So ein Käse: Geschmack von Lebensmitteln nicht urheberrechtlich geschützt (EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 – Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV)
Der EuGH hat heute in dem Verfahren EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 – Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV, geurteilt, dass der Geschmack eines Lebesnmittels (dort: Käse) kein Werk darstellt und daher keinen Urheberrechtsschutz genießt, weil er nicht hinreichend genau und objektiv bestimmt werden kann.
"Leading in a Disruptive World"
Auf Einladung von McKinsey & Company hat sich gestern Abend zu "The Spark" – Vergabe des deutschen Digitalpreises 2018 (zusammen mit dem Handelsblatt) und heute die Digitalgemeinde in der "Arena" in Berlin versammelt und lauscht gebannt neuesten Insights zur digitalen Transformation, Robotik und küstlicher Intelligenz / AI. Einiges dazu finden Sie hier und hier.
Weitere Nachvergütung für "Das Boot"-Kameramann i.H.v. 315.000 EUR (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.09. 2018, Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen)
Knapp 40 Jahre nach Herstellung und erscheinen des Films "Das Boot" hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 26. September 2018 (Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen) dessen Chef-Kameramann, Jost Vancanao" einen weiteren Anspruch auf Nachvergütung nach § 32a UrhG ("Fairnessausgleich") i.H.v. 315.000 EUR gegen insg. acht Sendeanstalten der ARD zugesprochen.
Auch Frage der Haftung von Sharehostern geht an den europäischen Gerichtshof (BGH, Beschlüsse vom 20.9.2018, Az. I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17)
Wie schon die Frage nach der Verantwortlichkeit von YouTube für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User hat der BGH heute in fünf Verfahren betreffend die (Störer-) Haftung sog. Sharehoster an den europäischen Gerichtshof vorgelegt, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2018 vom 20.09.2018:
BGH legt Frage der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vor (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube)
Es ist weiter viel Bewegung in der Frage der Secondary Liabiltiy / "Störerhaftung" von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User! Der BGH hat dazu heute eine ausführliche Vorlagefrage betreffend YouTube an den europäischen Gerichtshof adressiert, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 150/2018 vom 13.09.2018:
Abmahnungen für Jimi Hendrix durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen der Experience Hendrix, LLC, 14501 Interurban Av. South, 98168 Seattle wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.
Nutzung einer frei zugänglichen Fotografie auf anderer Website unzulässig – neues Publikum (EuGH, Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17, Renckhoff ./. Land NRW)
Der EuGH hat heute die Vorlagefrage des BGH in der Rechtssache des Fotografen Dirk Renckhoff ./. Land Nordrhein-Westfalen dahingehend entschieden (Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17), dass die Nutzung einer Fotografie auf einer Internetseite (einer Schule) auch dann nur mit (weiterer) Zustimmung des Fotografen erfolgen darf, wenn die Fotografie auf einer anderen Website bereits […]
"Pay the Writer"
Street Photography weiter in rechtlicher Grauzone (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018, Az. 1 BvR 2112/15
Sog. Street Photography bleibt risikobehaftet, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2112/15) des Fotografen Espen Eichhöfer gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2015 (Az. 10 U 119/14) nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Neue Erlaubnis-Tatbestände Text- und Data-Mining und für Forschung, Lehre, Archive §§ 60a bis 60f UrhG
Am 1. März 2018 sind neue urheberrechtlichen Schranken für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Forschung, Unterricht und Lehre sowie in Archiven, Museen sowie Bibliotheken in Kraft getreten (§§ 60a bis 60f UrhG). Die neuen Erlaubnistatbestände sind das (bescheidene) Ergebnis der u.a. unter dem "open access"-Stichwort geführten Diskussion zur Verbesserung der Lehr- und Forschungsbedingungen an Universitäten […]
