Wir haben uns zum 1. Juli 2023 mit den Rechtsanwälten Malte Brix und Björn-Michael Lange zur Vy – Intellectual Property & Wirtschaftsrecht Rechtsanwälte & Attorneys at Law Brix Lange Verweyen PartG mbB zusammengeschlossen.

Sitz der Partnerschaft ist Berlin, an der bekannten Adresse Vy – betahaus, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin. In Koblenz besteht eine Zweigniederlassung und im betahaus Hamburg verfügen wir über Arbeits- und Meetingräume. Unsere (noch im Aufbau befindliche) neue Website finden Sie unter www.vy-anwalt.de, telefonisch erreichen Sie uns weiterhin unter der Nummer +49 30 5156599-80 und per Email künftig unter folgenden Adressen:

   – RA Dr. jur. Urs Verweyen: verweyen@vy-anwalt.de 

   – RA Malte Brix: brix@vy-anwalt.de 

   – RA und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Björn-Michael Lange: lange@vy-anwalt.de 

   – Wiss. Mitarbeiterin und Wirtschaftsjuristin Lisa Schumacher: schumacher@vy-anwalt.de

   – Office-Managerin Leonore Baartz: office@vy-anwalt.de 

Impressum für

Vy – Rechtsanwalt Dr. jur. Urs Verweyen 

betahaus, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin, Germany

Telefon: +49 30 5156599-80
Mail: office@verweyen.legal
beA SAFE-ID: DE.BRAK.3285c9d5-4bf0-451c-97a4-fc3daabfd18f.4237

Im betahaus können wir kurzfristig vertrauliche Besprechungen (auch in größeren Runden) und Schulungen / Workshops abhalten.  

Gerne kommen wir auch zu Ihnen! So können wir Sie und Ihr Unternehmen besser kennen lernen und erforderliche Unterlagen direkt einsehen!

Besprechungen können auch per Videokonferenz, z.B. mit jitsi, abgehalten werden. Workshops bieten wir gerne auch als Webinare (BigBlueButton, jitsi, Google Meet, MS Teams, GoToMeeting, …) an.

Mandatsbedingungen mit Vollmacht, Haftungsbegrenzung und Datenschutzerklärung

Bei der Beauftragung von Vy gelten – auch für künftige Mandate – ausschließlich folgende Mandatsbedingungen mit Vollmacht, Haftungsbegrenzung und Datenschutzerklärung:

1. Vertragspartner

Rechtsanwalt Dr. jur. Urs Verweyen (Vy) ist in Deutschland zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Germany, www.rak-berlin.de, die zugleich die zuständige Aufsichtsbehörde ist. Er ist zudem als Attorney at Law am The New York State Supreme Court, Appellate Division, Third Department, New York, U.S.A. zugelassen, übt aber weder dort, noch sonst in den U.S.A. oder im Ausland eine anwaltliche Tätigkeit aus. Vy erteilt keinen Rechtsrat zu ausländischem Recht.

Für Vy gelten die folgenden berufsrechtlichen Vorschriften: Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO, Berufsordnung für Rechtsanwälte BORA, Fachanwaltsordnung FAO, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG, Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft CCBE, Law Implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession, New York State Unified Court System, Part 1200 – Rules of Professional Conduct.

2. Mandat

Durch das Übersenden von Unterlagen (z.B. Email, Telefax oder Post) oder das Hinterlassen einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter kommt kein Mandat zustande. Eine Auftragserteilung ist nur dann verbindlich, wenn die Beauftragung durch Vy ausdrücklich bestätigt wurde. Andernfalls ist Vy nicht zum Tätigwerden, insb. zur Fristenkontrolle und zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, verpflichtet!

Vy ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen und zur Bearbeitung des Auftrags Mitarbeiter_innen, andere Rechtsanwälte_innen und sonstige Dritte beizuziehen. Dadurch ggf. entstehende Zusatzkosten stimmt Vy mit Auftraggeber_in ab; sie sind von Auftraggeber_in direkt zu bezahlen.

Vy ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch vor Begründung und nach Beendigung eines Mandats. Das gilt nicht, soweit die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Auftrag eine Offenbarung erfordern (auch z.B. zur Einholung der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung oder eines Prozesskostenfinanzierers); zur Verteidigung in eigener Sache; und soweit die Berufsordnung der Rechtsanwälte_innen oder andere Rechtsvorschriften eine Offenbarung zulassen. Vy verpflichtet Mitarbeiter_innen und mitwirkende Dritte zur Verschwiegenheit.

Die von Vy zu leistende Rechtsberatung bezieht sich ausschließlich auf deutsches Recht und umfasst keine steuerrechtliche Beratung und die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen i.S.v. § 249 HGB oder aus anderen Gründen zu bilden sind. Diese Fragen sind durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt_anwältin für Steuerrecht, Steuerberater_in, Wirtschaftsprüfer_in) auf eigene Veranlassung und Kosten von Auftraggeber_in zu klären.

Alle Informationen auf der Internetseite von Vy (www.verweyen.legal) dienen nur der allgemeinen Information. Ihre Richtigkeit und Vollständigkeit kann nicht gewährt werden. Sie stellen keine Rechtsberatung dar.

3. Mitwirkungspflichten von Auftraggeber_in

Auftraggeber_in wird Vy unverzüglich Anschrift, Telefonnummer und eine Email-Adresse mitteilen, über die Auftraggeber_in zuverlässig und kurzfristig erreichbar ist (auch bei Abwesenheit, z.B. im Urlaub).

Auftraggeber_in wird Vy unverzüglich über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Vy darf den Angaben von Auftraggeber_in ohne eigene Nachprüfung vertrauen und der Mandatsbearbeitung zugrunde legen. Auftraggeber_in wird die ihm_ihr von Vy übermittelten Schreiben und Schriftsatzentwürfe sorgfältig überprüfen, insb. ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben richtig und vollständig sind und auf etwaige Fehler unverzüglich hinweisen. Mit der Freigabe von Schreiben und Schriftsatzentwürfe bestätigt Auftraggeber_in deren Richtigkeit.

Auftraggeber_in wird nicht ohne Abstimmung mit Vy mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

Vy kann das Mandat jederzeit, nicht jedoch zur Unzeit, niederlegen, wenn Auftraggeber_in die vorstehend aufgeführten Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, insb. wenn er_sie Vy relevante Informationen vorenthält oder Vy unzutreffend informiert. Wenn dadurch das für die Mandatsbearbeitung notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig zerrüttet ist, kann die Niederlegung auch fristlos erfolgen. Auftraggeber_in muss dann selbst dafür sorgen, dass ihm_ihr dadurch keine Nachteile (z.B. durch Fristversäumnisse) entstehen.

Schlägt Vy Auftraggeber_in eine Maßnahme vor, insb. die Einlegung oder Nicht-Einlegung eines Rechtsmittels und den Abschluss oder Widerruf eines Vergleichs, und nimmt Auftraggeber_in dazu nicht binnen der mitgeteilten Frist Stellung, so gilt die Zustimmung als erteilt.

4. Vollmacht

Für das Mandat und alle künftigen Mandate erteilt Auftraggeber_in Vy Vollmacht und genehmigt alle bereits vorgenommenen Handlungen. Die Vollmacht umfasst insb. die Befugnis 

• zur Prozessführung in allen Instanzen und vor allen Gerichten, an denen Vy zugelassen ist, einschließlich Unter-, Neben- und Folgeverfahren aller Art und einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen sowie zur Einlegung, Rücknahme, Beschränkung von und zum Verzicht auf Rechtsmittel und Rechtsbehelfe jeder Art, sowie zur Erledigung durch außergerichtliche Verhandlungen, Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis
• zur Vertretung in Schieds- und Gütestellenverfahren sowie gegenüber Behörden und Dritten in Verwaltungs- und Rechtsbehelfsverfahren, einschließlich der Teilnahme an den Streitgegenstand betreffenden Verhandlungen jeder Art
• zur Vertretung in Anmelde- und Schutzbewilligungsverfahren betreffend Marken, Designs, Patente, Gebrauchsmuster, Schutzzertifikate und sonstige Schutzrechte, sowie für Einspruchs-, Widerspruchs-, Nichtigkeits-, Zwangslizenz- oder Löschungsverfahren vor den Patent- und Markenämtern
• zur Vertretung in allen sonstigen Verfahren
• zur außergerichtlichen Vertretung, insb. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Verfolgung von Ansprüchen jeder Art, und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen wie z.B. Kündigungen, Unterlassungs- und Anfechtungserklärungen
• zur Bewirkung und Entgegennahme von Zustellungen jeder Art
• zur Einsicht in Akten jeder Art
• zur Entgegennahme von Geld, Wertsachen und Urkunden, insb. des Streitgegenstands und der von Gegner_innen, der Justizkasse oder sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge (Geldempfangsvollmacht)
• zur teilweisen oder vollständigen Übertragung der Vollmacht auf andere und zur Erteilung von Untervollmacht.

Auf Anforderung wird Auftraggeber_in die Vollmacht unverzüglich schriftlich bestätigen.

5. Vergütung und Gebührenhinweis

Die Inanspruchnahme anwaltlichen Rats und anwaltlicher Dienstleistungen kostet Geld und es ist Vy untersagt, umsonst oder für ein unangemessen niedriges Honorar tätig zu werden. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist in der Regel nicht möglich.

Zu Beginn unserer Zusammenarbeit wird Vy die voraussichtlich entstehenden Honorare, Gebühren und Kosten mit Auftraggeber_in erörtern und eine Vereinbarung darüber abschließen. Auf Anfrage teilt Vy im laufenden Mandat kurzfristig eine Schätzung der weiteren zu erwartenden Vergütungen, Gebühren und sonstigen Kosten mit.

Vorbehaltlich einer individuellen Vergütungsvereinbarung (§ 4 RVG) wird die anfallende Vergütung nach dem Gegenstandswert berechnet, § 49b Abs. 5 BRAO; bei einem hohen Gegenstandswert entsteht dadurch eine entsprechend hohe Vergütung. Gebühren Dritter (z.B. Amtsgebühren, Gerichte, Sachverständige) und Auslagen kommen hinzu und sind von Auftraggeber_in direkt zu bezahlen bzw. zu erstatten.

Vergütung, Gebühren und Auslagen sind mit ihrer Entstehung fällig. Vy kann Vorschuss verlangen und aus dem Auftrag eingehende Geldbeträge mit fälligen Forderungen und Vorschüssen verrechnen.

Vy kann die Leistungserbringung verweigern, wenn Auftraggeber_in fällige Forderungen oder Vorschüsse nicht fristgerecht bezahlt. Auftraggeber_in muss dann selbst dafür sorgen, dass ihr_ihm dadurch keine Nachteile (z.B. durch Fristversäumnisse) entstehen.

Auftraggeber_in ist bekannt, dass die Einholung der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung sowie die Auskunftserteilung an Wirtschaftsprüfer_innen und Steuerberater_innen für die Erstellung von Jahresabschlüssen u.ä. separate Angelegenheiten i.S.v. § 17 RVG darstellen, die gesondert zu vergüten sind. Die Kosten dafür richten sich nach dem Gegenstandswert und werden nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen.

Fremdgelder werden unverzüglich an Auftraggeber_in ausgezahlt.

6. Haftungsbegrenzung und Versicherung

Vy haftet für den Inhalt fernmündlicher und persönlicher Gespräche nur bei schriftlicher Bestätigung des Inhalts des Gesprächs durch Vy.

Die Haftung von Vy aus dem mit Auftraggeber_in bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf eine Million Euro (1.000.000 EUR) beschränkt (§ 51a BRAO). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung und für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Vy hat eine Berufshaftpflichtversicherung nach §§ 51, 51a BRAO bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf abgeschlossen, die je Versicherungsfall einen Schaden von einer Million Euro (1.000.000 EUR = das Vierfachen der gesetzlichen Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR) abdeckt. Sollte aus Sicht von Auftraggeber_in ein über diesen Betrag hinausgehendes Risiko bestehen und abgesichert werden, so muss Auftraggeber_in dies unverzüglich mitteilen! Auf Wunsch und auf Kosten von Auftraggeber_in kann dann eine entsprechende Zusatzversicherung abgeschlossen werden.

7. Nutzung von Email, elektronische Handakten

Auftraggeber_in ist mit der Kommunikation durch einfache, unverschlüsselte Email einverstanden. Es wird darauf hingewiesen, dass Sicherheit und Vertraulichkeit bei Nutzung unverschlüsselter Email nicht gewährleistet sind. Wenn Auftraggeber_in den Einsatz von Email-Verschlüsselung wünscht, so teilt er_sie dies Vy unverzüglich mit.

Vy führt Akten und Handakten i.S.v. § 50 Abs. 1 BRAO ausschließlich elektronisch. Alle Akten werden im Rahmen der Datenschutzbestimmungen für mindestens sechs Jahre nach Beendigung des Auftrags archiviert, § 50 Abs. 1, Abs. 4 BRAO.

8. Datenschutzerklärung 

Wenn Sie unsere Website besuchen oder mit uns Kontakt aufnehmen, sowie bei der Bearbeitung eines von Ihnen erteilten Mandats, erheben und verarbeiten wir personenbezogenen Daten (z.B. Ihren Namen, Adresse, Emailadresse und Telefonnummer) wie folgt:

8.1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist Vy (s.o.). Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstraße 219, 10969 Berlin; Sie können sich aber auch an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort zuständig ist.

8.2. Bei einem Besuch unserer Website verarbeiten wir die Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch erforderlich sind, um unsere Website anzuzeigen und ihre Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (IP-Adresse; Datum und Uhrzeit der Anfrage und Dauer des Besuchs; Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time; Inhalt der Anforderung/besuchte Seiten; Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode; übertragene Datenmenge; vorher besuchte Website; Internet-Service-Provider; Betriebssystem; Sprache und Version des Browsers). Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, unser berechtigtes Interesse an der Darstellung unserer Website.

Wir nutzen zudem Google Maps, den Karten- und Navigationsdienst der Google, Inc. (USA); dadurch erhält die Google Inc. die von Ihnen verwendete IP-Adresse sowie die Information, dass Sie unsere Seite aufgerufen haben. Unsere Implementierungen der "Like-" bzw. Empfehlungs-Funktionen der Sozialen Netzwerke Twitter, WhatsApp und LinkedIn u.a. sendet erst dann Daten an diese Unternehmen, wenn Sie die jeweilige Funktion nutzen, d.h. einen Beitrag auf unserer Seite 'liken' oder empfehlen. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

8.3. Wenn sie mit uns Kontakt aufnehmen (z.B. per Email, Telefon, Fax oder Post) verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre Email-Adresse, Telefonnummer, Name, Inhalt Ihrer Anfrage), um Ihre Fragen zu beantworten und/oder Ihr Anliegen zu bearbeiten. Rechtsgrundlage dafür ist das Vertragsverhältnis bzw. dessen Anbahnung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

8.4. Wenn Sie uns mandatieren, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten Daten (insb. Kontaktdaten, Vertragsdaten, Mandatsdaten/Inhalt Ihrer Anfrage) zur Erfüllung, Abwicklung und Abrechnung des Mandats (Auftrags). Soweit erforderlich geben wir Ihre Daten dazu weiter an

• die Gegenseite und ihre Vertreter bzw. Prozess-/Verfahrensbevollmächtigte, sonstige Beteiligte und sonstige Dritte sowie Gerichte, Schiedsstellen, Behörden etc., soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Ihrer Rechtsansprüche erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben
• unsere Mitarbeiter_innen und Dritte wie z.B. Sachverständige, Steuerberater und Rechts- und Patentanwälte, die wir zur Mandatsbearbeitung heranziehen, 
• uns unterstützende, von uns sorgfältig ausgewählte und an unsere Weisungen gebundene Dienstleister, wie IT-Dienstleister, Service-Provider, Post- und Transportdienstleister, Banken und Zahlungsdienstleister, etc.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist ihre ausdrückliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO), das Vertragsverhältnis (Mandat) bzw. dessen Anbahnung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) und die Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO).

Im Übrigen geben wir Ihre Daten nur weiter, wenn und soweit dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO).

8.5. Sie haben folgende Rechte hinsichtlich Ihrer Daten:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), 
• Recht auf Berichtigung und Löschung (Art. 16 und 17 DSGVO), 
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), 
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO), 
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Eine uns erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO) können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per Email an o.g. Email-Adresse widerrufen.

8.7. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten zu schützen, insbesondere gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

9. Online-Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher_innen eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit.

Diese Mandatsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung werden von Zeit zu Zeit von uns aktualisiert. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit hier von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen, Vollmacht und Datenschutzerklärung lässt das Mandat und diese Mandatsbedingungen im Übrigen unberührt.

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Website: Gestaltung Vy & Paul Stegmann; Umsetzung Paul Stegmann, www.seitenbetrieb.de

Fotos & Bildbearbeitung: Boris Geilert, mit freundlicher Unterstützung des betahauses!