Street Photography weiter in rechtlicher Grauzone (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018, Az. 1 BvR 2112/15
Sog. Street Photography bleibt risikobehaftet, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2112/15) des Fotografen Espen Eichhöfer gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2015 (Az. 10 U 119/14) nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Neue Erlaubnis-Tatbestände Text- und Data-Mining und für Forschung, Lehre, Archive §§ 60a bis 60f UrhG
Am 1. März 2018 sind neue urheberrechtlichen Schranken für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Forschung, Unterricht und Lehre sowie in Archiven, Museen sowie Bibliotheken in Kraft getreten (§§ 60a bis 60f UrhG). Die neuen Erlaubnistatbestände sind das (bescheidene) Ergebnis der u.a. unter dem "open access"-Stichwort geführten Diskussion zur Verbesserung der Lehr- und Forschungsbedingungen an Universitäten […]
Jahrmarktanpreisung „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!" kein geschütztes Werk im Sinne des § 2 UrhG (LG München I, Urteil vom 12.12.2017, Az. 33 O 15792/16)
Mit Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. 33 O 15792/16 hat das LG München I entschieden, dass die Wortfolge „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!" die von der Hip Hop-Musikgruppe "Die Orsons" in dem Musikstück "Schwung in […]
"Fack Ju Göhte" (EuG, Urt. v. 24. Januar 2018, Rs. T 69/17 – Constantin Film Produktion GmbH ./. EUIPO)
Das Gericht der europäischen Union (EuG; vormals europäisches Gericht erster Instanz) hat mit heutigem Urteil vom 24. Januar 2018 in der Rechtssache T 69/17 die Klage der Constantin Film Produktion GmbH gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) gegen die Zurückweisung der Eintragung der (Wort-) Marke "Fack […]
Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Werken (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017, Az. 310 O 117/17)
Das LG Hamburg hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung bei einer Verlinkung vorliegt, Stellung genommen und den strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht, von dem die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16 – Architekturfotos) selbst ausgegangen ist, gelockert. Die Kammer hat hierbei […]
Eingeschränkte Vermutungswirkung der Rechteinhaberschaft eines (c) Copyright-Vermerks nach § 10 Abs. 3 UrhG (OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart – DIN-Normen)
Mit Urteil vom vom 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart — hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg u.a. zum Umfang und Reichweite der Vermutungswirkung eines Copyrights-Vermerks © für die damit behauptete Rechteinhaberschaft entschieden. Demnach löst ein solcher Hinweis die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung an den in […]
Kein signifikanter Einfluss von Piraterie auf den Verkauf von Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen
Eine im Auftrag der EU-Kommission Studie erstellte wissenschaftliche Studie, die Verdrängungseffekte durch illegale Downloads bei Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen untersucht, konnte "keine tragfähigen statistischen Beweise für die Verdrängung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzung" finden:"In general, the results do not show robust statistical evidence of displacement of sales by online copyright infringements."
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen (BGH, Urt. v. 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III entschieden, dass die Wiedergabe von 'Thumbnails' in einer Bildersuchmaschine auch dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn die Fotografien ohne Zustimmung des Rechteinhabers ins frei zugängliche Internet gelangt sind:
Abmahnungen der Philip Collins Ltd. durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Philip Collins Ltd., die angebliche ausschließliche Inhaberin aller Musikaufnahmen des bekannten Musikers Phil Collins lässt durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) Medienhändler wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Auftritten) abmahnen (u.a. CDs "Phil Collins – Live USA (California 1983)"). Gutsch & Schlegel […]
Abmahnungen der Gelring Ltd. (Musikgruppe Genesis) durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen der Gelring Ltd. Medienhändler wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Bei der Gelring Ltd. handelt es sich (angeblich) um die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler der Musikgruppe "Genesis". Genesis habe ihr die exklusiven Rechte […]
