Informationspflichten von Webshop-Betreibern ab Mai 2018
Ab Mai 2018 werden sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im Online-Bereich nicht mehr wie bislang aus den § 4 Abs. 3, § 33 BDSG und § 13 Abs. 1 TMG, sondern aus den Art. 13 und 14 DSGVO ergeben. Danach muss der Online-Shop-Betreiber auf seinen Seiten künftig folgende Angaben machen: Der Verantwortliche ist mit dem […]
Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Werken (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017, Az. 310 O 117/17)
Das LG Hamburg hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung bei einer Verlinkung vorliegt, Stellung genommen und den strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht, von dem die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16 – Architekturfotos) selbst ausgegangen ist, gelockert. Die Kammer hat hierbei […]
Testbestellung im Internet unter bewusster Umgehung der Bedingungen des Verkäufers (hier: Verkauf nur B-2-B) kann unredlich sein (BGH, Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16 – Testkauf im Internet)
Wie vor kurzem bekannt wurde, hat der BGH im Mai eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung zur Redlichkeit von Testkäufen im Internet und der Zulässigkeit eines Verkaufsausschlusses an Verbraucher durch einen reinen Texthinweis gefällt (BGH, Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16 – Testkauf im Internet). Die Entscheidung steht zumindest in Teilen im Widerspruch zu älteren Entscheidungen […]
Abmahnungen der Philip Collins Ltd. durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Philip Collins Ltd., die angebliche ausschließliche Inhaberin aller Musikaufnahmen des bekannten Musikers Phil Collins lässt durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) Medienhändler wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Auftritten) abmahnen (u.a. CDs "Phil Collins – Live USA (California 1983)"). Gutsch & Schlegel […]
Abmahnungen der Gelring Ltd. (Musikgruppe Genesis) durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen der Gelring Ltd. Medienhändler wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Bei der Gelring Ltd. handelt es sich (angeblich) um die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler der Musikgruppe "Genesis". Genesis habe ihr die exklusiven Rechte […]
Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen (BGH, Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich, festgestellt, das Internet-Preisvergleichsportale auf Lücken in der Auswahl der von ihnen verglichenen Anbieter einer bestimmten Leistung deutlich hinweisen müssen. Denn die angesprochene Verbraucher rechneten bei solchen Portalen damit, einen Überblick über den gesamten Markt zu bekommen. Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal […]
German Media Regulator launches proceedings against youTube Channel for illegal ads
The German Media Regulator of Hamburg/Schleswig-Holstein has launched proceedings against a YouTube channel operator for allegedly sneaking advertising into his videos on youTube. Attorney at Law Urs Verweyen spoke to Bloomberg BNA about the case, which due to its relevance is widely covered by the media.
Landesmedienanstalt geht gegen Schleichwerbung auf YouTube vor
In einem ersten bekannten Fall geht die Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) wegen nicht gekennzeichneter Werbung (Schleichwerbung) gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vor. Laut Medienanstalt stellt dies einen Verstoß gegen die Werbebestimmungen des § 58 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) dar, der ggf. mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 EUR geahndet werden kann. RA Dr. Verweyen […]
Haftung des Webdesigners für Urheberrechtsverletzung auf Homepage (LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az. 9 S 17/16)
Ein Designer der für eine Auftraggeber eine Internetseite erstellt, muss vor der Verwendung prüfen, ob für Fotos und andere urheberrechtlich geschützten Werke (Texte, Grafiken, Videomaterial etc.) "aus seinem Fundus" die notwendigen Einwilligungen und Lizenzen für die Nutzung auf der Homepage vorliegen. Dazu muss er prüfen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist und ob die Nutzung nur […]
"Fliegender Gerichtsstand" auch für Vertragsstrafe (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15)
Mit Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15, hat der BGH die lange umstrittene und von den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob auch hins. einer Vertragsstrafe-Forderung die Zuständigkeitsregelungen des Wettbewerbsrechts (UWG) gelten, dahingehend entschieden, dass es sich damit um Ansprüche handelt, die auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden, so dass […]
