Fremdbefüllung von Marken-Papierhandtuchspendern doch zulässig (BGH, Beschl. v. 19.05.2022, Az. I ZR 142/21 – Tork; OLG München, Urt. v. 29.07.2021, Az. 2962/16)
Im schon etwas älteren Streit um die Nachbefüllung von Marken-Papierhandtuchspendernmit "No Name"-Papierhandtüchern (hier: von Tork) hat der Bundesgerichtshof BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Tork gegen das klageabweisende Urteil des OLG München, Urt. v. 29.07.2021, unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewiesen, und damit klargestellt, dass (auch) Marken-Papierhandtuchspender grundsätzlich mit beliebigen Papierhandtüchern (for gods sake!!) nachbefüllt […]
"Best Lawyers" for Intellectual Property – again!
Best Lawyers empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen erneut für Intellectual Property! Herzlichen Dank an alle Kolleg_innen für ihre freundliche Bewertung! Wir tun Alles, um Ihnen auch künftig das Leben so schwer wie möglich zu machen ;-))
Anpreisung kostenlos erhaltener eBooks durch Influencerin mit Tap-Tags kennnzeichnungspflichtige Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.05.2022, Az. 6 U 56/21)
Mit Urteil vom 19. Mai 2022, Az. 6 U 56/21hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Beitrag (Post) einer Influencerin auf Instagram, in dem kostenlos überlassene eBooks angepriesen und mit sog. Tap-Tags auf die Instragram-Accounts der Unternehmen verlinkt werden, auch dann als Werbung zu kennzeichnen ist, wenn der Post ohne finanzielle Gegenleistung erfolgt (vgl. bereits […]
Abmahnungen für Elvis Costello (Declan P. A. MacManus) durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt erneut massenhaft Medienhändler und Online-Antiquariate/recommerce-Anbieter wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab, zur Zeit vermehrt für den Musiker Elvis Costello (Declan Patrick Aloysius MacManus). Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen und Vernichtung, Auskunft und Schadensersatz sowie Kostenersatz (Kosten für […]
Unlautere Nachahmung und Rufausbeutung durch Vertrieb von Plastikuhren (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.02.2022, Az. 6 U 202/20 – Swatch ./. Amazon)
Mit Urteil vom 17.02.2022, Az. 6 U 202/20, hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass der Vertrieb von Plastikuhren auch dann eine wettbewerbswidrige unlautere Nachahmung der bekannten Uhren des Herstellers Swatch darstellen können, wenn diese Uhren eine abweichende markenmäßige Kennzeichnung tragen.
Kennzeichnungspflichtige Werbung durch Influencer (BGH, Urt. v. 13.01.2022 – I ZR 35/21 – Influencer III; Urteile v. 09.09.2021, Az. I ZR 90/20 – Influencer I; Az. I ZR 125/20, I ZR 126/20 – Influencer II)
Mit seinem "Influencer III"-Urteil vom 13. Januar 2022 (Az. I ZR 35/21) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Influencer-Marketing weiterentwickelt und festgestellt, dass es sich bei der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen Dritter durch eine Bloggerin dann um kommerzielle Kommunikation (Werbung) im Sinn von § 2 Satz 1 Nr. 5, 5b TMG, § 2 Abs. […]
Abmahnungen für Experience Hendrix, LL.C. (Jimi Hendrix) durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt erneut Medienhändler und Online-Antiquariate/recommerce-Anbieter wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab, zur Zeit vermehrt für die Experience Hendrix, LL.C., die angeblich die Auswerztungsrechte des Musikers Jimi Hendrix vertritt. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen und Vernichtung, Auskunft und Schadensersatz sowie […]
Abmahnungen für Eric Clapton durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt erneut Medienhändler und Online-Antiquariate/recommerce-Anbieter wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab, zur Zeit vermehrt für den Musiker Eric Clapton bzw. Eric Patrick Clapton. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen und Vernichtung, Auskunft und Schadensersatz sowie Kostenersatz (Kosten für die Abmahnung) geltend. Es […]
Keine Verletzung einer Marke durch Überkleben (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.11.2021, Az. 6 U 173/20)
Mit Urteil vom 18.11.2021 (Az. 6 U 173/20) hat das OLG Frankfurt am Main befunden, dass das Überkleben der Marke auf der Produktverpackung (hier: eines Medizinprodukts) der Erschöpfung der Markenrechte des Herstellers nach Art. 15 Abs. 1 UMV nicht entgegen steht, wenn die überklebte Marke so versteckt und wenig herausgehoben ist, dass angesichts der mehrfachen […]
Gute Frage: Ist eine "Zufriedenheitsgarantie" eine Garantie im Rechtssinn? (BGH, Beschl. v. 10.02.2022, Az. I ZR 38/21, Vorlage an den EuGH)
Mit Beschluss vom 10.02.2022, Az. I ZR 38/21, hat der Bundesgerichtshof BGH in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem Europäischen Gerichtshof EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine sog. Zufriedenheitsgarantie eine (objektive) Garantie im Sinne des (europäischen) Rechts (vgl. § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB) darstellt und damit durchsetzbar ist.
