DSGVO verdrängt § 13 TMG (OLG Hamburg, Beschl. v. 10. Dezember 2019, Az. 15 U 90/19 und OLG Stuttgart, Urt. v. 27. Februar 2020, Az. 2 U 257/19)
Nach Ansicht verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 10. Dezember 2019, Az. 15 U 90/19 und OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 2 U 257/19) verdrängen die Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung DSGVO das (nationale) Telemediengesetz (TMG). Insb. § 13 Abs. 1 TMG, wonach ein "Diensteanbieter … den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über […]
Verkäufer haftet nicht für Kundenbewertungen auf Amazon (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 193/18)
Mit Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 193/18, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verkäufer, die ein Produkt auf einer Online-Handelsplattform (dort: dem Amazon Marketplace), grundsätzlich nicht für (irreführende) Bewertungen von Produkten durch Kunden haften. Insb. stellte der BGH fest, dass die Anbieter der Produkte sich derartige Kundenbewertungen nicht "zu eigen machen"; die Kundenbewertungen […]
Zustimmung zu Änderung von AGB per "Pop-Up" wirksam; kein Anspruch darauf, "Hassen und Hetzen" zu dürfen (OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2019, Az. 4 U 1471/19)
Das OLG Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 19. November 2019 (Az. 4 U 1471/19) bestätigt, dass die Zustimmung zu Änderungen von Nutzungsbedingungen (AGB/Terms) einer Social Media-Plattform mittels eines "Pop-Up-Fensters" wirksam eingeholt werden kann; dies ist insb. auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Nutzer nur die Wahl hat, entweder der Änderungen der Nutzungsbedingungen zuzustimmen, oder das […]
Nach Unterlassungsanordnung umfassende Einwirkungspflichten auf Dritte (KG Berlin, Beschl. v. 19. Juli 2019, Az. 5 W 122/19)
Mit Beschluss v. 19. Juli 2019, Az. 5 W 122/19 hat das Kammergericht Berlin ein Ordnungsgeld i.H.v. 15.000 EUR gegen ein Unternehmen verhängt, das eine zuvor ergangene Unterlassungsanordnung des Gerichts nicht hinreichend nachgekommen war. Dem Immobilien-Unternehmen war verboten worden, seine Werbeanzeigen lediglich mit dem Hinweis "gew." zu kennzeichnen, was nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichte, […]
Einigung im T-Shirt-Spruch-Streit (LG München I, Az. 33 O 14221/18, "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad")
Im "T-Shirt-Spruch-Streit" vor dem Landgericht München l, Az. 33 O 14221/18, haben sich die Parteien – die bekannte bayrische Musikerin und Kabarettistin Martina Schwarzmann bzw. ihr Label/Verlag und unsere Mandantin, der "Bavarian Streetware"-Hersteller Oberlandla aus Lenggries – heute vor der auf das Markenrecht und das Urheberrecht spezialisierten 33. Zivilkammer des Landgerichts München l geeinigt. Streitig […]
Beleidigungen: Plattformen müssen auch ähnliche Äußerungen suchen und löschen (EuGH, Urteil vom 03. Oktober 2019, Rs C-18/18 – Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Limited)
Mit seinem Urteil vom 03. Oktober 2019 in der Rechtssache C-18/18 – Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Limited hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt ist, einem Hosting-Anbieter wie etwa Facebook aufzugeben, im Fall von Beleidigungen auch "sinngleiche" Inhalte zu löschen.
Haftung für verspätete Löschung des Google-Cache (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.08.2019, Az. 6 U 83/19)
Mit Urteil vom 22. August 2019, Az. 6 U 83/19 hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Eilverfahren entschieden, dass der Unterlassungsschuldner (hier wegen eines Wettbewerbsverstoßes, Irreführung über die Rechte des Verbrauchers nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG durch unzulässige Werbung mit einer tatsächlich nicht vorhandenen Herstellergarantie in einem Google-Snippet) auch für die […]
Empfindliche Datenschutz-Bußgelder gegen Delivery Hero und Online Bank N26
Die Datenschutzbeauftragte Berlins hat wiederholt empfindliche Bußgelder wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht (teilweise vor, teilweise nach Inkrafttreten der DSGVO) verhängt, Pressemitteilung vom 19. September 2019:
Kein urheberrechtlicher Schutz von Mustern und Modellen nur aufgrund "spezieller ästhetischer Wirkung" (EuGH, Urteil vom 12.9.2019, Rs. C-683/17 – Cofemel – Sociedade de Vestuário SA / G-Star Raw CV)
Mit Urteil vom 12. September 2019 in der Rechtssache C-683/17 – Cofemel – Sociedade de Vestuário SA / G-Star Raw CV hat der Europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass Mustern und Modellen (hier: des Modeherstellers G-Star) nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine "spezielle ästhetische Wirkung" haben, urheberrechtlicher Schutz zukommt.
Kein Werkschutz für Produkt-Logo (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18)
Mit Urteil vom 12. Juni 2019, Az. 11 U 51/18, hat das OLG Frankfurt einem von einem Grafiker entworfenen Logo den urheberrechtlichen Werkschutz abgesprochen. Das verfahrensgegenständliche Logo bestand aus englischen Wort "Match" und einem vorangestellten schwarzen Doppel-Dreieck und diente der Kennzeichnung von Produkten der Auftraggeberin. Einem solchen Logo fehle der Werkcharakter nach § 2 Abs. […]
