Update: ZPÜ geht gegen Cloud-Anbieter vor

Update: Eine gute Zusammenfassung des status quo liefert Erik Bärwaldt auf golem.de, hier. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ geht jetzt auch gegen Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Cloud-Diensten vor, und verlangt von diesen einen Ausgleich nach §§ 54 ff. UrhG für angeblich "mittels Clouds" angefertigter sog. Privatkopien nach § 53, §§ 60a- 60f UrhG. […]

LIVE-Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 mit RA Dr. Urs Verweyen

Im Rahmen der "eSystems Powerwochen" vom 13. – 23.03.2023 wird RA Dr. Urs Verweyen ein LIVE-Webinar zum Thema "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 von 10:00 bis ca. 11:30 (einschl. Q&A) abhalten. Das Webinar ist für Teilnehmer kostenlos! Anmeldung hier!   Inhalt / Agenda: Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben Rechtsanwalt Dr. Urs […]

Reminder: 10. Januar 2023 Frist für befreiende Händlermeldungen von Geräten und Speichermedien an ZPÜ!

IT-Unternehmen, die mit Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien handeln, sollten sich dringend die Frist 10. Januar 2023 und 10. Juli 2023 notieren! Wenn Sie Ihre Handelsware (Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, die sie im Inland eingekauft haben) bis zu dieser Frist an die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) melden, werden Sie dadurch von der Vergütungspflicht nach §§ 54 ff. UrhG […]

Klagen der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) bei der Schiedsstelle beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) wegen urheberrechtlicher Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG

Alle Jahre wieder verklagt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) massenhaft Unternehmen vor der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt), auf Auskunftserteilung und Zahlung von urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, die die Unternehmen als Hersteller oder Importeure in Deutschland in Verkehr gebracht haben, […]

"Best Lawyers" for Intellectual Property – again!

Best Lawyers empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen erneut für Intellectual Property! Herzlichen Dank an alle Kolleg_innen für ihre freundliche Bewertung! Wir tun Alles, um Ihnen auch künftig das Leben so schwer wie möglich zu machen ;-)) 

Keine Privatkopie-Abgabe auf Cloud-Speicher (EuGH, Urteil vom 24. März 2022, Rs. C-433/20 – Austro-Mechana ./. Strato AG)

Der europäische Gerichtshof EuGH hat mit heutigem Urteil vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-433/20 – Austro-Mechana ./. Strato AG entschieden, dass Anbieter von Cloud-Speichern nicht verpflichtet werden müssen, eine Privatkopieabgabe an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen. Dabei betont der EuGH, dass eine Geräte- und Speichermedienabgabe nicht über den Schaden hinausgehen darf, der den Urhebern […]

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