Urheberrecht & Medien, eCommerce, Marken, Datenschutz

Wir sind eine Wirtschaftsrechtskanzlei und beraten und vertreten Kreative sowie kleine und mittlere Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen im Urheber-, Verlags- und Medienrecht, im Wettbewerbsrecht (eCommerce und Compliance), im Markenrecht und im Bereich des Datenschutzes (DSGVO). Mit Erfahrung und Nachdruck verteidigen wir unsere Mandanten_innen gegen unberechtigte Abmahnungen, Verfügungsanträge, Klagen und sonstige und Angriffe von Wettbewerbern_innen, Rechteinhabern_innen und Dritten, erstellen und verhandeln Lizenz- und Wirtschaftsverträge, setzen Rechte des geistigen Eigentums und angemessene Vergütungen durch, und unterstützen sie bei der Gründung und dem Aufbau ihrer Unternehmen. Mehrfach wurde Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen und sein „extrem professionelles und sehr qualifiziertes“ Team von The Legal 500, JUVE und Best Lawyers empfohlen!

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Kategorie: Vy – Urteil/Fall

Mit Urteil vom v. 27.10.2021, Az. 7 C 736/20, hat das AG Plauen eine Klage gegen eine von uns vertretene Medienhändlerin auf Schadensersatz abgewiesen. Der Kläger hatte vor einigen Jahren bei unsere Mandantin eine "Alice Cooper"-CD erwerben und diese nun seinerseits (angeblich) privat auf eBay zum Verkauf angeboten. Wegen diese Angebots war er von der Hamburger Abmahnkanzlei Gutsch & Schlegel abgemahnt worden und, im einstweiligen Verfügungsverfahren, auf Unterlassen in Anspruch genommen worden, weil die Aufnahme angeblich ein Bootleg (eine nicht lizenzierte Aufnahme) gewesen sein soll. Die ihm dadurch entstandene Kosten verlangte er nun ersetzt.  … mehr

Das AG Plauen hat die Klage auf Kosten des Klägers als insgesamt unbegründet abgewiesen. Ein deliktischer Anspruch gegen die von uns vertretene Medienhändlerin bestehe nicht, weil diese nicht für das Angebot des Klägers auf eBay einzustehen habe: 

"Ein Anspruch aus Delikt gegen die Beklage besteht nicht. Selbst wenn die Beklagte den Tonträger ... unter Verletzung von Urheberrechten Dritter an den Beklagten verkauft hätte, stünden diesem keine Schadenersatzansprüche zu. Denn einerseits dienen die urheberrechtlichen Vorschriften nicht dem Schutz des Käufers eines urheberrechtlich geschützten Gegenstands oder Rechts, sondern des Urhebers. Anderseits ist der vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht dadurch entstanden, dass die Beklagte den Tonträger an ihn verkauft hat, sondern dadurch, dass der Kläger diesen in der weiteren Folge weiter veräußern wollte und ihn deshalb in Ebay feil bot."


"Wenn der Tonträger, wie vom Kläger behauptet tatsächlich ein Bootleg gewesen sein sollte, hätte dem Tonträger ein Rechtsmangel angehaftet. … Diese Gewährleistungsansprüche bestehen jedoch lediglich dann, wenn der Rechtsmangel arglistig verschwiegen worden wäre (§ 438 Abs. 3 Satz 1 BGB). Andernfalls verjähren Gewährleistungsrechte gemäß § 438 Abs. 2 Nr. 3BGB)."


Ebenfalls sei nicht feststellen, dass dieser (angebliche) Rechtsmangel von der Medienhändlerin arglistig verschweigen worden sei:

"Ein Verschweigen des Mangels setzt voraus, dass der Mangel bekannt war. … Es wird auch nicht aus der Gesamtheit ersichtlich, dass die Beklagte erkannt hatte, dass es ich bei dem verkauften Tonträger um einen Bootleg handelte. Das wäre z.E. dann der Fall, wenn bereits die Inaugenscheinnahme dies nahe legt, etwa bei ersichtlichem selbst hergestellten Tonträgers wie eine selbst gebrannt CD oder DVD.

Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, besteht kein Anspruch, denn dann stünde die Frage im Raume, aus welchem Grunde der Kläger selbst vor dem An bieten des Tonträgers im Ebay, dies nicht erkannt.

Schon gar nicht kann von Arglist au gegangen werden. Arglist bezeichnet eine absichtlich, bösartige Hinterlist, die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zum Ausdruck kam. Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor."


Zudem habe der Kläger dadurch, dass er sich nicht ausreichend gegen die Forderungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel verteidigt habe, seiner Schadenminderungspflicht nicht genügt.


Auch dieser Fall zeigt, einmal mehr, dass Abmahnungen von Gutsch & Schlegel und anderen Abmahnkanzleien genau zu prüfen sind und vorschnelle Zugeständnisse unnötig teuer werden können!

Grundsätzlich müssen die 8angeblichen) Rechteinhaber (bzw. deren Rechtsanwälte wie Gutsch & Schlegel) den behaupteten Rechtsverstoß (Bootlegs, Piracy, Grau-/ Parallelimport, etc.) nachweisen und dazu insb. ihre Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos über die gesamte Rechtekette darlegen und beweisen. Hier konnten wir oft entschiedene Lücken in der sog. rechtekette aufzeigen und die von Gutsch & Schlegel und anderen Kanzleien gegen unseren Mandaten und Mandantinnen oft zu Fall bringen!

Auch in Bezug auf die geltend gemachte Erstattung der Rechtsanwaltskosten lohnt ein genauer Blick. Insbesondere ist die außergerichtliche Inanspruchnahme mehrerer (angeblicher) Händler (auch verschiedene Handelsstufen!) nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshof u.U. gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln, wodurch nur ein Bruchteil der von Gutsch & Schlegl regelmäßig eingeforderten Gebühren erstattet werden müssen (BGH – Der Novembermann).

Auch der geltend gemachte Schadensersatz, u.a die Kosten für die Ermittlung der angeblichen Rechtsverletzung durch die GUMPS GmbH (deren Gesellschafter und Geschäftsführer RAe Gutsch und Schlegel sind) wurde von den Gerichten bereits in mehreren Verfahren zurückgewiesen.

Letztlich wurden Abmahnungen der Rechtsanwälte Gutsch und Schlegel von den Land- und Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof sogar schon als rechtsmissbräuchlich verurteilt!


Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel gehen wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen, Parallelimporten etc. u.a. der Musiker/Musikgruppen

  • Iron Maiden
  • Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.)
  • Alice Cooper
  • Pink Floyd
  • David Gilmour
  • Mötley Crüe
  • aha (Chart Promotions Ltd.)
  • Genesis (Gelring Ltd.)
  • Phil Collins
  • Jimi Hendrix (Experience Hendrix)
  • Iggy Pop (James N. Osterberg)
  • Earth, Wind & Fire
  • Justin Timberlake
  • Keith Jarret
  • Al Di Meola
  • u.a.m.

gegen Medienhändler und private Anbieter (eBay-Verkäufe) vor. In den meisten Fällen konnten wir erreichen, dass gegen unsere Mandanten keine Klagen eingereicht wurden und konnten Klagen meist erfolgreich abwehren, u.a. Klagen betreffend die Musikgruppen/Musiker Iron Maiden, Genesis, Phil Collins. Klagen der Kanzlei Gutsch & Schlegel wurden hier abgewiesen (Amts- und Landgericht Hamburg).

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Mit Urteil vom 1. April 2021 (Az. I ZR 45/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vergütungssätze eines Gesamtvertrags (hier: für USB-Sticks und Speicherkarten) nach dessen Kündigung als Tarife weitergelten. Will die ZPÜ nach Kündigung dieVergütungssätze erhöhen, so trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Erhöhung rechtfertigt. Andernfalls gelten die Vergütungssätze des bisherigen Gesamtvertrags als Tarif weiter. ... mehr

Wenn Sie hierzu, oder generell Fragen zu den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben haben, sprechen sie uns gerne an!

Wir beraten seit über 12 Jahren Gerätehersteller, Importeure und Händler von PC, Mobiltelefone, Tablets, MP3-Playern und anderen Geräten der Unterhaltungselektronik, USB-Sticks, und ext. Festplatten, andere Speichermedien, etc. gegen die Forderungen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ und der VG Wort, VG Bild-Kunst und anderer Verwertungsgesellschaften, und führen eine Vielzahl von Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren vor der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA, dem OLG München, dem Bundesgerichtshof BGH und dem Bundesverfassungsgericht!

Mit Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18, hat das Landgericht Hamburg erneut bestätigt, dass bei dem Angebot und Vertrieb von "illegalen" Musikaufnahmen (Bootlegs, Parallelimporten, etc.) durch Distributoren oder Einzelhändler als Schadensersatz, wenn überhaupt, nur eine geringe Stücklizenz von wenigen (2-4 USD/GBP/EUR) geschuldet ist: … mehr

"Die Höhe der Zahlungsansprüche der Klägerin bemisst sich danach, was vernünftige Vertragsparteien als angemessene Lizenz vereinbart hätten. 

Das Gericht geht im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO davon aus, dass vernünftige Vertragsparteien eine Stücklizenz von EUR 4,00 je CD vereinbart hätten:

Es ist zunächst festzustellen, dass für die Lizenzierung von Parallelimporten keine Lizenzpraxis vorgetragen wurde. Die Klägerin trägt vielmehr selbst vor, solche "Nutzungen" "naturgemäß" nicht zu lizenzieren ...

Soweit die Klägerin geltend macht, vernünftige Verhandlungsparteien hätten nicht nur eine Stücklizenz vereinbart, sondern (nicht mit späteren Stücklizenzen zu verrechnende) Vorauszahlungen, überzeugt dies nicht.

Der von der Klägerin insoweit bemühte Vergleich zur eigenen Praxis (wenn die Klägerin selbst Lizenzen erwirbt) passt nicht:

  • Die Klägerin lässt sich Verwertungsrechte exklusiv einräumen. Die Beklagte ist als Einzelhändlerin nicht auf Exklusivität von Verwertungsrechten angewiesen.
  • Die Beklagte ist – im Gegensatz zur Klägerin – kein "Plattenlabel" und verkauft nicht an Händler, sie ist selbst Einzelhändlerin und verkauft an Konsumenten.
  • Vorliegende Konstellation ist demnach nicht dem Verhältnis Tonträgerhersteller bzw. Künstler zum "Plattenlabel" vergleichbar, sondern eher mit dem Verhältnis "Plattenlabel" (oder Großhändler) zum Einzelhändler.
  • Dass (auch) im Verhältnis "Plattenlabel" (oder Großhändler) zum Einzelhändler pauschale (Voraus-) Zahlungen und keine Stückpreise vereinbart werden, ist nicht vorgetragen und erscheint der Kammer auch bei lebensnaher Betrachtung fernliegend.
  • Mit Einzelhändlern (wie der Beklagten) würde bei lebensnaher Betrachtungsweise üblicherweise kein Lizenzzeitraum vereinbart werden.

Der Kammer erscheint eine Stücklizenz von EUR 4,00 angemessen (§ 287 ZPO). Der Betrag liegt innerhalb des von der Klägerin vorgetragenen, für die Kammer auch unter Berücksichtigung des Bestreitens der Beklagten überzeugenden Rahmens … und passt zu dem von Klägerseite behaupteten Händlerabgabepreis … je CD. Der behauptete Händlerabgabepreis wiederum passt zu den. der Kammer bekannten üblichen Einzelhändler-Verkaufspreisen ..."

Im konkreten Fall ging es dabei um aktuelle Aufnahmen (CDs ) der Musiker Sting, Lorde und Kate Perry. Bei älteren Aufnahmen (back catalog) und Aufnahmen weniger bekannter Künstler ist die Lizenzspanne entsprechend geringer.

Die von den einschlägigen Abmahnkanzleien regelmäßig geforderten Pauschalbeträge i.H.v. teilweise mehreren Tausend Euro erweisen sich damit als rechtswidrig überhöht, was auch ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung ist, vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 129/19 und § 8c Abs. 2 UWG n.F.

Ebenfalls hat das LG Hamburg wiederholt entschieden, dass auch sog. "Ermittlungsgebühren" (bspw. der GUMPS GmbH), die von Abmahnkanzleien ebenfalls regelmäßig eingefordert werden, von Abgemahnten nicht erstattet werden müssen.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Mit (bisher unveröffentlichtem) Versäumnisurteil vom 9. September 2021, Az. I ZR 118/20 – Eigennutzung, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch die eigene Nutzung hergestellter PC durch den Hersteller selbst als ein Veräußern dieser Geräte i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG (a.F., der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) anzusehen ist und eine Befreiung von der Vergütungspflicht nach § 54 UrhG a.F. nur dann erfolgt, wenn der selbst (durch seine Mitarbeiter) nutzende Hersteller ggü. der ZPÜ den Nachweis erbringt, dass die Geräte "eindeutig zu anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien genutzt wurden." ... mehr

Wenn Sie hierzu, oder generell Fragen zu den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben haben, sprechen sie uns gerne an!

Wir beraten seit über 12 Jahren Gerätehersteller, Importeure und Händler von PC, Mobiltelefone, Tablets, MP3-Playern und anderen Geräten der Unterhaltungselektronik, USB-Sticks, und ext. Festplatten, andere Speichermedien, etc. gegen die Forderungen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ und der VG Wort, VG Bild-Kunst und anderer Verwertungsgesellschaften, und führen eine Vielzahl von Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren vor der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA, dem OLG München, dem Bundesgerichtshof BGH und dem Bundesverfassungsgericht!

Mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit einer "Bootleg"-Aufnahme eines Konzerts des Musikers Eric Clapton, das dieser auf seiner damaligen Welttournee am 25.2.2009 im Budokan, Tokio, Japan gegeben hatte) nicht erneut anzubieten, nur dieses konkrete Produkt (DVD vom selben Tonträgerhersteller, mit demselben Titel, derselben Ausstattung und derselben ASIN/EAN) erfasst, und nicht auch andere Veröffentlichungen derselben Aufnahme (anderer Hersteller und Titel, andere Ausstattung, andere ASIN/EAN). Insb. liegt in dem Angebot eine anderen DVD mit derselben Aufnahme auch kein "kerngleicher" Verstoß gegen das abgegebene Unterlassungsversprechen (Hervorhebungen hier):  ... mehr

"Die Parteien sind in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrags grundsätzlich frei. Die Auslegung eines Unterlassungsvertrags richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Regeln. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Welse des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell; BGH GRUR 2015, 190, Rn. 9 m.w.N. – Ex-RAF-Terroristin).
Der Umstand, dass sich ein Unterlassungsvertrag seinem Wortlaut nach nur auf einen bestimmten DVD-Bildtonträger bezieht, bedeutet nicht, dass sich die vertragliche Unterlassungspflicht auf diesen beschränken muss. Zweck eines Unterlassungsvertrags ist es regelmäßig, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung auszuräumen und damit die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gilt jedoch nicht allein für die genau identische Verletzungsformen, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (vgl. BGH GRUR 1996. 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrag spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollen. Zwingend ist dies aber nicht. Die Auslegung des Unterlassungsvertrages kann auch ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell). So liegt der Fall hier.

Nach dem Wortlaut der Unterlassungserklärung vom 05.06.2015 verpflichtete sich die Beklagte, es zu unterlassen, "den Bildträger (DVD) "Eric Clapton – Wonderful Tonight – Live in Japan 2009" (EAN 4011778979463) über die Website ... anzubieten, sofern keine Genehmigung/Einwilligung seitens des Rechtsinhabers vorliegt". Die von dem Kläger vorformulierte Unterlassungserklärung enthält nichts Näheres dazu, dass der Unterlassungsvertrag auch kerngleiche Verletzungen erfassen solle und stellt nicht weitergehend auf das Konzert des Klägers am 25.02.2009 im Budokan ab.

Für die Beschränkung der Unterlassungsverpflichtung der Beklagten auf den in der Unterlassungserklärung ausdrücklich genannten DVD-Bildtonträger sprechen zudem die Umstände, unter denen die Beklagte die Unterlassungsverpflichtung eingegangen ist. Denn es kommt für die Auslegung des Unterlassungsvertrages maßgeblich darauf an, wie der von dem Kläger vorformulierte Erklärungsinhalt aus der Sicht der Beklagten zu verstehen war (vgl. BGH GRUR 1997, 931, 933 – Sekundenschnell). Die Abmahnkorrespondenz lässt aber nicht erkennen, dass der Kläger eine Wiederholungsgefahr nicht nur in Bezug auf die konkret genannte DVD, sondern auch auf andere DVDs mit Wiedergaben des Konzerts vom 25.02.2009 im Budokan von der Unterlassungserklärung erfasst wissen wollte. Das Abmahnschreiben geht nur darauf ein, dass "dieser Bildtonträger [...] in der von Ihnen angebotenen Form niemals rechtmäßig veröffentlicht und insbesondere nicht von unserem Mandanten oder einem Lizenznehmer hergestellt und in Verkehr gebracht wurde". Nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157, 242 BGB war für den Empfänger aus dieser Mitteilung nicht ersichtlich, dass auch andere Aufnahmen bzw. Bildtonträger desselben Konzerts – wie hier – mit anderem Titel, anderer EAN, anderer Ausstattung und anderem Hersteller urheberrechtlich problematisch sein könnten und von der Unterlassungserklärung kerngleiche Verstöße miterfasst sein sollten. Schließlich ist auch zu berücksichtigten, dass die Beklagte für die Einhaltung der Unterlassungserklärung auf konkrete, einfach nachprüfbare Angaben wie Art des Mediums, Titel, EAN etc. angewiesen ist. Zeitaufwendige und personalintensive weitergehende Prüfungen der angebotenen Produkte wären angesichts des geringfügigen Verkaufspreises (hier: ...) nach Ihrem Unternehmenskonzept nicht umsetzbar. Insoweit war nach denselben Maßstäben auch die Erklärung der Beklagten gemäß §§ 133, 157, 242 BGB nur eng begrenzt auf die konkret benannte DVD zu verstehen."

Entsprechend lag keine Verletzung des abgegeben Unterlassungsversprechens vor und eine Vertragsstrafe war nicht geschuldet.

Der Fall zeigt deutlich, dass sowohl urheberrechtlich Abmahnungen, als auch strafbewehrte Unterlassungserklärungen sehr sorgfältig formuliert werden müssen. Zu weit gefasste Unterlassungserklärungen bergen erhebliche wirtschaftliche Risiken und setzen für den abmahnenden Rechteinhaber und ihre Rechtsanwaltskanzleien einen starken Anreiz, nach Wiederholungsverstößen zu suchen, um dann Vertragsstrafen geltend machen zu können.

Streitgegenständlich war eine Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg. Die abgemahnte und beklagte Medienhändlerin wurde von uns vertreten.

Wir dürfen anlässlich dessen erneut darauf hinweisen, dass wir bereits eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Gutsch & Schlegel gegen von uns vertretene Medienhändler, reCommerce-Anbieter und Online-Antiquariate ausgesprochen hat, erfolgreich abwehren konnten, u.a. betreffend die Musikgruppen / Musiker

  • Genesis (Gelring Ltd.)
  • Phil Collins
  • Iron Maiden (Iron Holdings Ltd. u.a.)
  • u.a.

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel und andere Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen etc. der Musiker/Musikgruppen

  • Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.)
  • Jimi Hendrix (Experience Hendrix)
  • Iggy Pop (James N. Osterberg)
  • Alice Cooper
  • Pink Floyd
  • David Gilmour
  • Mötley Crüe
  • aha (Chart Promotions Ltd.)
  • Earth, Wind & Fire
  • Justin Timberlake
  • Keith Jarret
  • Al Di Meola
  • u.a.m.

gegen Medienhändler und private Anbieter (eBay-Verkäufe) vor, meist jedoch ohne (gegen unsere Mandanten) Klagen eingereicht zu haben.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Im "T-Shirt-Spruch-Streit" vor dem Landgericht München l, Az. 33 O 14221/18, haben sich die Parteien – die bekannte bayrische Musikerin und Kabarettistin Martina Schwarzmann bzw. ihr Label/Verlag und unsere Mandantin, der "Bavarian Streetware"-Hersteller Oberlandla aus Lenggries – heute vor der auf das Markenrecht und das Urheberrecht spezialisierten 33. Zivilkammer des Landgerichts München l geeinigt. Streitig waren Ansprüche wegen der Verwendung des Spruchs "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad" auf T-Shirts, die die Beklagte vertrieben hat. ... mehr

Die Parteien haben sich ohne Aufgabe ihrer unterschiedlichen Rechtsstandpunkte darauf verständigt, auf eine Klärung der in dem Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen zu Urheberrecht und Urheberschaft des Spruchs zu verzichten und mit der gütlichen Einigung ihre Wertschätzung für die bayrische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck zu bringen.

Die Klägerin wendet sich daher nicht mehr gegen die Herstellung und den Vertrieb von Produkten durch Oberlandla mit dem Spruch "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad". Oberlandla wird von den Erlösen aus dem Verkauf entsprechender Produkte einen Betrag i.H.v. 2,- EUR an den gemeinnützigen Radiosender Radio Buh spenden, der sich unter anderem der Förderung bayrischer Nachwuchsmusiker verschrieben hat.

Die Pressemeldung des LG München I finden Sie hier auf der Internetseite des LG München I.
Das streitgegenständliche, einzig originale T-Shirt-Spruch-Streit-T-Shirt (und weitere, hochwertige Bavarian Streetware) können Sie nur bei Oberlandla, online oder im Laden in Lenggries erwerben. Sie unterstützen damit den gemeinnützigen Radiosender Radio Buh und fördern so bayrische Nachwuchsmusiker!
Verschiedene regionale und überregionale Zeitungen hatten über den Rechtsstreit berichtet, u.a. auch die Süddeutsche Zeitung.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Nach § 54d UrhG sind Lieferanten (Hersteller, Importeure) von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien i.S.v. § 54 Abs. 1 UrhG unter Umständen verpflichtet, in ihren Rechnungen "über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1 genannten Geräte oder Speichermedien" neben dem HAP auf die "auf das Gerät oder Speichermedium entfallende Urhebervergütung hinzuweisen." In der Praxis erfolgt der Hinweis entweder durch die betragsmäßige Kennzeichnung oder durch Einfügung eines eher allgemein gehaltenen Satzes, aus dem sich ergibt, dass eine Urhebervergütung unbestimmter Höhe in dem Rechnungsbetrag enthalten ist. ... mehr

Wenn ein solcher Hinweis zu weit oder unklar formuliert wird, kann dies bei den Abnehmern (insb. Händlern) zu der (Fehl-) Vorstellung führen, dass die Geräte- und Speichermedienabgaben von ihrem Lieferanten an die ZPÜ bzw. die Verwertungsgesellschaften bezahlt, in den HAP eingepreist und dadurch an den Händler weitergegeben, und im wirtschaftlichen Ergebnis von dem Händler bezahlt wurden. Wenn die erworbenen Geräte und Speichermedien von einem Händler dann exportiert werden (vgl. § 54 Abs. 2 UrhG) oder die Abgabepflicht für die Geräte aus sonstigen Gründen entfällt, kann dies u.a. Rückforderungsansprüche auslösen.

Gerichte, die sich bisher mit dieser Frage befasst haben, kommen hier zu teilweise widersprüchlichen Ergebnissen:
Nach Ansicht der (fachfremden) 5. Strafkammer des LG München, Beschluss v. 11. Februar 2017, Az. 5 KLs 403 Js 177245/14 bedeutet der Rechnungshinweis "inkl 10 EUR UHG pro Stück" nicht, dass die Urheberrechtsabgabe für die gelieferten Geräte tatsächlich an die Verwertungsgesellschaft abgeführt wurde, sondern nur, dass die Abgabe im Rechnungsbetrag enthalten ist.

Ähnlich hat das LG Hamburg mit Urt. v. 4.4.2018 (Az. 311 O 414/14, nicht rechtskräftig) entschieden. Demnach soll der Hinweis "inkl 10 EUR UHG pro Stück" sich in der bloßen Information erschöpfen, dass für die Geräte eine Urheberrechtsabgabe angefallen und in der Preiskalkulation berücksichtigt worden ist, nicht aber, dass die Urheberrechtsabgabe auch tatsächlich an eine Verwertungsgesellschaft entrichtet wurde.

Anderer Ansicht war dann aber das OLG Hamburg (Urteil v. 10.5.2019, Az. 11 U 86/14), mit dem das zuvor genannten Urteil des LG Hamburg überwiegend aufgehoben wurde. Demnach führt die sachgerechte Auslegung einer Bestellung mit einem betragsmäßigen Hinweis auf die Urheberrechtsabgabe zu dem Ergebnis, dass die Urheberrechtsabgabe nach §§ 54 ff. UrhG nur dann geschuldet sein soll, wenn sie auch tatsächlich anfällt (also z.B. nicht bei Exporten). Zudem darf der Besteller nach Ansicht des OLG Hamburg in diesem Fall wohl auch davon ausgehen, dass die Urheberrechtsabgabe entweder bereits entrichtet wurde oder von der Lieferantin noch entrichtet wird:

"1. Der [Hersteller/Lieferant] kann aus den offenen Rechnungen … nicht die Zahlung der Urheberrechtsabgabe … verlangen, da diese nicht mehr anfällt und auch zuvor nicht an die [VG Wort] … abgeführt worden ist (§ 54 Abs. 2 UrhG).

a) Die Lieferung der Geräte erfolgte auf der Grundlage vorheriger Bestellungen durch die Beklagte [Händlerin] ... Darin setzt sich der von der [Händlerin] an die [Herstellerin] zu zahlende Endbetrag aus dem Preis für die Geräte und der Urheberrechtsabgabe zusammen, deren konkrete Höhe von dem jeweils zu liefernden Gerät abhängig war. Eine sachgerechte Auslegung dieser Vereinbarungen führt zu dem Ergebnis, dass die Urheberrechtsabgabe nur dann geschuldet sein sollte, wenn sie auch tatsächlich anfällt. …

Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob eine solche Vereinbarung auch daraus folgt, dass in den Rechnungen der Schuldnerin die Urheberrechtsabgabe ebenfalls gesondert ausgewiesen ist, so dass es auch nicht auf die Auffassung des OLG Hamm, auf die sich der [Hersteller] und das Landgericht bezogen haben, ankommt, wonach ein solcher Hinweis nicht bedeute, dass es sich um einen selbstständigen Teil des Kaufpreises handle (OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2013 - 12 U 13113 - Rn. 40, juris)."

Ähnlich war das LG Hamburg in einem früheren Verfahren (Urteil vom 11.2.29015, Az. 08 HKO 59/12) der Ansicht, dass eine rückwirkende Reduzierung urheberrechtlicher Geräteabgaben (z.B. aufgrund neuer Tarife der ZPÜ) nach §§ 54 ff. UrhG grundsätzlich keine gesetzlichen Ausgleichsansprüche entlang der Handelskette begründet, sich ein solcher Anspruch aber aus einer vertraglichen Zusage des Lieferanten der Geräte ergeben kann. Es kommt also auf die genaue Formulierung eines Hinweises nach § 54d UrhG und sonstiger vertraglicher Zusagen (z.B. in eMails!) an.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Die ZPÜ wendet sich zur Zeit mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (PCs, Mobiltelefonen, Tablets u.a.) handeln, und drängt die Unternehmen zum Abschluss einer Vereinbarung über die Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte (Anschr ZPÜ gebrauchte Geräte m Anl). Die ZPÜ bezieht sich dabei auf Verhandlungen, die mit "marktführenden Anbietern" gebrauchter Produkte geführt worden sein sollen. ... mehr

Es ist allerdings sehr fraglich, ob gebrauchte Geräte überhaupt abgabepflichtig nach §§ 54 ff. UrhG sind; unsere Erachtens kann dafür jedenfalls nicht dieselbe Vergütung gefordert werden, wie für Neugeräte.
Unternehmen, die eine solche Vereinbarung mit der ZPÜ abschließen, anerkennen damit aber de facto die drastisch überhöhten Forderungen der ZPÜ für Neugeräte an, und zwar auch für gebrauchte Geräte. So fordert die ZPÜ für neue Tablets zur Zeit 8,75 EUR; die Schiedsstelle UrhR hat diese Forderung aber schon wiederholt als überhöht bezeichnet und festgestellt, dass die angemessene Vergütung für Verbraucher-Tablets lediglich 4 EUR beträgt. Für gebrauchte Tablets kann unseres Erachtens zudem nur ein noch geringerer Tarif gefordert werden, der der Tatsache der kürzeren Lebensdauer und geringeren Leistungsfähigkeit älterer gebrauchter Geräte Rechnung trägt.

Zudem hat der Abschluss einer solchen Vereinbarung für die Unternehmen wohl nur einen sehr geringen Vorteil in Form eines geringen Nachlasses auf die von der ZPÜ geforderten, unsere Erachtens schon für Neugeräte drastisch überhöhten Tarife, i.H.v. 5% und ggf. eines Verzichts auf etwaige Verzugszinsen. Denn aus Gründen der Gleichbehandlung muss die kartellrechtlich gebundene ZPÜ die übrigen Vorteile der Vereinbarung auch solchen Unternehmen gewähren, die keine entsprechende Vereinbarung mit ihr abschließen.
Auch wenn man den Vergleich mit der ZPÜ nicht abschließet, sind daher wohl solche gebrauchten Geräte abgabefrei, die

  • zum Zeitpunkt ihres Ankaufs "endgültig defekt waren"
  • bereits älter als 36 bzw. 38 Monate (Apple-Produkte) sind oder die
  • zu einem Nettopreis von unter 15 EUR angekauft wurden.

Außerdem sind solche gebrauchten Produkte abgabefrei, die von einer Privatperson aus dem Inland oder einem EU-Land (inkl. EFTA) oder einem sonstigen Land mit Privatkopieschranke (z.B. USA oder Japan) angekauft werden; dies soll auch für 85% sog. "Batch-Ankäufe" gelten (Pauschalannahme, dass davon 85% von Privatpersonen stammen).
Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Rückfragen bitte an RA Dr. Urs Verweyen!

Im Urteil vom 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17 (nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat sich das Kammergericht Berlin mit der vom BGH bisher offen gelassenen Frage befasst, ob ein Urheberrechtsinhaber, der es erlaubt, dass sein Werk auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Einwilligung durch Hinweise (Beschränkungn, Befristungen etc.) auf diese konkrete öffentliche Wiedergabe beschränken kann, sodass sich öffentliche Wiedergaben auf anderen Internetseiten an ein "neues Publikum" wenden und grundsätzlich nur mit einer (weiteren) Erlaubnis des Rechteinhabers zulässig sind (vgl. VGH, Urt. v. 9. Juli 2015, Az. I ZR 46/12 -- Die Realität II). … mehr

Das Kammergericht hat dies auf Basis der inzwischen als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des EuGH (u.a. EuGH, Urt. v. 8. September 2016, Rs. C-160/15 -- GS Media, Rz. 52) verneint. Auch Hinweise auf eine Beschränkung oder Befristung der Erlaubnis änderten nichts daran, dass das geschützte Werk mit dem Willen des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht worden ist, sodass durch das Framing kein neues Publikum erreicht und deshalb keine eigene öffentliche Wiedergabehandlung vorgenommen wird.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen. In einem Hinweis vom 11. Dezember 2018 an die Parteien des Verfahrens Az. 24 U 184/17 hat das Kammergericht diese Rechtsauffassung noch einmal bestätigt.

Nachdem Schiedsstelle UrhR sich in den letzten Monaten wiederholt zur Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG  für Tablets geäußert hat, hat sie sich nunmehr auch mit USB-Sticks und Speicherkarten befasst und mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16 in einem Einzelverfahren beschränkt nach § 109 Abs. 1 VGG ebenfalls festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht und "nicht angemessen" sind. Anwendbar und angemessen ist nach Ansicht der Schiedsstelle nur eine Vergütung i.H.v. 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB. ... mehr

Nicht vergütungspflichtig sind nach Ansicht der Schiedsstelle solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden (vgl. BGH. l ZR 266/15 - USB-Stick. Rdn. 18, 23; BGH, ZUM-RD 2017. Seite 262; BGH, GRUR 2017. Seite 172 - Musik-Handy)."

Ebenfalls ist keine Umsatzsteuer geschuldet!

+49 30 5156599-80
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