Bundespatentgericht: Designschutz für Schriften (Buchstaben und Buchstabenkombinationen) (BPatG, B.v. 13.2.2014)
Mit Beschluss vom 13.02.2014 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass Buchstaben und Kombinationen von Buchstaben als grafische Symbole Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und 2 DesignG erlangen können, wenn sie besonders ausgestaltet sind. Das BPatG hatte zu entscheiden über neun in serifenlosen Versalien gestaltete Einzelbuchstaben, angeordnet in drei Zeilen aus jeweils drei Buchstaben, übereinander gestellt, welche […]
BGH billigt sog. "Screen Scraping"
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es in einer aktuellen Entscheidung als zulässig angesehen, von der Internetseite eines Wettbewerbers automatisiert Daten abzurufen, um sie auf einer anderen Internetseite zu eigenen Zwecken anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping") (Urteil v. 30.04.2014, I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).
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EuGH: Jailbreak grundsätzlich zulässig
In einer ausführlichen Meldung berichtet heise über die heutige Entscheidung des EuGH in der Rs. C-355/12 zur Zulässigkeit des "Knackens" bzw. der Umgehung von DRM-Maßnahmen und ähnlichen technischen Schutzmaßnahmen i.S.v. Art. 6 Abs. 3 RiL 2001/29/EG bzw. § 95a UrhG auf Geräten wie z.B. Spielekonsolen (konkret ging es um eine Nintendo-Spielekonsole), sog. "Jailbreaking". Der Entscheidung des EuGH ist […]
BVMI / Musikindustrie darf Werbepartner unliebsamer Online-Dienste nicht länger belästigen (LG Berlin, einstw. Verfügung von "YouTube mp3")
Wie heise meldet, hat der Online-Dienst YouTube MP3, mit dem man die Tonspur von YouTube-Videos extrahieren und downloaden kann (sog. Stream-Ripper) eine einstweilige Verfügung gegen den BVMI e.V. erwirkt, wonach diesem untersagt wird, Anzeigenkunden und Werbepartner von YouTube MP3 aufzufordern, keine Werbung mehr auf YouTube MP3 zu schalten und zu behaupten, der Dienst sei "illegal".
Rechteinhaberschaft an bestimmten Sprachfassungen eines Films berechtigen nicht zur Verbietung weiterer Sprachfassungen (OLG Köln, Beschl. v. 23. September 2013, Az. 6 W 254/12)
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 23. September 2013, Az. 6 W 254/12, festgestellt, dass das ausschließliche Recht zur Verwertung eines Films in bestimmten Sprachfassungen in Deutschland grundsätzlich kein Verwertungsverbot für den Film in weiteren Sprachen begründet. Im vorliegenden Sachverhalt war die Antragstellerin allein berechtigt, den Film in englischer, deutscher, flämischer und holländischer Sprachen zu verbreiten […]
Keine Haftung des Hauptmieters bei Filesharing durch Untermieter (LG Köln, Urteil vom 14. März 2013, Az. 14 O 320/12)
In der letzten Zeit sind mehrere obergerichtliche Entscheidungen zum Filesharing ergangen, in denen Verantwortlichkeit und Haftung von Anschlussinhabern für das Verhalten von Dritten im Haushalt – Ehegatten und Kindern – präzisiert wurden (OLG Hamm, OLG Frankfurt a.M., OLG Köln). Jüngst hat schließlich der BGH festgestellt, dass ein Vater, auf den ein Internetanschluss gemeldet ist, nicht […]
BGH: keine Überwachungspflichten des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare)
Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des […]
Beschränkung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing (OLG Hamm, Beschl. v. 4. November 2013, Az. 22 W 60/13)
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 4. November 2013 (Az. 22 W 60/13) u.a. festgestellt, dass ein Anschlussinhaber in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen haftet, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten.
Kein Schutz "reiner Pornographie" (LG München I, Beschl. v. 29. 05. 2013, Az. 7 O 22293/12 – Filesharing Flexible Beauty und Young Passion)
Zu den Streaming-Abmahnungen gegen vermeintliche RedTube-Nutzer durch The Archive AG / Rechtsanwälte Urmann + Collegen sind mittlerweile auch erhebliche Zweifel an der ausreichenden Rechteinhaberschaft von The Archive AG bekannt geworden, vgl. Bericht bei heise. Das LG München I hat nun mit Beschl. v. 29. 5. 2013 (Az. 7 O 22293/12) in einem Auskunftsverfahren entschieden, dass die Porno-Filme "Flexibel […]
