Kein Werkschutz für Produkt-Logo (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18)
Mit Urteil vom 12. Juni 2019, Az. 11 U 51/18, hat das OLG Frankfurt einem von einem Grafiker entworfenen Logo den urheberrechtlichen Werkschutz abgesprochen. Das verfahrensgegenständliche Logo bestand aus englischen Wort "Match" und einem vorangestellten schwarzen Doppel-Dreieck und diente der Kennzeichnung von Produkten der Auftraggeberin. Einem solchen Logo fehle der Werkcharakter nach § 2 Abs. […]
EuGH: Sampling unter bestimmten Umständen erlaubt (EuGH, Urteil v. 29.07.2019, Rechtssache C-476/17)
Nach einem über 20 Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Vorlage durch den BGH entschieden, dass Sampling unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Im Fall des Samplings durch andere Künstler liegt keine Vervielfältigung iSd der EU-Richtlinie 2011/29/EG vor, sofern die Sequenz in geänderter […]
Öffentliche Wiedergabe und "Neues Publikum" (BGH, Urteil vom 10.01.2019, Az. I ZR 267/15 – Cordoba II)
Mit Urteil vom 10. Januar 2019 (Az. I ZR 267/15, "Cordoba II") hat der BGH nach Vorlage an den EuGH die Frage entschieden, ob ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. §§ 15 Abs. 2 und 3, 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auch dann vorliegt, wenn eine zumindest als Lichtbild […]
"Ersitzung" gestohlener Kunstwerke (BGH, Urteil vom 19. Juli 2019, Az. V ZR 255/17)
Der Bundesgerichtshof BGH hat vor einigen Tagen entschieden, dass die "Ersitzung" (= der Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache, die man 10 Jahre lang in Besitz hat) von Kunstwerken auch dann nach § 937 BGB erfolgt, wenn diese (ursprünglich) gestohlen wurden. D.h.: auch in diesem Fall muss der ursprüngliche, bestohlene Eigentümer der Sache nachweisen, […]
"Können Sie davon leben?"
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Abmahnungen für Eric Clapton durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt u.a. im Namen von Eric Patrick Clapton wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend. Es lohnt sich für Medienhändler, und andere Anbieter derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen […]
Framing (immer) zulässig, Beschränkung von Einwilligungen in die öffentliche Wiedergabe unwirksam (KG, Urt. v. 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17, nrk)
Im Urteil vom 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17 (nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat sich das Kammergericht Berlin mit der vom BGH bisher offen gelassenen Frage befasst, ob ein Urheberrechtsinhaber, der es erlaubt, dass sein Werk auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Einwilligung durch […]
Abmahnungen für Eric Clapton durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen von Eric Patrick Clapton wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.
Presseverleger-Leistungsschutzrecht nicht anwendbar (EuGH-Generalanwalt Gerard Hogan)
Auf die Vorlagefrage des Landgerichts Berlin an den EuGH betreffend das deutsche Presseverleger-Leistungsschutzrecht §§ 87f und 87h UrhG ("sehr schlechtes Gesetz") hat am vergangenen Donnerstag der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gerard Hogan dafür plädiert, dass die Vorschriften der §§ 87f und 87h des UrhG wegen Verstoßes gegen Unionsrecht (fehlende Notifizierung) nicht angewendet werden dürfen; die Klage der […]
Bundesgesetzblatt frei verfügbar unter offenegesetze.de
Die Open Knowlegde Foundation (OKF) hat alle Ausgaben des Bundesgesetzblattes auf der Plattform https://offenegesetze.de/ verfügbar gemacht. Die einzelne Ausgabem können dort nicht nur eingesehen, sondern auch durchsucht, kopiert, heruntergeladen und asugedruckt werden. Zum urhberrechtlichen Hintergrund s. hier. Update: BMJV (und F.A.Z.) haben das Thema aufgegriffen, hier.
