Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) tritt in Kraft
In Ausgabe Nr. 24/2016 des Bundesgesetzblattes I vom 24. Mai 2016 , S. 1190 ff., wurde soeben das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- […]
Sampling als "stilprägendes Element" des Hip-Hop durch Kunstfreiheit gedeckt (BVerfG, Urt. v. 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 – Metall auf Metall)
Mit Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 – Metall auf Metall hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Sampling als "stilprägendes Element" des Hip-Hop durch die Kunstfreiheit (Art. 5 GG) geschützt und daher grundsätzlich zulässig ist.
Fehlender Link auf EU Online-Streitschlichtungs-Plattform nicht wettbewerbswidrig (LG Traunstein, Urt. v. 20.4.2016, Az. 1 HK O 1019/16).
Im Urteil vom 20.4.2016, Az. 1 HK O 1019/16, hat das LG Traunstein eine Wettbewerbsverstoß bei einer fehlenden Verlinkung auf die EU-Online-Streitschlichtungs-Plattform in einem Online-Shop verneint, solange es diese Plattform (in Deutschland) noch nicht gab. Zwar handele es sich mit dem Link nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO um eine für die Verbraucher wesentliche Information i.S.d. […]
BGH hebt Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik des OLG München vollständig auf (BGH, U.v. 19. November 2015, Az. I ZR 151/13 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik)
Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az. I ZR 151/13 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik) hat der BGH die Entscheidung des OLG München im Gesamtvertragsverfahren betreffend Geräte der Unterhaltungselektronik u.a. wegen fehlerhafter Ermessensausübung hinsichtlich sämtlicher Bestimmungen des Gesamtvertrags aufgehoben und das Verfahren an das OLG München zurückverweisen – Leitsätze: a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § […]
80.000,- EUR Nachvergütung für freien Bild-Journalisten einer Tageszeitung (OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15)
Mit Urteil vom 11.02.2016 (Az. 4 U 40/15) hat das OLG Hamm einem Fotografen und freien Bild-Journalisten gegen einen Zeitungsverlag eine angemessene Nachvergütung nach §§ 32, 32a UrhG i.H.v. knapp 80.000,- EUR zugesprochen. Der klagende Fotograf war mehrere Jahre für die Zeitung als Fotograf tätig und lieferte insg. ca. 3.500 Bildbeiträge, die per Email von […]
Interview on VG Wort-Ruling of the German Supreme Court w/ Urs Verweyen, for Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center
Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center, Jabeen Bhatti spoke to Attorney at Law Urs Verweyen on the recent ruling of the German Supreme Court (Bundesgerichtshof) for a May 17, 2016 anaylsis of the verdict, which found that publishers do not have any copyrights or similar rights and that VG Wort's distribution of copyright levies to publisher has […]
BGH: Filesharing – keine anlasslosen Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Personen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 86/15)
Der BGH hat heute in einem Filesharing-Verfahren zu der Frage entschieden, ob den Anschlussinhaber anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft treffen, und diese verneint — dazu aus der Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu: "Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von […]
Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing in Familie (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 48/15)
Der BGH hat heute in einem Filesharing-Verfahren zur Haftung des Anschlussinhabers in einer Familie geurteilt und eine solche Haftung im Grundsatz bejaht:
Unterlassungsstreitwerte im Urheberrecht/bei Filesharing (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15)
Der BGH hat heute in verschiedenen Filesharing-Verfahren u.a einen Blick auf die Festlegung des Unterlassungsstreitwerts im Urheberrecht (Filmwerke, Computerspiel) geworfen
Vergütung: 50,- EUR je Foto in Online-Artikel und 200,- bis 700,- EUR je 10.000 Zeichen Text (OLG Celle, B.v. 27.04.2016, Az. 13 W 27/16 – Angemessene Vergütung)
Mit Beschluss vom 27.04.2016 (Az. 13 W 27/16) hat das OLG Celle entschieden, dass eine vereinbarte Vergütung zwischen 40,- EUR und 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen unangemessen. Der Autor des Artikels hat daher einen Anspruch auf Anpassung seiner Verträge mit dem Verlag und auf Zahlung einer höheren, angemessenen Vergütung. In dem Verfahren […]
