Urheberrecht & Medien, eCommerce, Marken, Datenschutz

Wir sind eine Wirtschaftsrechtskanzlei und beraten und vertreten Kreative sowie kleine und mittlere Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen im Urheber-, Verlags- und Medienrecht, im Wettbewerbsrecht (eCommerce und Compliance), im Markenrecht und im Bereich des Datenschutzes (DSGVO). Mit Erfahrung und Nachdruck verteidigen wir unsere Mandanten_innen gegen unberechtigte Abmahnungen, Verfügungsanträge, Klagen und sonstige und Angriffe von Wettbewerbern_innen, Rechteinhabern_innen und Dritten, erstellen und verhandeln Lizenz- und Wirtschaftsverträge, setzen Rechte des geistigen Eigentums und angemessene Vergütungen durch, und unterstützen sie bei der Gründung und dem Aufbau ihrer Unternehmen. Mehrfach wurde Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen und sein „extrem professionelles und sehr qualifiziertes“ Team von The Legal 500, JUVE und Best Lawyers empfohlen!

Gerne werden für auch für Sie tätig!

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Kategorie: Vy – In eigener Sache

Mit Urteil vom 1. April 2021 (Az. I ZR 45/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vergütungssätze eines Gesamtvertrags (hier: für USB-Sticks und Speicherkarten) nach dessen Kündigung als Tarife weitergelten. Will die ZPÜ nach Kündigung dieVergütungssätze erhöhen, so trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Erhöhung rechtfertigt. Andernfalls gelten die Vergütungssätze des bisherigen Gesamtvertrags als Tarif weiter. ... mehr

Wenn Sie hierzu, oder generell Fragen zu den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben haben, sprechen sie uns gerne an!

Wir beraten seit über 12 Jahren Gerätehersteller, Importeure und Händler von PC, Mobiltelefone, Tablets, MP3-Playern und anderen Geräten der Unterhaltungselektronik, USB-Sticks, und ext. Festplatten, andere Speichermedien, etc. gegen die Forderungen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ und der VG Wort, VG Bild-Kunst und anderer Verwertungsgesellschaften, und führen eine Vielzahl von Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren vor der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA, dem OLG München, dem Bundesgerichtshof BGH und dem Bundesverfassungsgericht!

Mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit einer "Bootleg"-Aufnahme eines Konzerts des Musikers Eric Clapton, das dieser auf seiner damaligen Welttournee am 25.2.2009 im Budokan, Tokio, Japan gegeben hatte) nicht erneut anzubieten, nur dieses konkrete Produkt (DVD vom selben Tonträgerhersteller, mit demselben Titel, derselben Ausstattung und derselben ASIN/EAN) erfasst, und nicht auch andere Veröffentlichungen derselben Aufnahme (anderer Hersteller und Titel, andere Ausstattung, andere ASIN/EAN). Insb. liegt in dem Angebot eine anderen DVD mit derselben Aufnahme auch kein "kerngleicher" Verstoß gegen das abgegebene Unterlassungsversprechen (Hervorhebungen hier):  ... mehr

"Die Parteien sind in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrags grundsätzlich frei. Die Auslegung eines Unterlassungsvertrags richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Regeln. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Welse des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell; BGH GRUR 2015, 190, Rn. 9 m.w.N. – Ex-RAF-Terroristin).
Der Umstand, dass sich ein Unterlassungsvertrag seinem Wortlaut nach nur auf einen bestimmten DVD-Bildtonträger bezieht, bedeutet nicht, dass sich die vertragliche Unterlassungspflicht auf diesen beschränken muss. Zweck eines Unterlassungsvertrags ist es regelmäßig, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung auszuräumen und damit die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gilt jedoch nicht allein für die genau identische Verletzungsformen, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (vgl. BGH GRUR 1996. 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrag spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollen. Zwingend ist dies aber nicht. Die Auslegung des Unterlassungsvertrages kann auch ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell). So liegt der Fall hier.

Nach dem Wortlaut der Unterlassungserklärung vom 05.06.2015 verpflichtete sich die Beklagte, es zu unterlassen, "den Bildträger (DVD) "Eric Clapton – Wonderful Tonight – Live in Japan 2009" (EAN 4011778979463) über die Website ... anzubieten, sofern keine Genehmigung/Einwilligung seitens des Rechtsinhabers vorliegt". Die von dem Kläger vorformulierte Unterlassungserklärung enthält nichts Näheres dazu, dass der Unterlassungsvertrag auch kerngleiche Verletzungen erfassen solle und stellt nicht weitergehend auf das Konzert des Klägers am 25.02.2009 im Budokan ab.

Für die Beschränkung der Unterlassungsverpflichtung der Beklagten auf den in der Unterlassungserklärung ausdrücklich genannten DVD-Bildtonträger sprechen zudem die Umstände, unter denen die Beklagte die Unterlassungsverpflichtung eingegangen ist. Denn es kommt für die Auslegung des Unterlassungsvertrages maßgeblich darauf an, wie der von dem Kläger vorformulierte Erklärungsinhalt aus der Sicht der Beklagten zu verstehen war (vgl. BGH GRUR 1997, 931, 933 – Sekundenschnell). Die Abmahnkorrespondenz lässt aber nicht erkennen, dass der Kläger eine Wiederholungsgefahr nicht nur in Bezug auf die konkret genannte DVD, sondern auch auf andere DVDs mit Wiedergaben des Konzerts vom 25.02.2009 im Budokan von der Unterlassungserklärung erfasst wissen wollte. Das Abmahnschreiben geht nur darauf ein, dass "dieser Bildtonträger [...] in der von Ihnen angebotenen Form niemals rechtmäßig veröffentlicht und insbesondere nicht von unserem Mandanten oder einem Lizenznehmer hergestellt und in Verkehr gebracht wurde". Nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157, 242 BGB war für den Empfänger aus dieser Mitteilung nicht ersichtlich, dass auch andere Aufnahmen bzw. Bildtonträger desselben Konzerts – wie hier – mit anderem Titel, anderer EAN, anderer Ausstattung und anderem Hersteller urheberrechtlich problematisch sein könnten und von der Unterlassungserklärung kerngleiche Verstöße miterfasst sein sollten. Schließlich ist auch zu berücksichtigten, dass die Beklagte für die Einhaltung der Unterlassungserklärung auf konkrete, einfach nachprüfbare Angaben wie Art des Mediums, Titel, EAN etc. angewiesen ist. Zeitaufwendige und personalintensive weitergehende Prüfungen der angebotenen Produkte wären angesichts des geringfügigen Verkaufspreises (hier: ...) nach Ihrem Unternehmenskonzept nicht umsetzbar. Insoweit war nach denselben Maßstäben auch die Erklärung der Beklagten gemäß §§ 133, 157, 242 BGB nur eng begrenzt auf die konkret benannte DVD zu verstehen."

Entsprechend lag keine Verletzung des abgegeben Unterlassungsversprechens vor und eine Vertragsstrafe war nicht geschuldet.

Der Fall zeigt deutlich, dass sowohl urheberrechtlich Abmahnungen, als auch strafbewehrte Unterlassungserklärungen sehr sorgfältig formuliert werden müssen. Zu weit gefasste Unterlassungserklärungen bergen erhebliche wirtschaftliche Risiken und setzen für den abmahnenden Rechteinhaber und ihre Rechtsanwaltskanzleien einen starken Anreiz, nach Wiederholungsverstößen zu suchen, um dann Vertragsstrafen geltend machen zu können.

Streitgegenständlich war eine Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg. Die abgemahnte und beklagte Medienhändlerin wurde von uns vertreten.

Wir dürfen anlässlich dessen erneut darauf hinweisen, dass wir bereits eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Gutsch & Schlegel gegen von uns vertretene Medienhändler, reCommerce-Anbieter und Online-Antiquariate ausgesprochen hat, erfolgreich abwehren konnten, u.a. betreffend die Musikgruppen / Musiker

  • Genesis (Gelring Ltd.)
  • Phil Collins
  • Iron Maiden (Iron Holdings Ltd. u.a.)
  • u.a.

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel und andere Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen etc. der Musiker/Musikgruppen

  • Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.)
  • Jimi Hendrix (Experience Hendrix)
  • Iggy Pop (James N. Osterberg)
  • Alice Cooper
  • Pink Floyd
  • David Gilmour
  • Mötley Crüe
  • aha (Chart Promotions Ltd.)
  • Earth, Wind & Fire
  • Justin Timberlake
  • Keith Jarret
  • Al Di Meola
  • u.a.m.

gegen Medienhändler und private Anbieter (eBay-Verkäufe) vor, meist jedoch ohne (gegen unsere Mandanten) Klagen eingereicht zu haben.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Sowohl fehlende Bild- oder Markenrechte als auch falsche Produktkennzeichnungen und Verstöße gegen Wettbewerbsrecht können im Onlinehandel zu Abmahnungen führen. In diesem Webinar wird Ihnen RA Dr. Urs Verweyen erläutern, wie Sie reagieren können, und sollten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben!  … mehr

Webinar, am 4. November 2021, von 10:00 bis ca. 12:00 Uhr (mit Q&A).

Kostenlos anmelden können Sie sich hier!

Weitere Informationen finden Sie hier!

Im "T-Shirt-Spruch-Streit" vor dem Landgericht München l, Az. 33 O 14221/18, haben sich die Parteien – die bekannte bayrische Musikerin und Kabarettistin Martina Schwarzmann bzw. ihr Label/Verlag und unsere Mandantin, der "Bavarian Streetware"-Hersteller Oberlandla aus Lenggries – heute vor der auf das Markenrecht und das Urheberrecht spezialisierten 33. Zivilkammer des Landgerichts München l geeinigt. Streitig waren Ansprüche wegen der Verwendung des Spruchs "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad" auf T-Shirts, die die Beklagte vertrieben hat. ... mehr

Die Parteien haben sich ohne Aufgabe ihrer unterschiedlichen Rechtsstandpunkte darauf verständigt, auf eine Klärung der in dem Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen zu Urheberrecht und Urheberschaft des Spruchs zu verzichten und mit der gütlichen Einigung ihre Wertschätzung für die bayrische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck zu bringen.

Die Klägerin wendet sich daher nicht mehr gegen die Herstellung und den Vertrieb von Produkten durch Oberlandla mit dem Spruch "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad". Oberlandla wird von den Erlösen aus dem Verkauf entsprechender Produkte einen Betrag i.H.v. 2,- EUR an den gemeinnützigen Radiosender Radio Buh spenden, der sich unter anderem der Förderung bayrischer Nachwuchsmusiker verschrieben hat.

Die Pressemeldung des LG München I finden Sie hier auf der Internetseite des LG München I.
Das streitgegenständliche, einzig originale T-Shirt-Spruch-Streit-T-Shirt (und weitere, hochwertige Bavarian Streetware) können Sie nur bei Oberlandla, online oder im Laden in Lenggries erwerben. Sie unterstützen damit den gemeinnützigen Radiosender Radio Buh und fördern so bayrische Nachwuchsmusiker!
Verschiedene regionale und überregionale Zeitungen hatten über den Rechtsstreit berichtet, u.a. auch die Süddeutsche Zeitung.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt u.a. im Namen von Eric Patrick Clapton wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.
Es lohnt sich für Medienhändler, und andere Anbieter derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende / Gutsch & Schlegel den behaupteten Rechtsverstoß (Bootlegs, Piracy, Grau-/Parallelimport, etc.) nachweisen und dazu insb. die  Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos über die gesamte Rechtekette nachweisen. ... mehr

Auch in Bezug auf die geltend gemachte Erstattung der Rechtsanwaltskosten lohnt ein genauer Blick. Insbesondere ist die außergerichtliche Inanspruchnahme mehrerer Schädiger nach neuester Rechtsprechung u.U. gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln, wodurch nur ein Bruchteil der von Gutsch & Schlegl regelmäßig eingeforderten Gebühren erstattet werden müssen (BGH – Der Novembermann).

Auch der geltend gemachte Schadensersatz, u.a die Kosten für die Ermittlung der angeblichen Rechtsverletzung durch die GUMPS GmbH (Geschäftsführer RAe Gutsch und Schlegel) wurde von den Gerichten bereits in mehreren Verfahren zurückgewiesen.

RAe Gutsch & Schlegel gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen der Musiker/Musikgruppen

  • Iron Maiden
  • Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.)
  • Alice Cooper
  • Pink Floyd
  • David Gilmour
  • Mötley Crüe
  • aha (Chart Promotions Ltd.)
  • Genesis (Gelring Ltd.)
  • Phil Collins
  • Jimi Hendrix (Experience Hendrix)
  • Iggy Pop (James N. Osterberg)
  • Earth, Wind & Fire
  • Justin Timberlake
  • Keith Jarret
  • Al Di Meola
  • u.a.m.

u.a. gegen Medienhändler und private Anbieter (eBay-Verkäufe) vor. In den allermeisten Fällen konnten wir erreichen, dass gegen unsere Mandanten keine Klagen eingereicht wurden; zudem konnten wir Klagen meist erfolgreich abwehren, u.a. Klagen betreffend die Musikgruppen/Musiker Iron Maiden, Genesis, Phil Collins und andere konnten wir erfolgreich abwehren. Klagen der Kanzlei Gutsch & Schlegel wurden hier abgewiesen (Amts- und Landgericht Hamburg).

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Am Dienstag, 4. Juni 2019, bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet. ... mehr

Inhalt/Schwerpunkte:

1. 
Schwerpunkt diese Workshops werden die aktuellen Urteile des OLG München zu den Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG für

  • PC in den Jahren 2002-2005 (nach "altem" Recht) und
  • PC in den Jahren 2008-2010

sein, in denen das OLG München von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" von Gesamtverträgen ausgeht.
Wir werde diese Entscheidungen ausführlich erörtern und analysieren, welche Auswirkungen sie auf laufende Verfahren zu Geräten des Typs PC (Zeitraum 2002-2005, Zeitraum 2008-2010 und Zeiträume ab 2011) haben und welche Auswirkungen auf andere Geräte-/Speichermedien-Arten.
Zudem werden wir besprechen, welche Maßnahmen Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände jetzt ergreifen müssen/können, um (Haftungs-) Risiken zu vermeiden bzw. zu verringern.

2. 
Hins. der Geräte- und Speichermedienarten

  • Tablets und
  • USB-Sticks/Speicherkarten

werden wir Möglichkeiten erörtern, die zahlreichen positiven Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR aus den letzen Monaten optimal nutzbar zu machen.

3. 
Zudem werden wir unsere Erfahrungen aus den ersten Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München zur sog. Sicherheitsleistung nach § 107 VGG durch Bürgschaft oder Hinterlegung mitteilen und erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu vermeiden bzw. zu verringern (z.B. befreiende Händlermeldungen, Bildung von Rückstellungen, Melde- und Auskunftspflichten, strukturelle Maßnahmen).

4.
Bei entsprechendem Interesse werden wir zudem die neuesten Entwicklungen hins. der Forderungen der ZPÜ nach §§ 54 ff. UrhG für gebrauchte Geräte und Speichermedien vorstellen und besprechen.

5.
Das OLG München hat jüngst in einem Einzelverfahren betreffend PC 2008-2010 (unser Az. 113/15; nicht rechtskräftig/Revision wurde bereits eingelegt) entschieden und die Beklagte entsprechend der letzten Anträge der ZPÜ dazu verurteilt, bei voller Kostentragung die Forderung der ZPÜ i.H.v. 13,175 EUR je 'typischem' PC zu erfüllen.
Das OLG München geht in dieser Entscheidung von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" des BGH-Urteils "Gesamtvertrag PC" vom 16. März 2017, Az. I ZR 36/15, zu PCs 2008-2010, aus. Entsprechend legt es die darin festgelegten Vergütungssätze zu Grunde, addiert aber noch den Gesamtvertragsnachlass (+20%), MwSt. (7%) und Verzugszinsen in i.H.v. 5 PP über dem Basiszins; es verwirft alle Einwände gegen eine entsprechende Geltung des Gesamtvertrags bzw. Wirkung eines Gesamtvertrag auf Dritte/Außenseiter.
Das OLG München setzt sich dabei weder mit dem neuen Berechnungsmodell der ZPÜ, noch mit den neuen Vorgaben des BGH zur Berechnung und ggf. Kappung (vgl. BGH-Urteile Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik und Gesamtvertrag Speichermedien 2015/2016) auseinander und stellt auch keine eigene Berechnung (Plausibilitätskontrolle) der Vergütungssätze nach den Kriterien des § 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG und der (neuen) BGH-Rechtsprechung, sowie Art. 5 Abs. 2 der InfoSoc-RiL und der EuGH-Rechtsprechung, an.
Auch auf die Differenzierung zwischen Verbraucher- und Business-Geräten kommt es nach dem Gesamtvertrag PC 2008-2010 bei indirektem Vertrieb nicht an. Trotzdem führt das OLG dazu aus und legt den Unternehmen den strengen Vollbeweis dafür auf, dass die von ihm konkret vertriebenen Geräte nachweislich nicht für private Vervielfältigungen genutzt wurden. Eine Differenzierung nach IDC-Quoten, die im konkreten Fall vorlagen, lässt das OLG München mit der Begründung nicht zu, dass aus Gesamtverträgen keine Bindungswirkung zu Lasten der ZPÜ abgeleitet werden könne.

Letztlich wirkt damit der durch Urteil im Gesamtvertragsverfahren festgelegte Gesamtvertrag PC 2008-2010 auch gegen sämtliche Außenseiter-Unternehmen. Unions- und grundrechtlichen Einwänden gegen §§ 54 ff. UrhG etc. werden unter Hinweis auf die insoweit eher formelhaften BGH-Urteile aus März 2017 verworfen.

5.
Ebenfalls hat das OLG München im März 2019 zu PC nach 'altem Recht', hins. PCs, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, erreicht (unser Az. 423/10).
In diesem Verfahren hat das OLG München analog einer (bisher unveröffentlichten) Entscheidung aus dem August 2016 geurteilt und das verklagte Unternehmen zur Zahlung der Vergütungssätze nach dem "BCH-Vergleich", also je nach Jahr i.H.v. 3,15 EUR bzw. 6,30 EUR je Gerät, zzgl. 20% (Entfall des Gesamtvertrag-Nachlasses) und zzgl. MwSt. (7%) verurteilt (eingeklagt waren 18,42 EUR zzgl. MwSt.).
Auch hier wurden sog. "Business-Geräte" im Ergebnis unterschiedslos mit diesen Abgaben belegt, in dem das OLG München dem verklagten Unternehmen die volle, bei indirektem Vertrieb praktisch unmöglich zu erfüllende Beweislast hins. der Business-Geräte auferlegt, so dass für jedes einzelne Gerät konkret nachgewiesen werden müsste, das es nicht für Privatkopien genutzt wurde/wird.

6.
In einer Vielzahl von Einzelverfahren (u.a. Einigungsvorschläge vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 121/14, nicht rechtskräftig, und vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist. Insoweit der Tarif der ZPÜ i.H.v. 8,75 EUR darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.
Zur Berechnung dieser "angemessener Vergütung" stellt die Schiedsstelle UrhR ihr neues Berechnungsmodell ab und verwendet die Daten einer von ihr in 2015 in Auftrag gegebene empirische Untersuchung zur Vervielfältigungsnutzung von Tablets. Hingegen hat sie der unbedingten Indizwirkung von Gesamtverträgen und Tarifen der ZPÜ eine Absage erteilt. Den gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungen komme auch keine Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu, da für die Schiedsstelle UrhR nicht nachvollziehbar, wie der Tarif Tablets "verhandelt" und ob dabei die Vorgaben nach § 54a UrhG beachtet wurden. Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet. Schließlich ist auch keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 -- SAWP.

7.
Ebenfalls hat die  Schiedsstelle UrhR jüngst mehrfach zur Abgabepflicht nach §§ 54 ff. UrhG für USB-Sticks und Speicherkarten entscheiden und mit Einigungsvorschlag vom 17. Mai 2018 in dem Gesamtvertragsverfahren Az. Sch-Urh 18/12 (nicht rechtskräftig) auch für diesen Geräte-/ Speichermedientyp festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht sind und statt dessen eine Vergütung i.H.v.

  • 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und
  • 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB

festgelegt, vgl. § 3 Abs. 1 des von der Schiedsstelle vorgeschlagenen Gesamtvertrags ab S. 3 in der Entscheidung unter https://www.dpma.de/docs/dpma/schiedsstelle_vgg/1/sch_urh_18-12_ev_17052018.pdf. Auf diese Sätze sind solchen Unternehmen, die diesem Gesamtvertrag beitreten, ggf. noch 20% Nachlass zu gewähren (sog. Gesamtvertragsnachlass).
U.a. mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16 in einem Einzelverfahren hat die Schiedsstelle UrhR dies im Ergebnis bestätigt und festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht und "nicht angemessen" sind. Anwendbar und angemessen ist nach Ansicht der Schiedsstelle nur eine Vergütung i.H.v. 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB. Ebenfalls ist keine Umsatzsteuer geschuldet, vgl. schon hier.
Nicht vergütungspflichtig sind nach Ansicht der Schiedsstelle zudem solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden (vgl. BGH. l ZR 266/15 - USB-Stick. Rdn. 18, 23; BGH, ZUM-RD 2017. Seite 262; BGH, GRUR 2017. Seite 172 - Musik-Handy)."

Referenten:
Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit ca. 10 Jahren den Mittelstandsverband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Import-eure/Händler von PC und Hardware; Importeure von Mobiltelefonen und Unterhaltungselektronik; IT-Händler, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Verhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften zum aktuellen Gesamtvertrag PC und zum Gesamtvertrag Tablets. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen, beteiligt.

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.Jur. wiss. MA Anne Müller unterstützt RA Dr. Verweyen und RA'in Kramm insb. in den Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR betreffend die Geräte- und Speichermedienabgaben.

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:
Der Workshop ist geplant für Dienstag, den 4. Juni 2019 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) und findet statt bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin (wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).
Die Kosten für den Workshop betragen 450,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro teilnehmender Person. Mitglieder des des ZItCo e.V. bezahlen nur 350,- EUR zzgl. Umsatzsteuer (die Mitgliedschaft kann hier beantragt werden: www.zitco-verband.de).
Verbindliche Anmeldung und Nachfragen bitte per E-Mail an workshop@verweyen.legal. Bitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind, den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Geräte- bzw. Speichermedienarten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.
First come, first serve! Es sind maximal 12 Teilnehmer vorgesehen; ggf. werden wir aber einen weiteren Termin anbieten.

Wir freuen uns auf ihre Teilnahme an diesem Workshop und einen intensiven Austausch!

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen von Eric Patrick Clapton wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend. ... mehr

Es lohnt sich für Medienhändler, derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende den behaupteten Rechtsverstoß (Angebot eines Bootlegs, Piracy) nachweisen und dazu insb. seine Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos (Rechtekette) nachweisen. Zudem haben Medienhändler regelmäßig nicht die Mittel und Möglichkeiten, jedes von Ihnen angebotene Produkt auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Auch in Bezug auf die geltend gemachte Erstattung der Rechtsanwaltskosten lohnt ein genauer Blick. Insbesondere ist die außergerichtliche Inanspruchnahme mehrerer Schädiger bei identischer Rechtsverletzung nach neuester Rechtsprechung u.U. gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln, wodurch nur ein Bruchteil der von Gutsch & Schlegel regelmäßig eingeforderten Gebühren erstattet werden müssen (BGH – Der Novemberman). Auch der geltend gemachte Schadensersatz wurde von den Gerichten bereits in mehreren Verfahren zurückgewiesen.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte" zu zahlende angemessene Vergütung für sog. Privatkopien und sonstige eigene, nicht kommerzielle Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke nach § 53 Abs. 1, Abs. 2, §§ 60a bis 60f UrhG "effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt" und "wo immer möglich ... direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben" werden.  … mehr

Rechtsanwalt Dr. Verweyen hat dazu einen Regelungsvorschlage ausgearbeitet, der unter dem Titel "Eine neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich" als JurPC Web-Dokumen 10/2019 erschienen ist. Er schlägt dort eine an der Kopiervorlage anknüpfende Regelung der angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber für Privatkopien nach den §§ 54 ff. UrhG bzw. Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG vor. Der Regelungsvorschlag, der u.a. dem BMJV und den maßgeblichen Urhebrrechtsvereinigungen vorliegt, kann zudem als Basis für eine Reglung der in diesem Bereich durch zunehmendes Streaming und Cloud-basierte Dienste verursachten Probleme (Einnahmeausfälle) dienen.

Auf Einladung von McKinsey & Company hat sich gestern Abend zu "The Spark" - Vergabe des deutschen Digitalpreises 2018 (zusammen mit dem Handelsblatt) und heute die Digitalgemeinde in der "Arena" in Berlin versammelt und lauscht gebannt neuesten Insights zur digitalen Transformation, Robotik und küstlicher Intelligenz / AI. Einiges dazu finden Sie hier und hier. ... mehr

Die rechtlichen Fragen – wer ist eigentlich der Schöpfer, wenn (m)ein 'künstlich-intelligenter' Roboter ein Kunstwerk schafft? (Und bezahlt der Roboter ggf. auch die Abmahnung!?) Und was passiert mit all den Daten? Etc. – müssen wir Juristen noch beantworten. Die letzte GRUR-Tagung und "GRUR meets Bruxelles"-Veranstaltung hatten sich dazu schon erste Gedanken gemacht.

Es bleibt spannend!

Workshop Geräte- und Speichermedienabgaben am 13. September 2018 am Donnerstag, 13. September 2018 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr. ... mehr

Highlights:

  • Neueste Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR und des OLG München zur Sicherheitsleistung, § 107 VGG
  • Neues Berechnungsmodell für Abgabenhöhe
  • "Terminsbericht" aus laufende Verfahren vor OLG München zu PCs und anderen Gerätearten
  • Neue Tarife und Gesamtverträge der ZPÜ mit BITKOM und IM
  • ...

Am 13. September 2018 bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die zuständigen Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet.

Nach §§ 54 ff. UrhG müssen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, mit denen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken (Filme, Musik, Texte, Fotos und sonstige Bilder) angefertigt werden können, für jedes in Verkehr gebrachte Gerät eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaften bzw. das Inkasso-Unternehmen ZPÜ bezahlen. Die ZPÜ hat dazu teilweise sehr erhebliche Tarife für verschiedene Gerätearten aufgestellt und veröffentlicht (z.B. für PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik wie MP3-Player, ext. Festplatten und NAS und Leermedien wie USB-Sticks, DVD- und CD-Rohlinge), die sie rigoros vor der Schiedsstelle UrhR und den Gerichten einklagt.

Inhalt des Workshops

In dem Workshop werden wir die rechtlichen Hintergründe dieser Abgaben erläutern, welche Unternehmen und welche Gerätetypen davon betroffen sind, und welche Pflichten daraus folgen (z.B. Melde- und Auskunftspflichten).
Dabei werden wir die aktuellen Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften (insb. neue Gesamtverträge und Tarife für PCs, Tablets und Mobiltelefone und weitere neue Gesamtverträge) für neue und für gebrauchte Geräte vorstellen und auf die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung eingehen, insb.

  • die Urteile des Bundesgerichtshofs in den Gesamtvertragsverfahren 'Unterhaltungselektronik' und 'Speichermedien', mit denen der BGH die 'alten' Berechnungsmodelle der ZPÜ und der Verbände verworfen hat;
  • das Urteil des BGH zum Gesamtvertrag PC 2008 bis 2010, in dem der BGH zur Frage der Indizwirkung von Gesamtverträgen Stellung genommen hat;
  • verschiedene Urteile des BGH aus März, Mai, Juli und Dezember, mit denen der BGH zu verschiedene Gerätarten nach 'altem' und 'neuem' Recht (§§ 54 ff. UrhG) geurteilt hat.

Zudem werden wir verschiede 'druckfrische' Einigungsvorschläge der Schiedsstelle UrhR am DPMA vorstellen, in denen die Schiedsstelle ihr neues Berechnungsmodell für die Vergütungssätze anwendet und ausführlich zur Frage der Vergütung für sog. Business-Geräte Stellung nimmt; von dem OLG München gibt es aktuell keine neuen Urteile, aber Hinweise aus verschiedenen Verfahren, die wir ebenfalls besprechen werden.
Weiter werden wir uns die neu eingeführten Regelungen zur Sicherheitsleistung und die ersten Beschlüsse der Schiedsstelle UrhR am DPMA und des OLG München dazu ansehen.
Außerdem werden wir erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu verringern (z.B. Händlermeldungen und Auskünfte, Interimsvereinbarungen, Bildung von Rückstellungen, strukturelle Maßnahmen).

Referenten:
Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit vielen Jahren den IT-Verband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Importeure/Händler von PC, Tablets, Mobiltelefone und anderer Hardware, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Gesamtvertragsverhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG und Reformen des Urheberrechts war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen sowie als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beteiligt
Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Wiss. MA dipl. jur. Anne Müller und wiss. MA und Wirtschaftsjurist Fabian Tesch LL.M. beraten und vertreten eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:
Der Workshop findet statt am Donnerstag, 13. September 2018 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin (wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).

Kosten: 490,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro Person (Mitglieder des ZItCo e.V. 440,- EUR zzgl. Umsatzsteuer)
Anmeldung (und Nachfragen) bitte per Mail an workshop@verweyen.legal.

Bitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind (Mitglied können Sie unter www.zitco-verband.de werden), den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Gerätearten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.

First come, first serve! Ggf. werden wir einen weiteren Termin anbieten.

+49 30 5156599-80
office@verweyen.legal

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