Urheberrechtsschutz von Fachgutachten steht Informationsinteresse entgegen (BVerwG, Urteil vom 26. September 2019, Az. 7 C 1.18)

Mit Urteil vom 26. September 2019, Az. 7 C 1.18, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren entschieden, dass ein naturschutzfachliches Gutachten urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 UrhG genießen kann und dazu dann kein Zugangsanspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG NRW (Umweltinformations-Gesetz NRW) bzw. Art. 4 […]

Nach Unterlassungsanordnung umfassende Einwirkungspflichten auf Dritte (KG Berlin, Beschl. v. 19. Juli 2019, Az. 5 W 122/19)

Mit Beschluss v. 19. Juli 2019, Az. 5 W 122/19 hat das Kammergericht Berlin ein Ordnungsgeld i.H.v. 15.000 EUR gegen ein Unternehmen verhängt, das eine zuvor ergangene Unterlassungsanordnung des Gerichts nicht hinreichend nachgekommen war. Dem Immobilien-Unternehmen war verboten worden, seine Werbeanzeigen lediglich mit dem Hinweis "gew."  zu kennzeichnen, was nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichte, […]

EuGH: Sampling unter bestimmten Umständen erlaubt (EuGH, Urteil v. 29.07.2019, Rechtssache C-476/17)

Nach einem über 20 Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Vorlage durch den BGH entschieden, dass Sampling unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Im Fall des Samplings durch andere Künstler liegt keine Vervielfältigung iSd der EU-Richtlinie 2011/29/EG vor, sofern die Sequenz in geänderter […]

"Ersitzung" gestohlener Kunstwerke (BGH, Urteil vom 19. Juli 2019, Az. V ZR 255/17)

Der Bundesgerichtshof BGH hat vor einigen Tagen entschieden, dass die "Ersitzung" (= der Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache, die man 10 Jahre lang in Besitz hat) von Kunstwerken auch dann nach § 937 BGB erfolgt, wenn diese (ursprünglich) gestohlen wurden. D.h.: auch in diesem Fall muss der ursprüngliche, bestohlene Eigentümer der Sache nachweisen, […]

Abmahnungen für Eric Clapton durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt u.a. im Namen von Eric Patrick Clapton wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend. Es lohnt sich für Medienhändler, und andere Anbieter derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen […]

Framing (immer) zulässig, Beschränkung von Einwilligungen in die öffentliche Wiedergabe unwirksam (KG, Urt. v. 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17, nrk)

Im Urteil vom 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17 (nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat sich das Kammergericht Berlin mit der vom BGH bisher offen gelassenen Frage befasst, ob ein Urheberrechtsinhaber, der es erlaubt, dass sein Werk auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Einwilligung durch […]

Abmahnungen für Eric Clapton durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen von Eric Patrick Clapton wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.

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