"Fack Ju Göhte" (EuG, Urt. v. 24. Januar 2018, Rs. T 69/17 – Constantin Film Produktion GmbH ./. EUIPO)
Das Gericht der europäischen Union (EuG; vormals europäisches Gericht erster Instanz) hat mit heutigem Urteil vom 24. Januar 2018 in der Rechtssache T 69/17 die Klage der Constantin Film Produktion GmbH gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) gegen die Zurückweisung der Eintragung der (Wort-) Marke "Fack […]
NEUER WIPO-LÄNDERVERGLEICH Reprografie-Abgaben
Nach dem Ländervergleich zu den Geräte- und Speichermedienabgaben „International Survey on Private Copying – Law and Practice 2016" hat die WIPO eine weiteren Ländervergleich mit Schwerpunkt auf den sog. Text an Images-Levie (TI-Levies) oder Reprografie-Abgaben (die in Deutschland von der VG Wort und der VG Bild-Kunst z.B. für Drucker, Scanner, Multifunktionsgeräte und Telefaxgeräte gefordert werden) veröffentlicht. Der Report […]
Überhöhte Tarife der Verwertungsgesellschaften können kartellrechtswidrige Handelsbeeinträchtigung sein (EuGH, Urteil vom 14.9.2017, Rs. C-177/16 – AKKA/LAA ./. Konkurences padome)
Mit Urteil vom 14.9.2017 in der Rechtssache C-177/16 – AKKA/LAA ./. Konkurences padome hat der EuGH entschieden, dass "der Handel zwischen Mitgliedstaaten […] durch die Höhe der Gebühren einer Monopol-Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte … beeinträchtigt werden [kann]", so dass das kartellrechtliche Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV zu Anwendung kommt.
Neue (rückwirkende) Tarife kein erledigendes Ereignis (Schiedsstelle UrhR, Einigungsvorschlag vom 19. Dezember 2017, Az. Sch-Urh 115/15)
Mit Einigungsvorschlag vom 19. Dezember 2017, Az. Sch-Urh 115/15, hat die Schiedsstelle UrhR (soweit ersichtlich erstmals) über die Praxis der ZPÜ befunden, ihre weit überhöhten Verfahrensanträge nach ihren alten 'Mondtarifen' für Mobiltelefone und Tablets für 'erledigt' zu erklären, nachdem sie für diese Gerätetypen neue, sehr viel geringere Tarif aufgestellt hat. Nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR […]
Gebrauchte Geräte: ZPÜ will weitere Informationen (Schreiben der ZPÜ)
Die ZPÜ fordert z.Z. von Händler, die gebrauchte Mobiltelefone, gebrauchte Tablets, gebrauchte PCs und andere gebrauchte Geräte anbieten, innerhalb sehr kurzer Frist (bis zum 30. November 2017) weitere Informationen zu diesen Geräten.
Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Schiedsstellenentscheidungen (Schiedsstelle UrhR, Beschl. v. 9.11.2017, Az. Sch-Urh 112/16)
Die Schiedsstelle UrhR hat mit Beschluss vom 9. November 2017, Az. Sch-Urh 112/16, entschieden, dass Dritte, die an einem Schiedsstellenverfahren nicht beteiligt sind, in entsprechender Anwendung der Vorschriften der ZPO ("Auskunftsbitte eigener Art") bei Darlegung eines berechtigtes Interesse Anspruch haben auf Übermittlung von veröffentlichungswürdigen Entscheidungen der Schiedsstelle haben. Den dagegen gerichteten Argumenten der ZPÜ, dass […]
Verlegerbeteiligung der GEMA rechtswidrig (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2017, Az. I ZR 267/16; KG Berlin Urt. v 14.11.2016, Az. 24 U 96/14)
Der Bundesgerichtshof BGH hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZR 267/16) das Urteil des Kammergerichts Berlin, wonach die Ausschüttungen der GEMA an Musikverlage rechtswidrig sind (Urt. v. 14. November 2016, Az. 24 U 96/14), durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA bestätigt. Das Urteil des Kammergerichts ist damit rechtskräftig, Musikurheber (Komponisten, Textdichter) können ihre Rückforderungen […]
Neuer WIPO-Ländervergleich Geräteabgaben
Der von der World Intellectual Property Organization WIPO und der niederländischen Verwertungsgesellschaft Stichting de Thuiskopie herausgegeben Ländervergleich zu den Geräte- und Speichermedienabgaben "International Survey on Private Copying – Law and Practice 2016" ist in seiner neuesten 25. Auflage 2015 (2017) erschienen. Der Vergleich beruht im wesentlichen auf Befragungen und Auskünften der jeweiligen Landes-Verwertungsgesellschaften (und ist daher mit […]
Informationspflichten von Webshop-Betreibern ab Mai 2018
Ab Mai 2018 werden sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im Online-Bereich nicht mehr wie bislang aus den § 4 Abs. 3, § 33 BDSG und § 13 Abs. 1 TMG, sondern aus den Art. 13 und 14 DSGVO ergeben. Danach muss der Online-Shop-Betreiber auf seinen Seiten künftig folgende Angaben machen: Der Verantwortliche ist mit dem […]
Kein Betrug durch unterlassene Importmeldungen und Nichterteilung von Auskünften nach §§ 54e, 54f UrhG (LG München I, B. v. 11. Februar 2017, Az. 5 KLs 403 Js 177245/14)
Mit Beschluss v. 11. Februar 2017, Az. 5 KLs 403 Js 177245/14 hat die 5. Strafkammer des LG München I die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betrugs durch Unterlassen, §§ 263, 13 StGB, gegen ein IT-Unternehmen, das mit Druckern und anderen nach §§ 54 ff. UrhG abgabepflichtigen Reprographie-Geräten handelte, aus Rechtsgründen abgelehnt (§ 204 Abs. 1 StPO). […]
