Kein Schadenersatz trotz fehlender Fotografen-Nennung (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.01.2022, Az. 30 C 4113/20 (47))

Mit Urteil vom 05.01.2022, Az. 30 C 4113/20 (47) hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschiednen dass bei einer unterlassenen Namensnennung des Fotografen (vgl. § 13 UrhG) dann kein Schadensersatz, wenn der Fotograf dadurch keinen Nachteile, insb. einen entgangenen
Werbeeffekt und entgangene Aufträge, erleidet. ... mehr

Streitgegenständlich waren zwei Fotografien mit Stadtansichten, die der Fotograf auf Wikimedia mit GNU-Lizenz für freie Dokumentation und der Creative-Commons-Lizenz 'Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert' eingestellt hatte. Die Klägerin (der negativen Feststellungsklage) hatte die Bilder auf ihrer eigenen Internetseite genutzt, ohne den Fotografen zu nennen. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. konnte hier keinen ersatzfähigen Schaden erkennen:

"Dennoch ist kein in Geld bezifferbarer Schaden entstanden. Zwar würden in
Fällen wie dem vorliegenden die Lizenzpartner grundsätzlich eine Lizenzgebühr
vereinbaren, da die Verwendung ohne Namensnennung einen Vorteil des Verwenders
darstellt (OLG Frankfurt am Main ZUM-RD 2020, 443). Grundlage für die
Schadensermittlung ist jedoch der Verlust, den der Urheber durch den entgangenen
Werbeeffekt erleidet (OLG Frankfurt am Main ZUM-RD 2020, 443). Vorliegend ist
nicht ersichtlich, dass dem Beklagten Aufträge dadurch entgangen sind, dass die
Klägerin seine Bilder verwendete.

Es handelt sich nicht um Bilder, die sich von zahlreichen anderen Stadtansichten
abheben würden oder sonst einen besonderen Werbewert hätten. Gerade bei derlei
Fotografien ist nicht ohne weitere Anhaltspunkte davon auszugehen, dass Dritte
bei Betrachtung der Fotos unter Nennung des Namens des Urhebers nach diesem
gesucht und ihm Aufträge erteilt hätten.

Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin durch die Verwendung der Bilder
einen Gewinn erzielte, der unter dem Gesichtspunkt des Verletzergewinns
herauszugeben wäre."

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