Update: ZPÜ geht gegen Cloud-Anbieter vor

Update: Eine gute Zusammenfassung des status quo liefert Erik Bärwaldt auf golem.de, hier. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ geht jetzt auch gegen Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Cloud-Diensten vor, und verlangt von diesen einen Ausgleich nach §§ 54 ff. UrhG für angeblich "mittels Clouds" angefertigter sog. Privatkopien nach § 53, §§ 60a- 60f UrhG. […]

LIVE-Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 mit RA Dr. Urs Verweyen

Im Rahmen der "eSystems Powerwochen" vom 13. – 23.03.2023 wird RA Dr. Urs Verweyen ein LIVE-Webinar zum Thema "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 von 10:00 bis ca. 11:30 (einschl. Q&A) abhalten. Das Webinar ist für Teilnehmer kostenlos! Anmeldung hier!   Inhalt / Agenda: Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben Rechtsanwalt Dr. Urs […]

Abmahnung Bermes Design (Peter Bermes) wegen EMT 250 Electronic Reverberator

Bermes Design (Peter Bermes) lässt durch Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg Anbieter von Hardware-Controllern ( u.a. TC Electronic DVR250-DT) abmahnen. Angeblich soll es sich damit um eine urheberrechtsverletzende Nachahmung des von Bermes Design gestalteten "EMT 250 Electronic Reverberator" handeln. Mit dem von Herrn Bermes gestalteten EMT 250 Electronic Reverberator soll es sich um ein […]

Musik in Verkaufsraum von Pizza-Lieferservice nicht GEMA-pflichtig (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 (90))

Mit Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 (90) hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat rechtskräftig entschieden, dass der Betreiber eines Lieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik laufen lässt, deswegen keinen  Schadensersatz bzw. keine Vergütung an die GEMA schuldet. Es handelt sich aufgrund der nur wenigen Selbstabholer nicht um eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 […]

Können Wettbewerber wegen DSGVO-Verstößen abmahnen? (BGH, Beschl. v. 12.01.2023, I ZR 222/19 und I ZR 223/19)

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und ggf. gerichtlich auf Unterlassen und Aufwendungsersatz, sowie Auskunft und Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Die Instanzgerichte entscheiden mal so, mal so. Mit Beschlüsse vom 12. Januar 2023 (Az. […]

+49 30 5156599-80
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