LIVE-Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 mit RA Dr. Urs Verweyen
Im Rahmen der "eSystems Powerwochen" vom 13. – 23.03.2023 wird RA Dr. Urs Verweyen ein LIVE-Webinar zum Thema "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 von 10:00 bis ca. 11:30 (einschl. Q&A) abhalten. Das Webinar ist für Teilnehmer kostenlos! Anmeldung hier! Inhalt / Agenda: Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben Rechtsanwalt Dr. Urs […]
Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" erst mit Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe (BGH, Urt. v. 27.10.2022, Az. I ZR 141/21)
Mit Urteil vom 27.10.2022, Az. I ZR 141/21 hat der Bundesgerichtshof – anders als noch das Berufungsgericht – entschieden, dass die Verjährung einer der Höhe nach unbestimmten Vertragsstrafe (sog. "Hamburger Brauch") erst mit der höhenmäßigen Bestimmung der Vertragsstrafe durch den_die Gläubiger_in zu laufen beginnt; ab diesem Vertragsstrafeverlangen verjährt die Vertragsstrafe in drei Jahren ab dem Ende des […]
Kicker-Torjägerkanone nicht als Wortmarke geschützt (OLG Nürnberg, Urt. v. 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22)
Mit Urteil vom 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Bezeichnung "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals in Form einer mittelalterlichen Kanone zulässig ist und keine Markenrechte des Fußball-Magazins Kicker (Wortmarken Fußballkanone und Kicker-Fußballkanone) verletzt. Bei der Frage, ob die von dem Kicker angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen konkreten Verwendung der […]
Kennzeichnende Markennutzung für fremdes Ersatzteil zulässig (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 03.05.2022, Az. 6 W 28/22)
Mit Beschluss vom 3. Mai 2022, Az. 6 W 28/22, hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die kennzeichnende Nutzung geschützter Marken eines Herstellers komplexer Geräte (hier: von Philips als einem der weltweit führenden Hersteller von Elektrorasierern und Inhaberin der internationalen Wort-/Bildmarke "PHILIPS") zur Kennzeichnung von kompatiblen Fremd-Ersatzteilen (hier: Ersatz-Scheraufsätze für von der Antragstellerin hergestellte […]
Webinar am 5. Juli 2022: Elektrogeräte sicher importieren – Pflichten, Markenrecht und CE-Konformität
Webinar: Elektrogeräte sicher importieren – Pflichten, Markenrecht und CE-Konformität Elektrogeräte sicher importieren – Pflichten, Markenrecht und CE-Konformität am Dienstag, 05.07.2022, 14:00 – 16:00 Uhr (Aufzeichnung des Webinars vom 26.05.2021) – Kostenlos! Anmeldung hier!
Fremdbefüllung von Marken-Papierhandtuchspendern doch zulässig (BGH, Beschl. v. 19.05.2022, Az. I ZR 142/21 – Tork; OLG München, Urt. v. 29.07.2021, Az. 2962/16)
Im schon etwas älteren Streit um die Nachbefüllung von Marken-Papierhandtuchspendernmit "No Name"-Papierhandtüchern (hier: von Tork) hat der Bundesgerichtshof BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Tork gegen das klageabweisende Urteil des OLG München, Urt. v. 29.07.2021, unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewiesen, und damit klargestellt, dass (auch) Marken-Papierhandtuchspender grundsätzlich mit beliebigen Papierhandtüchern (for gods sake!!) nachbefüllt […]
"Best Lawyers" for Intellectual Property – again!
Best Lawyers empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen erneut für Intellectual Property! Herzlichen Dank an alle Kolleg_innen für ihre freundliche Bewertung! Wir tun Alles, um Ihnen auch künftig das Leben so schwer wie möglich zu machen ;-))
Unlautere Nachahmung und Rufausbeutung durch Vertrieb von Plastikuhren (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.02.2022, Az. 6 U 202/20 – Swatch ./. Amazon)
Mit Urteil vom 17.02.2022, Az. 6 U 202/20, hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass der Vertrieb von Plastikuhren auch dann eine wettbewerbswidrige unlautere Nachahmung der bekannten Uhren des Herstellers Swatch darstellen können, wenn diese Uhren eine abweichende markenmäßige Kennzeichnung tragen.
Keine Verletzung einer Marke durch Überkleben (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.11.2021, Az. 6 U 173/20)
Mit Urteil vom 18.11.2021 (Az. 6 U 173/20) hat das OLG Frankfurt am Main befunden, dass das Überkleben der Marke auf der Produktverpackung (hier: eines Medizinprodukts) der Erschöpfung der Markenrechte des Herstellers nach Art. 15 Abs. 1 UMV nicht entgegen steht, wenn die überklebte Marke so versteckt und wenig herausgehoben ist, dass angesichts der mehrfachen […]
Werbung für "Tribute-Show" darf nicht den falschen Eindruck erwecken, dass Prominente_r die Show unterstützt (BGH, Urt. v. 24. Februar 2022, Az. I ZR 2/21)
Mit Urteil vom 24. Februar 2022 (Az. I ZR 2/21) hat der Bundesgerichtshof zur Werbung für sog. "Tribute-Shows" entschieden. Streitgegenständlich war eine Show über und mit den größten Hits der bekannten Sängerin Tina Turner, die sich – letztlich erfolglos – gegen die Nutzung ihres Namens und Abbildes (dargestellt durch eine andere Sängerin) gewandt hatte:
