"Button-Lösung" der VRRL: "… danach kostenpflichtig" nicht eindeutig (OLG Köln, Urteil v. 15.1.2016, Az. 6 U39/15 – Amazon Prime)
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15.1.2016, Az. 6 U39/15 festgestellt, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons von Amazons "Prime"-Dienst – ursprünglich "jetzt anmelden", zuletzt "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" nicht hinreichend eindeutig i.s.d. der sog. "Button-Lösung" nach § 312j BGB (n.F.) und Art. 8 Abs. 2 der europäischen Verbraucherrechtsrichtlinie VRRL und darüber hinaus irreführend […]
BGH: Auto-Reply-Mail darf keine Werbezusätze enthalten (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15 — No Reply)
Der Bundesgerichtshof hat gestern entscheiden, dass Werbezusätze in "No-Reply" Bestätigungsmails unzulässig sind (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15): Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2015 vom 16.12.2015: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt […]
Bundespatentgericht: Designschutz für Schriften (Buchstaben und Buchstabenkombinationen) (BPatG, B.v. 13.2.2014)
Mit Beschluss vom 13.02.2014 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass Buchstaben und Kombinationen von Buchstaben als grafische Symbole Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und 2 DesignG erlangen können, wenn sie besonders ausgestaltet sind. Das BPatG hatte zu entscheiden über neun in serifenlosen Versalien gestaltete Einzelbuchstaben, angeordnet in drei Zeilen aus jeweils drei Buchstaben, übereinander gestellt, welche […]
BGH billigt sog. "Screen Scraping"
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es in einer aktuellen Entscheidung als zulässig angesehen, von der Internetseite eines Wettbewerbers automatisiert Daten abzurufen, um sie auf einer anderen Internetseite zu eigenen Zwecken anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping") (Urteil v. 30.04.2014, I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).
Deckelung der Kosten für Filesharing-Abmahnungen (AG Hamburg Beschl. v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13; AG München, Hinweis v. 27.08.2013, Az. 224 C 19992/13)
Update: nach dem Amtsgericht Hamburg (Beschluss v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13) deckelt nun wohl auch das Amtsgericht München die Kosten für Filesharing-Abmahnungen (Verfügung/Hinweis v. 27.08.2013, Az. 224 C 19992/13): " … Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf […]
Geräteabgaben: Händler- und Importeursmeldungen künftig formfrei
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Wirkung zum 9. Juli 2013 die seit 1996 gültigen Musterformulare für die Händler- und Importeursmeldungen gem. § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54f UrhG aufgehoben, so dassdie Meldungen nun formfrei abgegeben werden können und inhaltlich nur noch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen müssen.
Rechtsprechung bei Abmahnungen wg. Filesharing weiter uneinheitlich
Das AG Frankfurt am Main hat kürzlich geurteilt, dass es ausreichen kann, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses sein WLAN-Netz mit dem werkseitig vorgegeben individuellen Passwort des WLAN-Routers schützt (Urteil v. 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 75) und damit die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – "Sommer unseres Lebens", in der einem Anschlussinhaber […]
Internet-Shops müssen auch negative Produktbewertungen angeben
Nach jüngsten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (U.v. 19.02.2013, Az. I-20 O 55/12) und des LG Duisburg (Vorinstanz; U.v. 21.03.2012, Az. 25 O 54/11) sind Shop-Betreiber verpflichtet, sämtliche Produktrezensionen und Bewertungen, d.h. auch negative Bewertungen, unverzüglich (ohne zeitliche Verzögerung) und gleichberechtigt neben positiven Rezensionen aufzuführen; eine Auswahl nur der positiven Bewertungen ist wettbewerbsrechtlich unzulässig (u.a. Irreführung, […]
"Kauf" von Produktbewertungen i.d.R. rechtswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2010, Az. I-4 U 136/10)
Die "Belohnung" von Kunden für die Abgabe von Produktbewertungen und Rezensionen Bewertungen, z.B. mit Rabatt-Gutscheinen, ist regelmäßig unzulässig und wettbewerbswidrig. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil v. 23. November 2010, Az. I-4 U 136/10 hat die Entlohnung entschieden:
