"Leading Law Firm for Copyright Disputes" (The Legal 500, EMEA 2023)
Once again The Legal 500, EMEA 2023 has recognized us as a "Leading Law Firm" for "Copyright Litigation" (as one of only eight law firms in Germany overall!) and in the areas of media and entertainment! A big "Thank You!" to all our clients and colleagues for this!
Keine Parodie ohne Spott und Humor (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.02.2023, Az. 11 U 101/22 – "Endlich mal wieder Post vom Anwalt!")
Im Urteil vom 02.02.2023 (Az. 11 U 101/22) hat das OLG Frankfurt a.M. sich mit den Voraussetzungen der Urheberrechts-Schranken Karikatur, Parodie und Pastiche gem. § 51 a UrhG befasst und festgestellt, dass eine Parodie i.S.v. § 51a UrhG dann nicht vorliegt, wenn sich ein Wort- oder Bildbeitrag nur in der Kritik am Gegenstand eines urheberrechtlich […]
Online-Marktplatz schuldet keine Geräte- und Speichermedienabgaben an die ZPÜ (BGH, Urt. v. 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 f. UrhG unterliegen.
Update: ZPÜ geht gegen Cloud-Anbieter vor
Update: Eine gute Zusammenfassung des status quo liefert Erik Bärwaldt auf golem.de, hier. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ geht jetzt auch gegen Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Cloud-Diensten vor, und verlangt von diesen einen Ausgleich nach §§ 54 ff. UrhG für angeblich "mittels Clouds" angefertigter sog. Privatkopien nach § 53, §§ 60a- 60f UrhG. […]
LIVE-Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 mit RA Dr. Urs Verweyen
Im Rahmen der "eSystems Powerwochen" vom 13. – 23.03.2023 wird RA Dr. Urs Verweyen ein LIVE-Webinar zum Thema "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 von 10:00 bis ca. 11:30 (einschl. Q&A) abhalten. Das Webinar ist für Teilnehmer kostenlos! Anmeldung hier! Inhalt / Agenda: Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben Rechtsanwalt Dr. Urs […]
Tonfilm ist Kitsch! (Grüße geh'n raus an die Berlinale und an all jene, die irgendwas zu KI & Urheberschaft sagen/schreiben/keynoten müssen)
"Die Reaktionszeiten sind sehr kurz und wir fühlen uns sehr gut betreut." (The Legal 500, 2023)
Erneut wurden wir von The Legal 500, Deutschland 2023 für die Bereiche Medien & Entertainment als "Führenden Kanzlei" und als führend für "Urheberrechtliche Streitigkeiten" (als eine von insg. nur acht Kanzleien in Deutschland!) ausgezeichnet — dafür danken wir allen Mandanten und Kollegen!
Abmahnung Bermes Design (Peter Bermes) wegen EMT 250 Electronic Reverberator
Bermes Design (Peter Bermes) lässt durch Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg Anbieter von Hardware-Controllern ( u.a. TC Electronic DVR250-DT) abmahnen. Angeblich soll es sich damit um eine urheberrechtsverletzende Nachahmung des von Bermes Design gestalteten "EMT 250 Electronic Reverberator" handeln. Mit dem von Herrn Bermes gestalteten EMT 250 Electronic Reverberator soll es sich um ein […]
Musik in Verkaufsraum von Pizza-Lieferservice nicht GEMA-pflichtig (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 (90))
Mit Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 (90) hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat rechtskräftig entschieden, dass der Betreiber eines Lieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik laufen lässt, deswegen keinen Schadensersatz bzw. keine Vergütung an die GEMA schuldet. Es handelt sich aufgrund der nur wenigen Selbstabholer nicht um eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 […]
Können Wettbewerber wegen DSGVO-Verstößen abmahnen? (BGH, Beschl. v. 12.01.2023, I ZR 222/19 und I ZR 223/19)
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und ggf. gerichtlich auf Unterlassen und Aufwendungsersatz, sowie Auskunft und Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Die Instanzgerichte entscheiden mal so, mal so. Mit Beschlüsse vom 12. Januar 2023 (Az. […]
