Mehrere Urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann)
Mit Urt. v. 6. Juni 2019,. Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, hat der BGH entscheiden, dass mehrere urheberrechtliche Abmahnungen gegen unterschiedliche Rechtsverletzer kostenrechtlich eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG darstellen und damit entsprechende Urteile des LG Hamburg in der Sache bestätigt. Bei entsprechenden Vielfach- und Massenabmahnungen hat der abmahnende Rechteinhaber daher […]
Framing unter Umgehung von Schutzmaßnahmen rechtswidrig (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Rs. C-392/19)
Mit Urteil vom 09.03.2021 in der Rechtssache Rs. C-392/19 – VG Bild-Kunst ./. Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat der europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass das Einbetten (sog. Framing) von urheberrechtlich geschützten, auf einer anderen Website mit Zustimmung des Rechteinhabers frei zugänglich gemachten Werken, dann rechtswidrig (mit Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG unvereinbar) ist, wenn […]
Abmahnung erhalten – was tun? Webinar mit RA Dr. Verweyen, am 4.11.2021, 10:00h
Sowohl fehlende Bild- oder Markenrechte als auch falsche Produktkennzeichnungen und Verstöße gegen Wettbewerbsrecht können im Onlinehandel zu Abmahnungen führen. In diesem Webinar wird Ihnen RA Dr. Urs Verweyen erläutern, wie Sie reagieren können, und sollten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben!
Abmahnung wg. unerlaubter Nutzung von Produktbildern durch Playmobil / geobra Brandstätter
Immer wieder werden unsere Mandanten (Medienhändler, Onlinehändler/eCommerce) wegen der (angeblich) unzulässigen Nutzung (Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe/öffentliche Zugänglichmachung) von Produktbildern und Produktbeschreibungen der Hersteller/Importeure technischer Gerät und anderer Produkte (zuletzt durch Playmobil Österreich / geobra Brandstätter) abgemahnt.
Beschlussverfügungen auch im Wettbewerbsrecht unzulässig (Verletzung der prozessualen Waffengleichheit, BVerfG, Beschl. v. 31. Juli 2020, Az. 1 BvR 1379/20)
Mit Beschluss vom 31. Juli 2020 (Az. 1 BvR 1379/20) hat das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats) in einer Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung der "prozessualen Waffengleichheit" in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren gerügt wurde, festgestellt, dass einseitige Beschlussverfügungen auch im Wettbewerbsrecht (UWG) in der Regeln als Verletzung der prozessualen Waffengleichheit unzulässig sind. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt […]
Öffentliche Wiedergabe und "Neues Publikum" (BGH, Urteil vom 10.01.2019, Az. I ZR 267/15 – Cordoba II)
Mit Urteil vom 10. Januar 2019 (Az. I ZR 267/15, "Cordoba II") hat der BGH nach Vorlage an den EuGH die Frage entschieden, ob ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. §§ 15 Abs. 2 und 3, 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auch dann vorliegt, wenn eine zumindest als Lichtbild […]
Anything but a Big Mac
S. auch hier.
Framing (immer) zulässig, Beschränkung von Einwilligungen in die öffentliche Wiedergabe unwirksam (KG, Urt. v. 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17, nrk)
Im Urteil vom 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17 (nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat sich das Kammergericht Berlin mit der vom BGH bisher offen gelassenen Frage befasst, ob ein Urheberrechtsinhaber, der es erlaubt, dass sein Werk auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Einwilligung durch […]
Big Mac-Marke gelöscht (EUIPO)
Wie einem Bericht des Guardian und irischen Medien zu entnehmen ist, verliert der amerikanische McDonalds-Konzern (Burger, Fritten, Coke) seine europäische(n) "Big Mac"-Marke(n). Hintergrund ist ein Löschungsverfahren der irischen Burger-Kette Supermac vor dem European Union Intellectual Property Office (EUIPO), dem voraus ging, dass McDonalds Supermac den Gebrauch seines Namens und seiner Marke "Supermac" untersagen wollte. Dadurch sah […]
"Fremdbefüllung" eines (Marken-) Spenders für Papierhandtücher kann Markenverletzung sein (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2018, Az. I ZR 136/17 – Tork)
Mit Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. I ZR 136/17 – Tork, hat der BGH entschieden, dass die "Fremdbefüllung" eines (Marken-) Spenders für Papierhandtücher mit Papierhandtpüchern eines anderen Herstellers eine Markenverletzung sein kann. Maßgeblich soll sein (Leitsätze):
