"Leading Law Firm for Copyright Disputes" (The Legal 500, EMEA 2023)
Once again The Legal 500, EMEA 2023 has recognized us as a "Leading Law Firm" for "Copyright Litigation" (as one of only eight law firms in Germany overall!) and in the areas of media and entertainment! A big "Thank You!" to all our clients and colleagues for this!
Online-Marktplatz schuldet keine Geräte- und Speichermedienabgaben an die ZPÜ (BGH, Urt. v. 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 f. UrhG unterliegen.
Update: ZPÜ geht gegen Cloud-Anbieter vor
Update: Eine gute Zusammenfassung des status quo liefert Erik Bärwaldt auf golem.de, hier. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ geht jetzt auch gegen Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Cloud-Diensten vor, und verlangt von diesen einen Ausgleich nach §§ 54 ff. UrhG für angeblich "mittels Clouds" angefertigter sog. Privatkopien nach § 53, §§ 60a- 60f UrhG. […]
LIVE-Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 mit RA Dr. Urs Verweyen
Im Rahmen der "eSystems Powerwochen" vom 13. – 23.03.2023 wird RA Dr. Urs Verweyen ein LIVE-Webinar zum Thema "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 von 10:00 bis ca. 11:30 (einschl. Q&A) abhalten. Das Webinar ist für Teilnehmer kostenlos! Anmeldung hier! Inhalt / Agenda: Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben Rechtsanwalt Dr. Urs […]
Reminder: 10. Januar 2023 Frist für befreiende Händlermeldungen von Geräten und Speichermedien an ZPÜ!
IT-Unternehmen, die mit Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien handeln, sollten sich dringend die Frist 10. Januar 2023 und 10. Juli 2023 notieren! Wenn Sie Ihre Handelsware (Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, die sie im Inland eingekauft haben) bis zu dieser Frist an die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) melden, werden Sie dadurch von der Vergütungspflicht nach §§ 54 ff. UrhG […]
Klagen der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) bei der Schiedsstelle beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) wegen urheberrechtlicher Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG
Alle Jahre wieder verklagt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) massenhaft Unternehmen vor der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt), auf Auskunftserteilung und Zahlung von urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, die die Unternehmen als Hersteller oder Importeure in Deutschland in Verkehr gebracht haben, […]
Keine Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien an gewerbliche Endkunden (BVerfG, Beschl. v. 24. Mai 2022, Az. 1 BvR 2342/17)
Mit Beschluss vom 24. Mai 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde des BITKOM e.V. gegen das BGH-Urteil vom 16. März 2017, Az. I ZR 36/15 – Gesamtvertrag PC 2008-2010 (Az. 1 BvR 2342/17, vgl. schon hier) nicht zur Entscheidung angenommen, sodass das BGH-Urteil vom 16. März 2017, Az. I ZR 36/15 – Gesamtvertrag PC […]
Webinar am 5. Juli 2022: Elektrogeräte sicher importieren – Pflichten, Markenrecht und CE-Konformität
Webinar: Elektrogeräte sicher importieren – Pflichten, Markenrecht und CE-Konformität Elektrogeräte sicher importieren – Pflichten, Markenrecht und CE-Konformität am Dienstag, 05.07.2022, 14:00 – 16:00 Uhr (Aufzeichnung des Webinars vom 26.05.2021) – Kostenlos! Anmeldung hier!
"Best Lawyers" for Intellectual Property – again!
Best Lawyers empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen erneut für Intellectual Property! Herzlichen Dank an alle Kolleg_innen für ihre freundliche Bewertung! Wir tun Alles, um Ihnen auch künftig das Leben so schwer wie möglich zu machen ;-))
Keine Privatkopie-Abgabe auf Cloud-Speicher (EuGH, Urteil vom 24. März 2022, Rs. C-433/20 – Austro-Mechana ./. Strato AG)
Der europäische Gerichtshof EuGH hat mit heutigem Urteil vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-433/20 – Austro-Mechana ./. Strato AG entschieden, dass Anbieter von Cloud-Speichern nicht verpflichtet werden müssen, eine Privatkopieabgabe an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen. Dabei betont der EuGH, dass eine Geräte- und Speichermedienabgabe nicht über den Schaden hinausgehen darf, der den Urhebern […]
