Verbrauchsgüterkauf und Mängelhaftung: B-Waren sind keine Gebrauchtwaren
Im Kaufrecht können Verbraucher grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der mangelhaften Ware Mangel-Gewährleistung geltend machen. Ausnahmen können beim Verkauf von Gebrauchtwaren vereinbart werden, hier ist eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr möglich. Eine unsachgemäße Benachteiligung des Verbrauchers liegt dann nicht vor, denn er lässt sich bewusst auf ein höheres Mängelrisiko durch eine bereits […]
LG München I: Kartellklage des ZItCo e.V. gegen die ZPÜ (BGH, Az. KZR 47/15; OLG München, Az. U 2663/14 Kart; LG München I, Urt. v. 2. Juli 2014, Az. 37 O 23779/13, nrk)
Das LG München I in dem Kartellverfahren des ZItCo e.V. gegen die ZPÜ mit U.v. 2. Juli 2014 (Az. 37 O 23779/13; nicht rechtskräftig) entschieden, dass die ZPÜ es zu unterlassen hat, "um mehr als 20 % höhere allgemeine urheberrechtliche Vergütungssätze von PC-Herstellern zu verlangen, als Vergütungssätze, die die Beklagte aufgrund des "Vergleichs zur Regelung der […]
Keine Reprographie-Abgabe auf PC (BGH, Urt. v. 3. 07.2014, Az. I ZR 28/11 – Drucker und Plotter III; Urt. v. 3. 07.2014, Az. I ZR 30/11 – PC III)
Der Bundesgerichtshof BGH hat mit Urteilen v. 3. 07.2014, Az. I ZR 28/11 – Drucker und Plotter III, und Az. I ZR 30/11 – PC III erneut zur der Frage entschieden, ob nach "altem" Recht (§§ 54 ff. UrhG a.F., d.h. in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung) Hersteller und Importeure von PCs und Druckern für […]
some thoughts on intellectual property
Elon Musk, CEO of Tesla Motors and inventor of the one recent car I personally would consider to trade in my 1993 Volvo 245 hatchback for shared his thoughts on patents and intellectual property in his blog here. Think about it, is it all landmines? Update 13.6.: viele deutsche Medien berichten heute über den "Move" […]
Zum Einschreiben der ZPÜ zu "Auskunfts- und Vergütungsansprüchen gem. §§ 54 ff. UrhG" für PCs, externe Brenner USB-Sticks und andere Geräte
In einer offensichtlich groß angelegten Aktion fordert die ZPÜ z.Z. eine Vielzahl von (vermeintlichen) Herstellern, Importeuren und Händlern verschiedener IT-Geräte – PCs; externe Brenner; externe Festplatten, NAS und Multimedia-FP; USB-Sticks; etc. – dazu Auskünfte und Meldungen über Stückzahlen für 2011 bis 2013 zu erteilen.
PC-Abgabe: Unternehmen und Händler haben Anspruch auf Rückerstattung – Handlungsbedarf!
Nach dem neuen PC-Tarif (s. auch hier und hier) haben seit dem 1. Januar 2014 Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen für die von ihnen erworbenen PCs gegen die Zentralstelle für Private Überspielungsrechte ZPÜ, die VG Wort und die VG Bild-Kunst einen Rückerstattungsanspruch i.H.v. mindestens 7,35 EUR (zzgl. MwSt.) je erworbenem Gerät zu (vgl. PC-Tarif, S. 16 ff.; Hintergrund ist das […]
Nachvergütungsanspruch eines "Alarm für Cobra 11"-Drehbuchautors gegen Privatsender RTL (OLG Köln, Urteil v. 17.01.2014, Az. 6 U 86/13)
Das OLG hat der Auskunftsklage eines Drehbuchautors gegen den privaten Fernsehsender RTL stattgegeben, mit der der Autor eine Klage auch angemessene Nachvergütung nach § 32a UrhG gegen den Sender vorbereitet (Urteil v. 17. Januar 2014, Az. 6 U 86/13). Dabei hat das OLG Köln die Voraussetzungen des Auskunftsanspruch wie folgt festgelegt:
Erste erfolgreiche Klagen gegen die VG Wort wegen rechtswidrigem Verteilungsplan (AG München, Urt. v. 23.01.2014, Az. 161 C 23107/12)
Mit Urteil vom 23. Januar 2014 hat das Amtsgerichts München der Klage eines Wissenschaftsautors gegen die VG Wort vollumfänglich stattgegeben (Az. 161 C 23107/12, ZUM-RD 2014, 248). Mit der Klage begehrte der Autor die Feststellung, dass die VG Wort nicht berechtigt war und künftig nicht berechtigt ist bei der Ausschüttung an den Kläger einen Verlegeranteil abzuziehen […]
Bundespatentgericht: Designschutz für Schriften (Buchstaben und Buchstabenkombinationen) (BPatG, B.v. 13.2.2014)
Mit Beschluss vom 13.02.2014 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass Buchstaben und Kombinationen von Buchstaben als grafische Symbole Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und 2 DesignG erlangen können, wenn sie besonders ausgestaltet sind. Das BPatG hatte zu entscheiden über neun in serifenlosen Versalien gestaltete Einzelbuchstaben, angeordnet in drei Zeilen aus jeweils drei Buchstaben, übereinander gestellt, welche […]
Geräteabgaben: "Eine unendliche Geschichte" (Handelsblatt 29.4.2014)
Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom Dienstag, 29.4.2014 unter dem Title "Eine unendliche Geschichte – Richter kassieren Abgabe für Raubkopien – damit ist neuer Streit programmiert" (von Wolf Albin, Seite 11, Wirtschaft & Politik / Recht und Steuern) auf die völlig verfahrene Lage bei den Geräteabgabe insb. auf Mobiltelefone und PCs und die gravierenden Belastungen der […]
