Abmahnung Westermann & Scholl Rechtsanwälte für Bermes Design (Peter Bermes) wegen EMT 250 Electronic Reverberator
Bermes Design (Peter Bermes) lässt durch Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg (Rechtsanwalt Philipp Vitus Scholl) Anbieter von Hardware-Controllern ( u.a. TC Electronic DVR250-DT) abmahnen. Angeblich soll es sich damit um eine urheberrechtsverletzende Nachahmung des von Bermes Design gestalteten "EMT 250 Electronic Reverberator" handeln. Mit dem von Herrn Bermes angebliche gestalteten EMT 250 Electronic Reverberator soll […]
Können Wettbewerber wegen DSGVO-Verstößen abmahnen? (BGH, Beschl. v. 12.01.2023, I ZR 222/19 und I ZR 223/19)
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und ggf. gerichtlich auf Unterlassen und Aufwendungsersatz, sowie Auskunft und Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Die Instanzgerichte entscheiden mal so, mal so. Mit Beschlüsse vom 12. Januar 2023 (Az. […]
Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" erst mit Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe (BGH, Urt. v. 27.10.2022, Az. I ZR 141/21)
Mit Urteil vom 27.10.2022, Az. I ZR 141/21 hat der Bundesgerichtshof – anders als noch das Berufungsgericht – entschieden, dass die Verjährung einer der Höhe nach unbestimmten Vertragsstrafe (sog. "Hamburger Brauch") erst mit der höhenmäßigen Bestimmung der Vertragsstrafe durch den_die Gläubiger_in zu laufen beginnt; ab diesem Vertragsstrafeverlangen verjährt die Vertragsstrafe in drei Jahren ab dem Ende des […]
Jahrestagung der DGRI zu KI und Digitalen Daten (Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik)
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) befasst sich auf Ihre diesjährigen Jahreskonferenz vom 10. bis 12. November 2022 im Paulinum der Universität Leipzig mit den rechtlichen und ethischen Fragen Künstlicher Intelligenz, dem europäischen Markt für Daten und aktuellen Fragen des Datenschutzes; einige Highlights:
Meet us at the Annual Conference on German and American Law 2022 at Northwestern Pritzker Law School in Chicago!
Vom 30. September 30 bs zum 2. October 2022 werde ich an der Jahreskonferenz der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung DAJV an der Northwestern Pritzker Law School in Chicago teilnehmen und mich mit den jüngsten Entwicklungen im amerikanischen Recht und den transatlantischen Beziehungen vertraut machen. / I will be at the Annual Conference on German and American Law 2022 […]
Schlechte Bewertungen: Online-Bewertungsportal muss Nutzung durch Kunden nachweisen (BGH, Urt. v. 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20)
Mit Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20, hat der BGH erneut zu den Prüfpflichten von Bewertungsportalen entschieden. Neu: Hat ein bewerteter Dienstleister (dort: ein Hotel) den Verdacht, dass (schlechte) Bewertungen ohne vorherige Nutzung seiner Leistung abgegeben wurden, reicht es aus, wenn er die Inanspruchnahme seiner Leistungen durch die bewertenden Personen bestreitet. Das Bewertungsportal muss […]
Kennzeichnende Markennutzung für fremdes Ersatzteil zulässig (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 03.05.2022, Az. 6 W 28/22)
Mit Beschluss vom 3. Mai 2022, Az. 6 W 28/22, hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die kennzeichnende Nutzung geschützter Marken eines Herstellers komplexer Geräte (hier: von Philips als einem der weltweit führenden Hersteller von Elektrorasierern und Inhaberin der internationalen Wort-/Bildmarke "PHILIPS") zur Kennzeichnung von kompatiblen Fremd-Ersatzteilen (hier: Ersatz-Scheraufsätze für von der Antragstellerin hergestellte […]
Webinar am 5. Juli 2022: Elektrogeräte sicher importieren – Pflichten, Markenrecht und CE-Konformität
Webinar: Elektrogeräte sicher importieren – Pflichten, Markenrecht und CE-Konformität Elektrogeräte sicher importieren – Pflichten, Markenrecht und CE-Konformität am Dienstag, 05.07.2022, 14:00 – 16:00 Uhr (Aufzeichnung des Webinars vom 26.05.2021) – Kostenlos! Anmeldung hier!
Webinar am 6. Juli 2022: Uploadfilter: Blockierung von Werbevideos und Fotos vermeiden – Das neue UrheberrechtsDiensteanbieterGesetz UrhDaG
Webinar am 6. Juli 2022, 11:00 Uhr "Uploadfilter: Blockierung von Werbevideos und Fotos vermeiden – Das neue UrheberrechtsDiensteanbieterGesetz UrhDaG" Anmeldung hier! Werbekampagnen in Social Media-Plattformen wie YouTube, Instagram, Pinterest und Facebook gehören nicht nur bei der Einführung neuer Produkte dazu. Dabei kommen i.d.R. Videos und Produktfotografien zum Einsatz, die urheberrechtlich geschützt sind und urheberrechtlich geschützte Elemente wie […]
Fremdbefüllung von Marken-Papierhandtuchspendern doch zulässig (BGH, Beschl. v. 19.05.2022, Az. I ZR 142/21 – Tork; OLG München, Urt. v. 29.07.2021, Az. 2962/16)
Im schon etwas älteren Streit um die Nachbefüllung von Marken-Papierhandtuchspendernmit "No Name"-Papierhandtüchern (hier: von Tork) hat der Bundesgerichtshof BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Tork gegen das klageabweisende Urteil des OLG München, Urt. v. 29.07.2021, unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewiesen, und damit klargestellt, dass (auch) Marken-Papierhandtuchspender grundsätzlich mit beliebigen Papierhandtüchern (for gods sake!!) nachbefüllt […]
