LG München: kein Anspruch der GEMA gegen YouTube für Musikvideos
Mit Urteil vom 30.6.2015 hat das LG München entschieden, dass YouTube keinen Schadensersatz an die GEMA bezahlen muss für (Musik-) Videos, die Nutzer auf YouTube hochladen. YouTube sei als Hostprovider einzuordnen und hafte daher nicht für Urheberrechtsverstöße seiner Nutzern. S. Meldung bei heise
Hintergrundmusik keine öffentliche Wiedergabe, GEMA verliert 113,57 EUR-Klage am BGH (BGH, Urt. v. 18.06.2015, Az. I ZR 14/14 – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen ist i.d.R. nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig. Damit hat die GEMA ihre wirklich wichtige 113,57 EUR-Klage um die Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis letztinstanzlich verloren.
Zum aktuellen Massen-Anschreiben der ZPÜ an Hersteller und Importeure von PCs 2011 bis 2013 – ZPÜ bricht Vereinbarungen mit Unternehmen und droht mit Klagen, Strafzuschlägen und Strafzinsen
Die in der ZPÜ verbundenen Verwertungsgesellschaften erweisen sich weiterhin als launenhafter und unzuverlässiger Vertrags- und Geschäftspartner. Nachdem sie mit den Verbänden BITKOM e.V. und BCH e.V. für "PCs" und die Jahre 2011 bis 2013 im letzten Jahr eine Gesamtvertrag über die Urheberrechtsabgaben abschließen konnte, hatten sie noch im Mai/Juni/Juli 2014 mit einer Vielzahl von Einzelunternehmen, […]
GEMA: wegen 113,57 EUR bis zum BGH (BGH, Az. I ZR 14/14 – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen)
Die GEMA versucht gerade, 113,57 EUR (Einhundertdreizehn Euro und Siebenundfünfzig Cent) vor dem BGH einzuklagen. Ob es klappt ist noch offen, Verhandlungstermin am BGH ist am 18. Juni: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 093/2015 vom 12.06.2015 Terminhinweis in Sachen I ZR 14/14 für den 18. Juni 2015 Verhandlungstermin: 18. Juni 2015 Az. I ZR 14/14 (Hintergrundmusik in […]
BGH zur Verantwortung beim Filesharing (BGH, Urteile vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14)
Der BGH hat heute in drei Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zur Verantwortung in Filesharing-Fällen bestätigt und ergänzt:
Angebot und Werbung für geschützte Designs unzulässig (EuGH, U.v. 13. Mai 2015, Rs. C‑516/13 – Dimensione Direct Sales Srl u.a. ./. Knoll International SpA)
Auf eine Vorlagefrage des BGH vom 11.4.2013 (Az. I ZR 91/11 – Marcel-Breuer-Möbel) zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der "Copyright"-Richtlinie 2001/29/EG hat der EuGH mit Urteil vom 15.5.2015 in der Rs. C‑516/13 – Dimensione Direct Sales Srl u.a. ./. Knoll International SpA entschieden, dass auch "Angebote zum Erwerb" und "gezielte Werbung" in Bezug […]
Gemälde in Möbelkatalog kein "unwesentliches Beiwerk" (Urteil vom 17.11.2014, Az. I ZR 177/13 – Möbelkatalog)
Mit BGH, Urteil vom 17.11.2014 (Az. I ZR 177/13) hat der BGH entschieden, dass es unzulässig ist, ohne Einwilligung und Nennung des Künstlers (Urhebers) in einem Möbelkatalog (gedruckt ebenso wie online) ein Gemälde als Teil einer Möbelausstellung (Darstellung der Produkte) darzustellen und zu veröffentlichen. Es handele sich nicht um ein "unwesentliches Beiwerk" i.S.v. § 57 […]
BGH: Tagesschau-App mgwl. "presseähnlich" und wettbewerbswidrig (BGH, U.v. 30. April 2015, Az. I ZR 13/14 – Tagesschau-App
Der BGH hat heute sein Urteil in Sachen Tagesschau-App gesprochen und festgestellt, dass die generelle Freigabe des Telemedienkonzeptes der App durch die Niedersächsische Staatskanzlei nicht maßgeblich ist für die Frage, ob die App presseähnlich ist, oder nicht. maßgeblich sei vielmher, ob das über die Tagesschau-App an einem bestimmten Tag konkret abrufbare Angebot "in der Gesamtheit […]
BGH: Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam (U.v. 29. April 2015, Az. VIII ZR 104/14)
Der BGH hat heute entscheiden, dass die Regelung zur Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr in den (Muster-) AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) aus der maßgeblichen Sicht eines "juristisch nicht vorgebildeten Kunden" einen Widerspruch enthält und daher wegen Verstoß' gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.
Geräteabgaben und Hinterlegungspflicht – Bericht in F.A.Z.
Am 4.4.2015 hat die F.A.Z. einen Bericht zu den geplanten Änderungen des Urheberrechts, insb. zu den Geräteabgaben und der geplanten Hinterlegungspflicht gebracht. Nach Ansicht der Unternehmensverbände ist die geplante Hinterlegungspflicht kontraproduktiv und rechtswidrig, und würde einen dramatischen volkswirtschaftlichen Schaden in der IT-Industrie verursachen.
