Österreichische Leerkassettenvergütung mit Einschränkungen doch vereinbar mit Unionsrecht (Österreichischer OGH, Urteil vom 21. Februar 2017, Az. 4 Ob 62/16w, Austro Mechana ./. Amazon u.a.)
Mit Urteil vom 21. Februar 2017, Az. 4 Ob 62/16w, Austro Mechana ./. Amazon u.a. hat der Österreichischer OGH überraschend die Urteile des Handelsgerichts Wien v. 25.8.2015 und des OLG Wien v. 28. Dezember 2015 teilweise aufgehoben, wonach das österreichische System der Leerkassetten- und Festplattenvergütung mit den Vorgaben des Unionsrechts (Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. […]
Urheber erbringen gegenüber Herstellern/Importeuren keine umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen (EuGH, Urteil vom 18.01.2017, RS. C-37/16 – Minister Finansów / SAWP)
Mit Urteil vom 18. Januar 2017 in der Rechtssache C-37/16 des "Minister Finansów" (Finanzminister, Polen) gegen die polnische Verwertungsgesellschaft SAWP (Künstlervereinigung von Aufführenden musikalischer Werke mit oder ohne Text) hat der EuGH klargestellt, dass für urheberrechtliche Geräteabgaben keine Mehrwertsteuer nach der Mehrwertsteuerrichtlinie geschuldet ist.
Normalisierung des Verleihs von eBooks (EuGH, Urteil v. 10. November 2016, Rs. C-174/15 – Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht Verleich)
Mit Urteil vom 10. November 2016 in der Rechtssache C-174/15 der "Vereniging Openbare Bibliotheken" (Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken der Niederlande) gegen die für das Verleihrecht zuständige niederländische Verwertungsgesellschaft hat der EuGH die öffentliche Ausleihe von eBooks der Ausleihe herkömmlicher Bücher gleichgestellt und damit zu einer weiteren Normalisierung des eBook-Marktes und einer Verbesserung des Angebots für […]
Interview on GEMA-Ruling of Berlin Appellate Court w/ Attorney Verweyen, for Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center
Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center, Jabeen Bhatti spoke to Attorney at Law Urs Verweyen on the recent GEMA ruling of the Berlin Court of Appeals (Kammergericht) for a November 18, 2016 anaylsis of the verdict. The Berlin courtfound that music publisher do not have any copyrights or similar rights and that GEMA's distribution of […]
Kammergericht Berlin: GEMA-Ausschüttungen an Musikverlage rechtswidrig (KG Berlin, Urteil vom 14. November 2016, Az. 24 U 96/14)
Wie der offiziellen Pressemeldung des Kammergerichts und ersten Nachrichtenmeldungen (hier, hier und hier) zu entnehmen ist, hat das Kammergericht Berlin in einem von der Piratenpartei unterstützen Verfahren heute entschieden, dass die GEMA die von ihr vereinnahmten Gelder, u.a. aus der Geräte- und Speichermedienvergütung, nicht an die (heute weitgehend funktionslosen) Musikverlage ausschütten darf, sondern vollständig an die […]
Nur gesamtvertraglich geregelte Rückerstattungen, und Rückerstattungen nur an Endabnehmer unzureichend (EuGH, Urteil vom 22. September 2016, Rs. C‑110/15 – Microsoft Mobile u.a. ./. SIAE)
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. September 2016 (Rs. C‑110/15 – Microsoft Mobile u.a. ./. SIAE) in einem Verfahren mehrerer Hersteller von Mobiltelefone gegen die italienische Verwertungsgesellschaft Società italiana degli autori ed editori (SIAE) u.a. entschieden, dass ein Rückerstattungssystem für "zu viel" abgeführte Geräte- und Speichermedienabgaben, dass nicht für alle betroffenen Unternehmen gleichermaßen gesetzlich […]
Geräteabgaben: Bestätigung des Vergleichs in Österreich trotz offenem Amazon-Verfahren
Der zwischen den österreichischen Künstler-Verwertungsgesellschaften (Austro Mechana) und den wichtigsten österreichischen Industrieverbänden Ende 2015 prinzipiell abgeschlossene Vergleich zur österreichischen "Speichermedienvergütung" (früher "Leerkassettenvergütung") ist Pressemeldungen zufolge nunmehr fix (Einzelheiten des Vergleichs s. hier, Tarife s. hier), trotzdem das sog. "Amazon"-Verfahren, in dem das Handelsgericht Wien und das OLG Wien sämtliche Forderungen der Austro Mechana gegen Amazon vollständig abgewiesen hatten, […]
EuGH: Unternehmen und juristische Personen dürfen nicht mit Privatkopie-Abgabe belastet werden (EuGH, U.v.9.6.2016, Rs. C-470/14 – EGEDA ./. Administración del Estado)
Mit Urteil vom 9. Juni 2016 hat der EuGH Zweifel an der Vereinbarkeit des 2011 per königlichem Dekret 1657/2012 eingeführten Geräte- und Speichermedienabgaben-System Spaniens mit Art. 5 Abs. 2 lit. b) der europäischen InfoSoc-RiL 2001/29/EG geäußert, weil nach aus den dem EuGH vorliegenden Akten nicht ersichtlich war, ob dieses System eine ausreichende Ausnahme oder ein System […]
Workshop Geräte- und Speichermedienabgaben am 21. September 2016
Am Mittwoch, 21. September 2016 bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die zuständigen Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet. Nach §§ 54 ff. UrhG müssen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, mit denen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken (Filme, Musik, […]
LG Berlin: Snippet-Streit – Kein kartellrechtlicher Anspruch der Presseverlage gegen Google (LG Berlin, Urteil v. 19. Februar 2016, Az. 92 O 5/14 kart)
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 die Kartellrechtsklage aus dem neuen leistungsschutzrecht der Persseverleger (LSR, § 87f UrhG von 41 Presseverlagen gegen Google abgewiesen (LG Berlin, U.v. 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart; nicht rechtskräftig) – dazu die
