Framing "erscheint" (weiterhin) als erlaubnispflichtige öffentliche Wiedergabe (BGH, Beschl. v. 10.04.2014, Az. I ZR 46/12 – Die Realität)
Mit Beschluss vom 10. April 2014 (Az. I ZR 46/12 – Die Realität) hat der Bundesgerichtshof sein bisheriges Verständnis der urheberrechtlichen Relevanz von sog. "Framing" bekräftigt und beschlossen, dass er seine entsprechende Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof EuGH vom 16. Mai 2013 aufrecht erhält.
some thoughts on intellectual property
Elon Musk, CEO of Tesla Motors and inventor of the one recent car I personally would consider to trade in my 1993 Volvo 245 hatchback for shared his thoughts on patents and intellectual property in his blog here. Think about it, is it all landmines? Update 13.6.: viele deutsche Medien berichten heute über den "Move" […]
Nachvergütungsanspruch eines "Alarm für Cobra 11"-Drehbuchautors gegen Privatsender RTL (OLG Köln, Urteil v. 17.01.2014, Az. 6 U 86/13)
Das OLG hat der Auskunftsklage eines Drehbuchautors gegen den privaten Fernsehsender RTL stattgegeben, mit der der Autor eine Klage auch angemessene Nachvergütung nach § 32a UrhG gegen den Sender vorbereitet (Urteil v. 17. Januar 2014, Az. 6 U 86/13). Dabei hat das OLG Köln die Voraussetzungen des Auskunftsanspruch wie folgt festgelegt:
Erste erfolgreiche Klagen gegen die VG Wort wegen rechtswidrigem Verteilungsplan (AG München, Urt. v. 23.01.2014, Az. 161 C 23107/12)
Mit Urteil vom 23. Januar 2014 hat das Amtsgerichts München der Klage eines Wissenschaftsautors gegen die VG Wort vollumfänglich stattgegeben (Az. 161 C 23107/12, ZUM-RD 2014, 248). Mit der Klage begehrte der Autor die Feststellung, dass die VG Wort nicht berechtigt war und künftig nicht berechtigt ist bei der Ausschüttung an den Kläger einen Verlegeranteil abzuziehen […]
Bundespatentgericht: Designschutz für Schriften (Buchstaben und Buchstabenkombinationen) (BPatG, B.v. 13.2.2014)
Mit Beschluss vom 13.02.2014 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass Buchstaben und Kombinationen von Buchstaben als grafische Symbole Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und 2 DesignG erlangen können, wenn sie besonders ausgestaltet sind. Das BPatG hatte zu entscheiden über neun in serifenlosen Versalien gestaltete Einzelbuchstaben, angeordnet in drei Zeilen aus jeweils drei Buchstaben, übereinander gestellt, welche […]
BGH billigt sog. "Screen Scraping"
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es in einer aktuellen Entscheidung als zulässig angesehen, von der Internetseite eines Wettbewerbers automatisiert Daten abzurufen, um sie auf einer anderen Internetseite zu eigenen Zwecken anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping") (Urteil v. 30.04.2014, I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).
Fix It!
http://youcan.fixcopyright.eu/de/
EuGH: Jailbreak grundsätzlich zulässig
In einer ausführlichen Meldung berichtet heise über die heutige Entscheidung des EuGH in der Rs. C-355/12 zur Zulässigkeit des "Knackens" bzw. der Umgehung von DRM-Maßnahmen und ähnlichen technischen Schutzmaßnahmen i.S.v. Art. 6 Abs. 3 RiL 2001/29/EG bzw. § 95a UrhG auf Geräten wie z.B. Spielekonsolen (konkret ging es um eine Nintendo-Spielekonsole), sog. "Jailbreaking". Der Entscheidung des EuGH ist […]
BVMI / Musikindustrie darf Werbepartner unliebsamer Online-Dienste nicht länger belästigen (LG Berlin, einstw. Verfügung von "YouTube mp3")
Wie heise meldet, hat der Online-Dienst YouTube MP3, mit dem man die Tonspur von YouTube-Videos extrahieren und downloaden kann (sog. Stream-Ripper) eine einstweilige Verfügung gegen den BVMI e.V. erwirkt, wonach diesem untersagt wird, Anzeigenkunden und Werbepartner von YouTube MP3 aufzufordern, keine Werbung mehr auf YouTube MP3 zu schalten und zu behaupten, der Dienst sei "illegal".
Rechteinhaberschaft an bestimmten Sprachfassungen eines Films berechtigen nicht zur Verbietung weiterer Sprachfassungen (OLG Köln, Beschl. v. 23. September 2013, Az. 6 W 254/12)
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 23. September 2013, Az. 6 W 254/12, festgestellt, dass das ausschließliche Recht zur Verwertung eines Films in bestimmten Sprachfassungen in Deutschland grundsätzlich kein Verwertungsverbot für den Film in weiteren Sprachen begründet. Im vorliegenden Sachverhalt war die Antragstellerin allein berechtigt, den Film in englischer, deutscher, flämischer und holländischer Sprachen zu verbreiten […]
