Kein Regressanspruch gegen Medienhändler bei Verkauf eines Bootlegs (AG Plauen, Urt. v. 27.10.2021, Az. 7 C 736/20; LG Zwickau, Beschl. v. 24.05.2022, Az. 6 S 141/21)
UPDATE: Zwischenzeitlich hat das LG Zwickau mit Beschluss vom 24.05.2022, Az. 6 S 141/21, das Urteil des AG Plauen vom 27.10.2021, Az. 7 C 736/20 bestätigt. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig. hat das LG Zwickau, Mit Urteil vom 27.10.2021, Az. 7 C 736/20, hat das AG Plauen eine Klage gegen eine von uns vertretene Medienhändlerin auf […]
Kein Kostenersatzanspruch für abbestelltes Abschlussschreiben (OLG München, Urt. v. 13.08.2020, Az. 29 U 1872/20)
Mit Urteil vom 13.08.2020, Az. 29 U 1872/20, hat das OLG München entschieden, dass ein Kostenersatzanspruch für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung) nach Erlass einer einstweiligen Verfügung nur dann besteht, wenn dem Antragsgegner zuvor angemessene Zeit gewährt wurde, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können (sog. Wartefrist) und das Abschlussschreiben […]
Computergrafik nicht als Lichtbild i.S.v. § 72 UrhG schutzfähig (Kammergericht Berlin, Urteil v. 16. Januar 2020, Az. 2 U 12/16 Kart)
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil v. 16. Januar 2020 (Az. 2 U 12/16 Kart) entschieden, dass "eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes" kein wie ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG hergestelltes Bild darstellt und daher keinen Schutz nach § 72 ff. UrhG genießt. Eine derart erstellte Grafik […]
Keine öffentliche Wiedergabe bei kryptischer 70-Zeichen-URL (BGH, Urt. v. 27.05.2021, Az. I ZR 119/20 – Lautsprecherfoto)
Mit Urteil vom 27. Mai 2021, Az. I ZR 119/20 – Lautsprecherfoto, hat der BGH eine Entscheidung des LG und des OLG Frankfurt bestätigt, wonach keine öffentliche Wiedergabe und keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn zur Aufrufung des Fotos eine URL eingegeben werden muss, die 70 Zeichen umfasst; entsprechend war im konkreten Fall auch keine Vertragsstrafe geschuldet, a.a.O, […]
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig (LG München I, Urt. v. 04.10.2021, Az. 42 O 13841/19)
Wie schon hinsichtlich die sog. Verlegerbeteiligung hat das Landgericht München I mit Urteil vom 04.10.2021 (Az. 42 O 13841/19) festgestellt, dass die Beteiligung von Herausgebern und die Zahlungen an den Förderungsfonds Wissenschaft durch die VG Wort rechtswidrig war und ist.
Händler schuldet nur Stücklizenz als Schadensersatz (LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18)
Mit Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18, hat das Landgericht Hamburg erneut bestätigt, dass bei dem Angebot und Vertrieb von "illegalen" Musikaufnahmen (Bootlegs, Parallelimporten, etc.) durch Distributoren oder Einzelhändler als Schadensersatz, wenn überhaupt, nur eine geringe Stücklizenz von wenigen (2-4 USD/GBP/EUR) geschuldet ist:
Mehrere Urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann)
Mit Urt. v. 6. Juni 2019,. Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, hat der BGH entscheiden, dass mehrere urheberrechtliche Abmahnungen gegen unterschiedliche Rechtsverletzer kostenrechtlich eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG darstellen und damit entsprechende Urteile des LG Hamburg in der Sache bestätigt. Bei entsprechenden Vielfach- und Massenabmahnungen hat der abmahnende Rechteinhaber daher […]
Framing unter Umgehung von Schutzmaßnahmen rechtswidrig (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Rs. C-392/19)
Mit Urteil vom 09.03.2021 in der Rechtssache Rs. C-392/19 – VG Bild-Kunst ./. Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat der europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass das Einbetten (sog. Framing) von urheberrechtlich geschützten, auf einer anderen Website mit Zustimmung des Rechteinhabers frei zugänglich gemachten Werken, dann rechtswidrig (mit Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG unvereinbar) ist, wenn […]
Darstellung durch Schauspieler kein "Bildnis" der dargestellten Person (BGH, Urteil vom 18. Mai 2021, Az. VI ZR 441/19)
Mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Az. VI ZR 441/19) hat der Bundesgerichtshof BGH zu dem Spielfilm "Die Auserwählten" über den sexuellen Missbrauch von Schülern der Odenwaldschule entschieden, dass bei einer Verfilmung das durch § 22 KUG geschützte "Recht am eigenen Bild" nicht der durch einen Schauspieler dargestellten, erkennbaren Person zusteht, sondern dem Schauspieler. Die bloße Darstellung einer […]
Urheberrecht schützt nicht Geheimhaltungsinteressen (BGH, Urt. v. 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II)
Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II) hat der Bundesgerichtshof BGH ein weiteres Urteil gegen ein "Zensur-Urheberrecht" gesprochen und entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung eines als vertrauliche Verschlusssache (VS) gekennzeichneten, nur zur "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) dienenden, widerrechtlich geleakte militärischen Lageberichts (hier: über den Einsatz der […]
