Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden (BGH, Beschl. v. 27.01.2022, Az. I ZR 84/21; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2021, Az. 6 U 146/20)
Mit Beschluss vom 27. Januar 2022, Az. I ZR 84/21 (n.v.) hat der Bundesgerichtshof BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung gegen das Urteil des OLG Köln vom 12. Mai 2021, Az. 6 U 146/20 ohne nähere Begründung zurückgewiesen; das Urteil des OLG Köln ist damit rechtskräftig. Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 12. […]
Selbst Sandalen können urheberrechtlich geschützt sein! (LG Köln, Urt. v. 3. März 2022, Az. 14 O 366/21)
Mit Verfügungs-Urteil vom 3. März 2022 (Az. 14 O 366/21) hat das LG Köln festgestellt, dass Schuhmodelle (streitgegenständlich waren Sandalen) als "Werke der angewandten Kunst" i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen können, wenn ihre ästhetische Wirkung (sic!) auf einer hinreichend künstlerischen, und nicht nur auf einer 'technischen' Leistung […]
Gesucht: Referendar_in & wiss. Mitarbeiter_in
We are looking for a trainee lawyer and scientific assistant for the legal and also the elective station. In addition to the training in the legal clerkship, there is the possibility of scientific work. Desirable: Solid prior knowledge of competition law and/or copyright/commercial. legal protection (trademark law); willingness to perform; preferably first law firm experience; […]
Abmahnungen für Experience Hendrix, LL.C. (Jimi Hendrix) durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt erneut Medienhändler und Online-Antiquariate/recommerce-Anbieter wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab, zur Zeit vermehrt für die Experience Hendrix, LL.C., die angeblich die Auswerztungsrechte des Musikers Jimi Hendrix vertritt. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen und Vernichtung, Auskunft und Schadensersatz sowie […]
Abmahnungen für Eric Clapton durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt erneut Medienhändler und Online-Antiquariate/recommerce-Anbieter wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab, zur Zeit vermehrt für den Musiker Eric Clapton bzw. Eric Patrick Clapton. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen und Vernichtung, Auskunft und Schadensersatz sowie Kostenersatz (Kosten für die Abmahnung) geltend. Es […]
Prüfpflichten und Haftung des_der Designers_in für beigestellte Inhalte
Ein Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (Urteil vom 17. April 2015, Az. 8 C 8028/15; nicht rechtskräftig) wirft einige interessante Fragen zur urheberrechtlichen Haftung von Designern_innen bei Auftragsarbeiten auf:
Werbung für "Tribute-Show" darf nicht den falschen Eindruck erwecken, dass Prominente_r die Show unterstützt (BGH, Urt. v. 24. Februar 2022, Az. I ZR 2/21)
Mit Urteil vom 24. Februar 2022 (Az. I ZR 2/21) hat der Bundesgerichtshof zur Werbung für sog. "Tribute-Shows" entschieden. Streitgegenständlich war eine Show über und mit den größten Hits der bekannten Sängerin Tina Turner, die sich – letztlich erfolglos – gegen die Nutzung ihres Namens und Abbildes (dargestellt durch eine andere Sängerin) gewandt hatte:
Nicht per beA eingereichter Schriftsatz unbeachtlich (LG Frankfurt a.M., Versäumnisurt. v. 19.01.2022, Az. 2-13 O 60/21; LG Köln, Urt. v. 22.02.2022, Az. 14 O 395/21)
Mit Versäumnisurteil vom 19.01.2022 (Az. 2-13 O 60/21) hat das LG Frankfurt a.M. klargestellt, dass seit Geltung der aktiven Nutzungspflicht des "besonderen elektronischen Anwaltspostfachs" (beA) am 1. Januar 2022, Schriftsätze grundsätzlich nur noch als elektronische Dokumenten eingereicht werden können. Schriftsätze, die per Post oder per Fax eingereicht werden, sind formunwirksam und unbeachtlich:
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit durch Einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Gegners (BVerfG, Beschl. v. 1. Dezember 2021, 1 BvR 2708/19)
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 (1 BvR 2708/19) einem presserechtlichen Verfahren festgestellt, dass es des grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz der Antragsgegnerin verletzt, wenn ein Gericht eine einstweilige Anordnung ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin ("… der Dringlichkeit […]
Einfache Unterlassungsversprechen ohne Strafbewehrung nach neuem Wettbewerbsrecht ausreichend (OLG Schleswig, Beschl. v. 03.05.2021, Az. 6 W 5/21)
Mit Beschluss vom 3. Mai. 2021 (Az. 6 W 5/21) hat (soweit ersichtlich: erstmals) das OLG Schleswig die Regeln des jüngst reformierten Wettbewerbsrechts (UWG; im Dezember 2020 in Kraft getreten) angewendet und entschieden, dass es bei Verstößen gegen die in § 13 Abs. 4 UWG n.F. aufgeführten Informationspflichten nach nach § 13a Abs. 2 UWG […]
