpflichtet.

Vy ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen und zur Bearbeitung des Auftrags Mitarbeiter_innen, andere Rechtsanwälte_innen und sonstige Dritte beizuziehen. Dadurch ggf. entstehende Zusatzkosten stimmt Vy mit Auftraggeber_in ab; sie sind von Auftraggeber_in direkt zu bezahlen.

Vy ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch vor Begründung und nach Beendigung eines Mandats. Das gilt nicht, soweit die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Auftrag eine Offenbarung erfordern (auch z.B. zur Einholung der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung oder eines Prozesskostenfinanzierers); zur Verteidigung in eigener Sache; und soweit die Berufsordnung der Rechtsanwälte_innen oder andere Rechtsvorschriften eine Offenbarung zulassen. Vy verpflichtet Mitarbeiter_innen und mitwirkende Dritte zur Verschwiegenheit.

Die von Vy zu leistende Rechtsberatung bezieht sich ausschließlich auf deutsches Recht und umfasst keine steuerrechtliche Beratung und die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen i.S.v. § 249 HGB zu bilden sind. Diese Fragen sind durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt_anwältin für Steuerrecht, Steuerberater_in, Wirtschaftsprüfer_in) auf eigene Veranlassung und Kosten von Auftraggeber_in zu klären.

Alle Informationen auf der Internetseite von Vy (www.verweyen.legal) dienen nur der allgemeinen Information. Ihre Richtigkeit und Vollständigkeit kann nicht gewährt werden. Sie stellen keine Rechtsberatung dar.

Fremdgelder u.ä. werden unverzüglich an Auftraggeber_in ausgezahlt.

 

3. Mitwirkungspflichten von Auftraggeber_in

Auftraggeber_in wird Vy unverzüglich Anschrift, Telefonnummer und eine Email-Adresse mitteilen, über die Auftraggeber_in zuverlässig und kurzfristig erreichbar ist (auch bei Abwesenheit, z.B. im Urlaub).

Auftraggeber_in wird Vy unverzüglich über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Vy darf den Angaben von Auftraggeber_in ohne eigene Nachprüfung vertrauen und der Mandatsbearbeitung zugrunde legen. Auftraggeber_in wird die ihm_ihr von Vy übermittelten Schreiben und Schriftsatzentwürfe sorgfältig überprüfen, insb. ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben richtig und vollständig sind und auf etwaige Fehler unverzüglich hinweisen. Mit der Freigabe von Schreiben und Schriftsatzentwürfe bestätigt Auftraggeber_in deren Richtigkeit.

Auftraggeber_in wird nicht ohne Abstimmung mit Vy mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

Vy kann das Mandat jederzeit, nicht jedoch zur Unzeit, niederlegen, wenn Auftraggeber_in die vorstehend aufgeführten Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, insb. wenn er_sie Vy relevante Informationen vorenthält oder Vy unzutreffend informiert. Wenn dadurch das für die Mandatsbearbeitung notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig zerrüttet ist, kann die Niederlegung auch fristlos erfolgen. Auftraggeber_in muss dann selbst dafür sorgen, dass ihm_ihr dadurch keine Nachteile (z.B. durch Fristversäumnisse) entstehen.

Schlägt Vy Auftraggeber_in eine Maßnahme vor, insb. die Einlegung oder Nicht-Einlegung eines Rechtsmittels und den Abschluss oder Widerruf eines Vergleichs, und nimmt Auftraggeber_in dazu nicht binnen der mitgeteilten Frist Stellung, so gilt die Zustimmung als erteilt.

 

4. Vollmacht

Für das Mandat und alle künftigen Mandate erteilt Auftraggeber_in Vy Vollmacht und genehmigt alle bereits vorgenommenen Handlungen. Die Vollmacht umfasst insb. die Befugnis 

  • zur Prozessführung in allen Instanzen und vor allen Gerichten, an denen Vy zugelassen ist, einschließlich Unter-, Neben- und Folgeverfahren aller Art und einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen sowie zur Einlegung, Rücknahme, Beschränkung von und zum Verzicht auf Rechtsmittel und Rechtsbehelfe jeder Art, sowie zur Erledigung durch außergerichtliche Verhandlungen, Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis
  • zur Vertretung in Schieds- und Gütestellenverfahren sowie gegenüber Behörden und Dritten in Verwaltungs- und Rechtsbehelfsverfahren, einschließlich der Teilnahme an den Streitgegenstand betreffenden Verhandlungen jeder Art
  • zur Vertretung in Anmelde- und Schutzbewilligungsverfahren betreffend Marken, Designs, Patente, Gebrauchsmuster, Schutzzertifikate und sonstige Schutzrechte, sowie für Einspruchs-, Widerspruchs-, Nichtigkeits-, Zwangslizenz- oder Löschungsverfahren vor den Patent- und Markenämtern
  • zur Vertretung in allen sonstigen Verfahren
  • zur außergerichtlichen Vertretung, insb. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Verfolgung von Ansprüchen jeder Art, und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen wie z.B. Kündigungen, Unterlassungs- und Anfechtungserklärungen
  • zur Bewirkung und Entgegennahme von Zustellungen jeder Art
  • zur Einsicht in Akten jeder Art
  • zur Entgegennahme von Geld, Wertsachen und Urkunden, insb. des Streitgegenstands und der von Gegner_innen, der Justizkasse oder sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge (Geldempfangsvollmacht)
  • zur teilweisen oder vollständigen Übertragung der Vollmacht auf andere und zur Erteilung von Untervollmacht.
 

Auf Anforderung wird Auftraggeber_in die Vollmacht unverzüglich schriftlich bestätigen.

 

5. Vergütung und Gebührenhinweis

Die Inanspruchnahme anwaltlichen Rats und anwaltlicher Dienstleistungen kostet Geld und es ist Vy untersagt, umsonst oder für ein unangemessen niedriges Honorar tätig zu werden. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist in der Regel nicht möglich.

Zu Beginn unserer Zusammenarbeit wird Vy die voraussichtlich entstehenden Honorare, Gebühren und Kosten mit Auftraggeber_in erörtern und eine Vereinbarung darüber abschließen. Auf Anfrage teilt Vy im laufenden Mandat kurzfristig eine Schätzung der weiteren zu erwartenden Vergütungen, Gebühren und sonstigen Kosten mit.

Vorbehaltlich einer individuellen Vergütungsvereinbarung (§ 4 RVG) wird die anfallende Vergütung nach dem Gegenstandswert berechnet, § 49b Abs. 5 BRAO; bei einem hohen Gegenstandswert entsteht dadurch eine entsprechend hohe Vergütung. Gebühren Dritter (z.B. Amtsgebühren, Gerichte, Sachverständige) und Auslagen kommen hinzu und sind von Auftraggeber_in direkt zu bezahlen bzw. zu erstatten.

Auftraggeber_in darf gegen Forderungen von Vy nicht eigene Forderungen aufrechnen und Forderungen gegen Vy nicht an Dritte abtreten.

Vergütung, Gebühren und Auslagen sind mit ihrer Entstehung fällig. Vy kann Vorschuss verlangen und aus dem Auftrag eingehende Geldbeträge mit fälligen Forderungen und Vorschüssen verrechnen.

Vy kann die Leistungserbringung verweigern, wenn Auftraggeber_in fällige Forderungen oder Vorschüsse nicht fristgerecht bezahlt. Auftraggeber_in muss dann selbst dafür sorgen, dass ihr_ihm dadurch keine Nachteile (z.B. durch Fristversäumnisse) entstehen.

Auftraggeber_in ist bekannt, dass die Einholung der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung sowie die Auskunftserteilung an Wirtschaftsprüfer_innen und Steuerberater_innen für die Erstellung von Jahresabschlüssen u.ä. separate Angelegenheiten i.S.v. § 17 RVG darstellen, die gesondert zu vergüten sind. Die Kosten dafür richten sich nach dem Gegenstandswert und werden nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen.

 

6. Haftungsbegrenzung und Versicherung

Vy haftet für den Inhalt fernmündlicher und persönlicher Gespräche nur bei schriftlicher Bestätigung des Inhalts des Gesprächs durch Vy.

Die Haftung von Vy aus dem mit Auftraggeber_in bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf eine Million Euro (1.000.000 EUR) beschränkt (§ 51a BRAO). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung und für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Vy hat eine Berufshaftpflichtversicherung nach §§ 51, 51a BRAO bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf abgeschlossen, die je Versicherungsfall einen Schaden von einer Million Euro (1.000.000 EUR = das Vierfachen der gesetzlichen Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR) abdeckt. Sollte aus Sicht von Auftraggeber_in ein über diesen Betrag hinausgehendes Risiko bestehen und abgesichert werden, so muss Auftraggeber_in dies unverzüglich mitteilen! Auf Wunsch und auf Kosten von Auftraggeber_in kann dann eine entsprechende Zusatzversicherung abgeschlossen werden.

 

7. Email, Handakten, Datenschutz, Nutzung der Internetseite

Auftraggeber_in ist mit der Kommunikation durch einfache, unverschlüsselte Email einverstanden. Es wird darauf hingewiesen, dass Sicherheit und Vertraulichkeit dann nicht gewährleistet sind. Wenn Auftraggeber_in den Einsatz von Email-Verschlüsselung wünscht, so teilt er_sie dies Vy unverzüglich mit.

Vy führt Akten und Handakten i.S.v. § 50 Abs. 1 BRAO ausschließlich elektronisch. Alle Akten werden im Rahmen der Datenschutzbestimmungen für mindestens sechs Jahre nach Beendigung des Auftrags archiviert, § 50 Abs. 1, Abs. 4 BRAO.

Vy ist berechtigt, zur Mandatsbearbeitung mitgeteilte oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommene personenbezogenen Daten von Auftraggeber_in elektronisch zu verarbeiten und Mitarbeiter_innen und Dritten, die zur Mandatsbearbeitung beigezogen werden, mitzuteilen und durch diese verarbeiten zu lassen; Auftraggeber_in erteilt dazu seine_ihre gem. § 7 DSGVO jederzeit widerrufliche Zustimmung gem. Art. 6 DSGVO.

Auftraggeber_in kann aus Gründen, die sich aus einer besonderen Situation ergeben, eine Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen (Art 18 DSGVO) und der Datenverarbeitung widersprechen (Art. 21 DSGVO). Im Fall eines Einschränkungsverlangens, des Widerrufs oder des Widerspruchs wird Vy die betroffenen personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten, es sei denn, die Verarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder aufgrund eines überwiegenden Interesses an der Geltendmachung oder Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Zudem besteht dann ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten ("Recht auf Vergessen werden", Art. 17 DSGVO).

Auf Anfrage erteilt Vy unverzüglich Auskunft über die zu Auftraggeber_in gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO); berichtigt und ergänzt diese (Art. 16 DSGVO); und gibt diese in strukturierter Form heraus oder übermittelt diese an Dritte (Art. 20 DSGVO).

Vy trifft alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Datenverlust und unbefugte Zugriffe und passt diese laufend dem Stand der Technik an.

Die für Vy zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde (z.B. für Beschwerden nach Art. 77 DSGVO) ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstraße 219, 10969 Berlin; Sie können sich auch an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort zuständig ist.

Bei einem Besuch der Internetseite von Vy werden lediglich allgemeine Zugriffsdaten (Datum und Uhrzeit des Abrufs, Name der aufgerufenen Seite, Referrer-URL, die übertragene Datenmenge, Produkt- und Versions-Informationen des verwendeten Internet-Browsers, anonymisierte IP-Adresse des_der Besucher_in) protokolliert und ausschließlich für die Verfolgung von Rechtsansprüchen, die Aufklärung von Straftaten und die Abwehr von elektronischen Angriffen (z.B. Hacking, Brut-Force-Attacken) genutzt. Die Internetseite kann auch ohne Cookies genutzt werden.

Vy nutzt Google Maps, den Karten- und Navigationsdienst der Google, Inc. (USA); dadurch erhält die Google Inc. die von Ihnen verwendete IP-Adresse sowie die Information, dass Sie unsere Seite aufgerufen haben.

Unsere Implementierungen der "Like-" bzw. Empfehlungs-Funktionen der Sozialen Netzwerke Twitter, WhatsApp und LinkedIn und ggf. Weiterer sendet erst dann Daten an diese Unternehmen, wenn Sie die jeweilige Funktion nutzen, d.h. einen Beitrag auf unserer Seite 'liken' oder empfehlen.

 

8. Online-Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher_innen eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Vy nicht bereit.

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen lässt das Mandat und diese Mandatsbedingungen im Übrigen unberührt.

 

Mandatsbedingungen herunterladen (pdf)

 

 

 

 

Website: Gestaltung Vy & Paul Stegmann; Umsetzung Paul Stegmann, www.seitenbetrieb.de

Fotos & Bildbearbeitung: Boris Geilert, mit freundlicher Unterstützung des betahauses!

 

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