KG Berlin: "Hinterm Horizont"-Libretto kein Plagiat (Kammergericht, U.v. 20. April 2015, Az. 24 U 3/14)
Das Kammergericht Berlin hat gestern, wie schon zuvor das LG Berlin, geurteilt, dass das Libretto des Udo-Lindenberg-Musicals "Hinterm Horizont" kein Plagiat ist. Textpassagen bzw. Szenen oder Dialoge, die urheberrechtlichen Schutz genießen, seien nicht in das Libretto übernommen worden. Die Verwendung einzelner Ideen, die zudem in der Biographien Udo Lindenbergs angelegt seien, stelle keine Urheberrechtsverletzung dar. Pressemitteilung […]
BGH: kurze Musiksequenzen nicht o.w. urheberrechtlich geschützt (BGH, U.v. 16. April 2015, Az. I ZR 225/12 – Goldrapper)
Der BGH hat heute entschieden, dass eine Verbindung zwischen Text und Musik als solche keinen urheberrechtlichen Schutz genießt und dass kurze Musiksequenzen nicht o.w. urheberrechtlich geschützt sind. Die Band Dark Sanctury hatte in der Vergangenheit auch u.a. Medienhändler und Medien-Reseller wegen des Vertriebs der streitgegenständlichen Bushido-Audio-CD abgemahnt. In diesen Fällen ist nun zu prüfen , ob die […]
EUGH: Direktübertragungen und Live-Streams nicht durch Urheberrechtsrichtlinie 29/2001 EG geschützt
Mit Urteil vom 26.03.2015 in der Rs. C-279/13 des schwedische Pay-TV Senders C More Entertainment gegen Linus Sandberg hat der EuGH entschieden, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG keinen Schutz für Live-Streams und Direktübertragungen im Internet gewährt. Ein solcher Schutz könne ggf. nur durch nationales Recht in Einklang mit der Urheberrechtsrichtlinie geschaffen werden. Sandberg hatte […]
BGH: Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig (BGH, U.v. 19. März 2015, Az. I ZR 157/13 — Schufa-Hinweis)
Der BGH hat heute entschieden, dass die üblichen Drohungen von Inkassounternehmen mit negativen Meldungen an die SCHUFA i.d.R. rechtswidrig und wettbewerbswidrig sind. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 040/2015 vom 19.03.2015 Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber […]
EUGH: Keine Abgabe auf Geräte erforderlich (EuGH, U.v. 5.3.2015, Rs. C‑463/12 – Copydan Båndkopi ./. Nokia Danmark A/S)
Mit Urteil vom 5.3.2015 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) nach Art. 267 AEUV, Copydan Båndkopi ./. Nokia Danmark A/S, Rs. C‑463/12, eine Vielzahl seit langem streitiger Fragen zu den Geräte- und Leermedienabgaben entschieden 1. Keine Geräteabgabe erforderlich Grundsätzlich ist es nach Ansicht des EuGH u.U. zulässig nur Leermedien wie Speicherkarten mit […]
LG Hamburg: Rückerstattungsanspruch bei Geräteagaben (Urteil v. 11.2.29015, Az. 408 HKO 59/12)
Mit Urteil vom 11. Februar 2014 hat das LG Hamburg entschieden, dass ein Lieferant von zum Einbau bestimmten DVD- und CD-Brennern an einen Hersteller von PCs aus Lieferungen in den Jahren 2008 bis 2010 aus einer entsprechenden vertraglichen Zusage mehrere Hunderttausend Euro erstatten muss. Für diese Zeiträume hatte die ZPÜ zunächst eine Brennerabgabe i.H.v. 9,21 EUR […]
In eigener Sache: Lawyers
29. Januar 2015: Workshop Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG – Anmeldung ab sofort!
Gemeinsam mit dem Spezialisten für Gesellschaftsrecht RA Dr. Wolfgang Seidel, Seidel-Legal, bietet RA Dr. Urs Verweyen am 29. Januar 2015 einen Workshop zu den Geräte- und Leermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an (auch bekannt als "GEMA-Abgabe" oder Urheberrechtsvergütung).
ASK THE EXPERT-Interview zu Geräteabgaben mit IT-BUSINESS
Update: Unter dem Titel "Urheberrecht: Wer zahlt die Zeche?" hat IT-Business in seiner ASK THE EXPERT-Reihe RA Dr. Verweyen zu den urheberrechtlichen Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG und aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich befragt. Eine Zusammenfassung des Interviews finden sie hier. Ask-the-Expert: Dr. Urs Verweyen — Wenn die GEMA dreimal klingelt Am 20.1.2014 um 11.00 […]
ZItCo: Geplante Hinterlegungspflicht vernichtet Tausende IT-Arbeitsplätze in Deutschland
Auf Druck der Verwertungsgesellschaften plant die Bundesregierung die Einführung einer "Hinterlegungspflicht" zu den Geräteabgaben und Leermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG. Untersuchungen dieses Vorhabens zeigen allerdings, dass eine solche Hinterlegung kontraproduktiv ist und rechts- und verfassungswidrig wäre (s. hier: Hinterlegungspflicht Verweyen, KuR 12-2014 Beihefter Dr. Urs Verweyen und hier http://www.bitkom.org/de/themen/66702_81090.aspx).
