Computergrafik nicht als Lichtbild i.S.v. § 72 UrhG schutzfähig (Kammergericht Berlin, Urteil v. 16. Januar 2020, Az. 2 U 12/16 Kart)
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil v. 16. Januar 2020 (Az. 2 U 12/16 Kart) entschieden, dass "eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes" kein wie ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG hergestelltes Bild darstellt und daher keinen Schutz nach § 72 ff. UrhG genießt. Eine derart erstellte Grafik […]
Gegendarstellung muss aus Online-Archiv gelöscht werden (BGH, Urteil v. 28.09.2021, VI ZR 1228/20)
Mit Urteil v. 28.09.2021, VI ZR 1228/20 (https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20210163) hat der BGH entschieden, dass der Betroffene einen Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans (hier des Online-Portals www.bild.de) hat, wenn die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird:
Prozessuale Waffengleichheit in presserechtlichen Eilverfahren (BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2020, Az. 1 BvR 1246/20)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Juni 2020, Az. 1 BvR 1246/20, erneut zu den Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in presse-/äußerungsrechtlichen Eilverfahren entschieden und seine bisherige Rechtsprechung dazu bestätigt. insb stellt das BVerfG klar, dass eine prozessuale Einbeziehung der Gegenseite nur dann gleichwertig durch eine vorprozessuale Abmahnung ersetzt werden kann, wenn Abmahnung und Verfügungsantrag identisch […]
Mehrere Urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann)
Mit Urt. v. 6. Juni 2019,. Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, hat der BGH entscheiden, dass mehrere urheberrechtliche Abmahnungen gegen unterschiedliche Rechtsverletzer kostenrechtlich eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG darstellen und damit entsprechende Urteile des LG Hamburg in der Sache bestätigt. Bei entsprechenden Vielfach- und Massenabmahnungen hat der abmahnende Rechteinhaber daher […]
Framing unter Umgehung von Schutzmaßnahmen rechtswidrig (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Rs. C-392/19)
Mit Urteil vom 09.03.2021 in der Rechtssache Rs. C-392/19 – VG Bild-Kunst ./. Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat der europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass das Einbetten (sog. Framing) von urheberrechtlich geschützten, auf einer anderen Website mit Zustimmung des Rechteinhabers frei zugänglich gemachten Werken, dann rechtswidrig (mit Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG unvereinbar) ist, wenn […]
Urheberrecht schützt nicht Geheimhaltungsinteressen (BGH, Urt. v. 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II)
Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II) hat der Bundesgerichtshof BGH ein weiteres Urteil gegen ein "Zensur-Urheberrecht" gesprochen und entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung eines als vertrauliche Verschlusssache (VS) gekennzeichneten, nur zur "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) dienenden, widerrechtlich geleakte militärischen Lageberichts (hier: über den Einsatz der […]
GVR Tageszeitungen gelten auch für kurze journalistische Texte wie Lokalnachrichten und Bildunterschriften (OLG Nürnberg, Urteil v. 29.12.2020, Az. 3 U 761/20)
Das OLG Nürnberg hat mit Endurteil vom 29.12.2020, Az. 3 U 761/20, in einem Rechtsstreit betreffend die "angemessene Vergütung" nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG zur Berechnung der Nachvergütung nach den Regeln der GVR Tageszeitungen entschieden und sich dabei ausführlich mit dem urheberrechtlichen Schutz journalistischer Kurztexte (Lokalnachrichten, Bildunterschriften) befasst. Demnach können auch kurze […]
Abmahnung erhalten – was tun? Webinar mit RA Dr. Verweyen, am 4.11.2021, 10:00h
Sowohl fehlende Bild- oder Markenrechte als auch falsche Produktkennzeichnungen und Verstöße gegen Wettbewerbsrecht können im Onlinehandel zu Abmahnungen führen. In diesem Webinar wird Ihnen RA Dr. Urs Verweyen erläutern, wie Sie reagieren können, und sollten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben!
Facebook muss vor Sperrung von Hassrede Möglichkeit zur Gegenäußerung geben (BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20)
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs BGH hat in zwei Urteilen vom 29, Juli 2021 entschieden, dass das sozialen Netzwerks Facebook Beiträge (Posts), die gegen die Facebook-eigenen Regeln verstoßen (u.a. Hassrede / Hate Speech), nicht allein aufgrund des Verstoßes gegen seine Nutzungsbedingungen löschen / sperren darf, sondern über die Löschung des Beitrags zumindest nachträglich und über […]
"Trulla" nicht per se strafbare Beleidigung (BVerfG, Beschluss vom 19. August 2020 Az. 1 BvR 2249/19)
Mit Beschluss vom 19. August 2020, Az. 1 BvR 2249/19, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bezeichnung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" nicht per se eine strafbare Beleidigung darstellt und erneut die verfassungsrechtichen Maßstäbe für Beleidigungsverurteilungen aufgezeigt.
