So ein Käse: Geschmack von Lebensmitteln nicht urheberrechtlich geschützt (EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 – Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV)
Der EuGH hat heute in dem Verfahren EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 – Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV, geurteilt, dass der Geschmack eines Lebesnmittels (dort: Käse) kein Werk darstellt und daher keinen Urheberrechtsschutz genießt, weil er nicht hinreichend genau und objektiv bestimmt werden kann.
BGH legt Frage der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vor (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube)
Es ist weiter viel Bewegung in der Frage der Secondary Liabiltiy / "Störerhaftung" von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User! Der BGH hat dazu heute eine ausführliche Vorlagefrage betreffend YouTube an den europäischen Gerichtshof adressiert, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 150/2018 vom 13.09.2018:
Nutzung einer frei zugänglichen Fotografie auf anderer Website unzulässig – neues Publikum (EuGH, Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17, Renckhoff ./. Land NRW)
Der EuGH hat heute die Vorlagefrage des BGH in der Rechtssache des Fotografen Dirk Renckhoff ./. Land Nordrhein-Westfalen dahingehend entschieden (Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17), dass die Nutzung einer Fotografie auf einer Internetseite (einer Schule) auch dann nur mit (weiterer) Zustimmung des Fotografen erfolgen darf, wenn die Fotografie auf einer anderen Website bereits […]
Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Messengers bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (LG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2018, Az. 2-03 O 430/17)
Mit Beschluss vom 30.04.2018 zum Az. 2-03 O 430/17 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Betreiber eines Messengers (dort: Facebook, als Betreiber des Facebook-Messengers) nicht zur Herausgabe der Daten des Urhebers einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (Beleidigung) verpflichtet werden kann.
Street Photography weiter in rechtlicher Grauzone (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018, Az. 1 BvR 2112/15
Sog. Street Photography bleibt risikobehaftet, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2112/15) des Fotografen Espen Eichhöfer gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2015 (Az. 10 U 119/14) nicht zur Entscheidung angenommen hat.
BGH: Angebot des Werbeblockers "AdBlock Plus" nicht unlauter
BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie […]
Neue Erlaubnis-Tatbestände Text- und Data-Mining und für Forschung, Lehre, Archive §§ 60a bis 60f UrhG
Am 1. März 2018 sind neue urheberrechtlichen Schranken für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Forschung, Unterricht und Lehre sowie in Archiven, Museen sowie Bibliotheken in Kraft getreten (§§ 60a bis 60f UrhG). Die neuen Erlaubnistatbestände sind das (bescheidene) Ergebnis der u.a. unter dem "open access"-Stichwort geführten Diskussion zur Verbesserung der Lehr- und Forschungsbedingungen an Universitäten […]
Jahrmarktanpreisung „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!" kein geschütztes Werk im Sinne des § 2 UrhG (LG München I, Urteil vom 12.12.2017, Az. 33 O 15792/16)
Mit Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. 33 O 15792/16 hat das LG München I entschieden, dass die Wortfolge „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!" die von der Hip Hop-Musikgruppe "Die Orsons" in dem Musikstück "Schwung in […]
Verlegerbeteiligung der GEMA rechtswidrig (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2017, Az. I ZR 267/16; KG Berlin Urt. v 14.11.2016, Az. 24 U 96/14)
Der Bundesgerichtshof BGH hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZR 267/16) das Urteil des Kammergerichts Berlin, wonach die Ausschüttungen der GEMA an Musikverlage rechtswidrig sind (Urt. v. 14. November 2016, Az. 24 U 96/14), durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA bestätigt. Das Urteil des Kammergerichts ist damit rechtskräftig, Musikurheber (Komponisten, Textdichter) können ihre Rückforderungen […]
Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Werken (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017, Az. 310 O 117/17)
Das LG Hamburg hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung bei einer Verlinkung vorliegt, Stellung genommen und den strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht, von dem die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16 – Architekturfotos) selbst ausgegangen ist, gelockert. Die Kammer hat hierbei […]
