Vortrag: Pastiche als Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit (Do. 12.01.2023, 19:00, nGbK Berlin Hellersdorf / Zoom)
Am Donnerstag, 12. Januar 2023, 19:00 Uhr findet in der nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst (station urbaner kulturen, Auerbacher Ring 41, 12619 Berlin Hellersdorf) unter dem Titel "Alles von der Kunstfreiheit gedeckt? Collagen, recherchebasierte Arbeiten – Pastiche als Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit" eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zur neuen Pastiche-Schranke gem. § 51a […]
Reminder: 10. Januar 2023 Frist für befreiende Händlermeldungen von Geräten und Speichermedien an ZPÜ!
IT-Unternehmen, die mit Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien handeln, sollten sich dringend die Frist 10. Januar 2023 und 10. Juli 2023 notieren! Wenn Sie Ihre Handelsware (Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, die sie im Inland eingekauft haben) bis zu dieser Frist an die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) melden, werden Sie dadurch von der Vergütungspflicht nach §§ 54 ff. UrhG […]
Klagen der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) bei der Schiedsstelle beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) wegen urheberrechtlicher Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG
Alle Jahre wieder verklagt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) massenhaft Unternehmen vor der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt), auf Auskunftserteilung und Zahlung von urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, die die Unternehmen als Hersteller oder Importeure in Deutschland in Verkehr gebracht haben, […]
Recht auf Vergessenwerden: Google muss falsche Suchergebnisse löschen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022, Rs. C-460/20)
Mit Urteil vom 8. Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-460/20 entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Suchergebnisse auslisten muss, wenn der Antragsteller nachweist, dass diese offensichtlich unrichtig sind. Nicht erforderlich ist, dass der Betroffene zuvor gerichtlich gegen den Betreiber der Website mit der Falschinformation vorgeht. Der Suchmaschinen-Betreiber ist hingegen nicht verpflichtet, bei der […]
Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" erst mit Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe (BGH, Urt. v. 27.10.2022, Az. I ZR 141/21)
Mit Urteil vom 27.10.2022, Az. I ZR 141/21 hat der Bundesgerichtshof – anders als noch das Berufungsgericht – entschieden, dass die Verjährung einer der Höhe nach unbestimmten Vertragsstrafe (sog. "Hamburger Brauch") erst mit der höhenmäßigen Bestimmung der Vertragsstrafe durch den_die Gläubiger_in zu laufen beginnt; ab diesem Vertragsstrafeverlangen verjährt die Vertragsstrafe in drei Jahren ab dem Ende des […]
Account-Sperrung bei Facebook & Co. nur wenn Anlass der Sperrung vorab mitgeteilt wird (OLG München, Urt v. 20.09.2022, Az. 18 U 6314/20 Pre, nrk / Revision zugelassen)
Social Media-Konten dürfen vom Anbieter nur dann gesperrt werden, wenn dem betroffenen Nutzer unverzüglich der Grund für die Sperrung mitgeteilt wird; nicht erforderlich ist aber eine genaue Begrünung (rechtliche Subsumtion) dahingehend, weshalb es sich um einen zur Account-Sperrung führenden Verstoß handelt. Zudem sind die Löschung eines Beitrags und eine Account-Sperrung nur dann zulässig, wenn die […]
Kicker-Torjägerkanone nicht als Wortmarke geschützt (OLG Nürnberg, Urt. v. 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22)
Mit Urteil vom 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Bezeichnung "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals in Form einer mittelalterlichen Kanone zulässig ist und keine Markenrechte des Fußball-Magazins Kicker (Wortmarken Fußballkanone und Kicker-Fußballkanone) verletzt. Bei der Frage, ob die von dem Kicker angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen konkreten Verwendung der […]
Falschparker-Fotos kein Verstoß gegen DSGVO (VG Ansbach, Urteile v. 02.11.2022, Az. AN 14 K 22.00468, Az. AN 14 K 21.01431)
Mit zwei Urteilen von 02.11.2022 (Az. AN 14 K 22.00468, Az. AN 14 K 21.01431) hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass das Fotografieren von Falschparkern, und das Senden dieser Fotos per Email an die zuständigen Verkehrsbehörden, keinen Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO darstellt. Fraglich war insb. ob bei der digitalen Übermittlung der Falschparker-Fotos um eine […]
Jahrestagung der DGRI zu KI und Digitalen Daten (Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik)
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) befasst sich auf Ihre diesjährigen Jahreskonferenz vom 10. bis 12. November 2022 im Paulinum der Universität Leipzig mit den rechtlichen und ethischen Fragen Künstlicher Intelligenz, dem europäischen Markt für Daten und aktuellen Fragen des Datenschutzes; einige Highlights:
Würmchenmuster-Sitzbezüge der BVG urheberrechtlich geschützte Kunstwerke (LG Hamburg, Urt. v. 09.11.2021, 310 O 44/19, nrk)
Was dem regelmäßigen Berliner Bus- und U-Bahn-Fahrer schier unglaublich erscheinen mag, hat des Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.11.2021, Az. 310 O 44/19 in der Sache des Designers Herbert Lindinger gegen die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG offiziell bestätigt: mit dem Würmchenmuster- bzw. "Urban Jungle"-Design der Sitzbezüge der verschiedene Verkehrsmittel der BVG handelt es sich um Kunstwerke […]
