Keine Parodie ohne Spott und Humor (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.02.2023, Az. 11 U 101/22 – "Endlich mal wieder Post vom Anwalt!")
Im Urteil vom 02.02.2023 (Az. 11 U 101/22) hat das OLG Frankfurt a.M. sich mit den Voraussetzungen der Urheberrechts-Schranken Karikatur, Parodie und Pastiche gem. § 51 a UrhG befasst und festgestellt, dass eine Parodie i.S.v. § 51a UrhG dann nicht vorliegt, wenn sich ein Wort- oder Bildbeitrag nur in der Kritik am Gegenstand eines urheberrechtlich […]
Tonfilm ist Kitsch! (Grüße geh'n raus an die Berlinale und an all jene, die irgendwas zu KI & Urheberschaft sagen/schreiben/keynoten müssen)
Vortrag: Pastiche als Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit (Do. 12.01.2023, 19:00, nGbK Berlin Hellersdorf / Zoom)
Am Donnerstag, 12. Januar 2023, 19:00 Uhr findet in der nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst (station urbaner kulturen, Auerbacher Ring 41, 12619 Berlin Hellersdorf) unter dem Titel "Alles von der Kunstfreiheit gedeckt? Collagen, recherchebasierte Arbeiten – Pastiche als Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit" eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zur neuen Pastiche-Schranke gem. § 51a […]
Account-Sperrung bei Facebook & Co. nur wenn Anlass der Sperrung vorab mitgeteilt wird (OLG München, Urt v. 20.09.2022, Az. 18 U 6314/20 Pre, nrk / Revision zugelassen)
Social Media-Konten dürfen vom Anbieter nur dann gesperrt werden, wenn dem betroffenen Nutzer unverzüglich der Grund für die Sperrung mitgeteilt wird; nicht erforderlich ist aber eine genaue Begrünung (rechtliche Subsumtion) dahingehend, weshalb es sich um einen zur Account-Sperrung führenden Verstoß handelt. Zudem sind die Löschung eines Beitrags und eine Account-Sperrung nur dann zulässig, wenn die […]
"Best Lawyers" for Intellectual Property – again!
Best Lawyers empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen erneut für Intellectual Property! Herzlichen Dank an alle Kolleg_innen für ihre freundliche Bewertung! Wir tun Alles, um Ihnen auch künftig das Leben so schwer wie möglich zu machen ;-))
Kein Schadenersatz trotz fehlender Fotografen-Nennung (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.01.2022, Az. 30 C 4113/20 (47))
Mit Urteil vom 05.01.2022, Az. 30 C 4113/20 (47) hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschiednen dass bei einer unterlassenen Namensnennung des Fotografen (vgl. § 13 UrhG) dann kein Schadensersatz nach sich zieht, wenn der Fotograf dadurch keinen Nachteile, insb. einen entgangenen Werbeeffekt und entgangene Aufträge, erleidet.
AGD-Webinar am 18. Mai 2022: "Neues Urheberrecht – was ist jetzt erlaubt (und muss künftig geduldet werden)?"
In diesem Webinar am 18.Mai 20220, ab 11:00 Uhr, beschäftigen wir uns mit dem "neuen" Urheberrecht und Urheberrechtsdiensteanbieter-Gesetz (UrhDaG). Neben den Veränderungen für Urheberrinnen und Urheber können sich Nutzer künftig auf neue Freiheiten berufen. Das wird die Konzeption und Durchführung von Social-Media-Kampagnen auf Instagram, Facebook, Pinterest oder anderen „Diensteanbietern" erheblich beeinflussen. Mit dem neu eingeführten Pastiche […]
Zensurheberrecht 2.0: EuGH segnet Upload-Filter als mit Informationsfreiheit vereinbar ab (EuGH, Urt. v. 26. April 2022, Rs. C 410/19)
Mit Urteil vom 26. April 2022 in der Rechtssache C 410/19 – Polen ./. europ. Parlament und Rat hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die in Art. 17 der DSM-Richtlinie 2019/790 angelegte Verpflichtung von Plattformen für Nutzerinhalte (user generated content) Uploadfilter einzurichten, grundsätzlich mit den Grundrechten auf Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar ist.
Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden (BGH, Beschl. v. 27.01.2022, Az. I ZR 84/21; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2021, Az. 6 U 146/20)
Mit Beschluss vom 27. Januar 2022, Az. I ZR 84/21 (n.v.) hat der Bundesgerichtshof BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung gegen das Urteil des OLG Köln vom 12. Mai 2021, Az. 6 U 146/20 ohne nähere Begründung zurückgewiesen; das Urteil des OLG Köln ist damit rechtskräftig. Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 12. […]
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit durch Einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Gegners (BVerfG, Beschl. v. 1. Dezember 2021, 1 BvR 2708/19)
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 (1 BvR 2708/19) einem presserechtlichen Verfahren festgestellt, dass es des grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz der Antragsgegnerin verletzt, wenn ein Gericht eine einstweilige Anordnung ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin ("… der Dringlichkeit […]
