Update: Streaming-Abmahnungen als Versuchter Betrug strafbar – vom "Enkeltrick" des Internet-Zeitalters
Wie RiLG Ulf Buermeyer, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und Richter am Landgericht Berlin, in dieser juristischen Analyse für heise darlegt, sind die durch The Archive AG und die Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausendfach ausgesprochenen Abmahnungen gegen angebliche Nutzer der Streaming-Angebots RedTube versendeten Abmahnung wohl als versuchter Betrug (§§ 263, 23 StGB), als Nötigung (§ […]
Handlungsbedarf für Autoren: drohende Verjährung von Ansprüchen gg. VG Wort aus 2010!
Wie das OLG München festgestellt hat, ist der langjährig praktizierte Verteilungsplan der VG Wort rechtswidrig. In vielen Fällen werden daher Autoren noch Ansprüche gegen die VG Wort zustehen; allerdings droht die Verjährung dieser Ansprüche für das Jahr 2010 mit dem Ablauf dieses Jahres. Autoren müssen daher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen gegen die VG […]
Design ist Kunst ist Design ist Kunst ist Design (Urt. v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug; Fortführung von BGH, Urt. v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 – Seilzirkus)
Der BGH hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Urheberrechtsschutz für Gebrauchsdesign erlassen und entschieden, dass "an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst."
Update Filesharing: Kein "fliegender" Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen
Das AG Köln hat in einer Entscheidung vom 1. August 2013, Az. 137 C 99/13, dem sogenannten "fliegenden" Gerichtsstand in Tauschbörsenfällen eine Absage erteilt. Regelmäßig klagten bzw. klagen die Rechteinhaber und deren Anwälte bei Gerichten, von denen sie sich eine urheberfreundliche Beurteilung des Falles versprechen. Nicht selten wurden auch Gerichtsorte gewählt, die weit vom Wohnort […]
OLG München: Ausschüttungspraxis der VG Wort rechtswidrig
UPDATE: es liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des OLG München vor. Eine erste Besprechung findet sich hier. Das OLG München hat mit Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12, das Urteil des LG München vom 24.5.2012, Az. 7 O 28640/11, weitgehend bestätigt und entschieden, dass die langjährige Praxis VG Wort bei der Verteilung ihrer Einnahmen u.a. […]
Grundlegende Änderung der Rechtsprechung zur Provider-Haftung? (KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013, Az. 5 U 63/12; BGH, Urt. v. 16.05.2013, Az. I ZR 216/11- Kinderhochstühle im Internet II)
Das Kammergericht Berlin hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 16.04.2013 zum Az. 5 U 63/12) gegen die bisherige BGH-Rechtsprechung entschieden, dass auch Unterlassungsansprüche (dort aus Wettbewerbsrecht; gleiches wird aber auch für die anderen Zuständigkeiten des 1. Senats des BGH gelten, also für Ansprüche aus Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht) den Haftungsprivilegien der §§ […]
Haftung von Recommerce-Anbietern und Medienhändlern – Aufsatz RA Verweyen u.a. in GRUR-RR
In der aktuellen Ausgabe der GRUR-RR (2013, S. 372 ff.) analysiert RA Verweyen mit RA Zimmer und RAin Puhlmann die aktuelle Instanz-Rechtsprechung zur Frage der Haftung von Medienhändlern und Recommerce-Anbietern für Urheberrechtsverletzungen und Verstöße gg. gewerbliche Schutzrechte, durch rechtswidrige Produkte (z.B. Plagiate, Bootlegs, Parallelimporte), die von dem Unternehmen in Unkenntnis der Rechtsverletzung gehandelt wurden. Die Rechtsprechung ist […]
Deckelung der Kosten für Filesharing-Abmahnungen (AG Hamburg Beschl. v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13; AG München, Hinweis v. 27.08.2013, Az. 224 C 19992/13)
Update: nach dem Amtsgericht Hamburg (Beschluss v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13) deckelt nun wohl auch das Amtsgericht München die Kosten für Filesharing-Abmahnungen (Verfügung/Hinweis v. 27.08.2013, Az. 224 C 19992/13): " … Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf […]
Rechtsprechung bei Abmahnungen wg. Filesharing weiter uneinheitlich
Das AG Frankfurt am Main hat kürzlich geurteilt, dass es ausreichen kann, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses sein WLAN-Netz mit dem werkseitig vorgegeben individuellen Passwort des WLAN-Routers schützt (Urteil v. 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 75) und damit die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – "Sommer unseres Lebens", in der einem Anschlussinhaber […]
Faire Vergütung Drehbuchautoren: Was lange gärt wird endlich Wut…
Unter diesem Motto haben sich im Umfeld der Berlinale Drehbuchautoren, die bisher nicht in einem Interessenverband wie dem VDD organisiert waren, energisch gegen die zunehmend schlechteren Vergütungsbedingungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen ausgesprochen, insb. gegen ein jüngst von ZDF, Produzentenallianz und VDD vereinbartes Eckpunktepapier. Näheres findet sich auf den Seiten der Nicht ORganisierten AUtoren NORAU, beim […]
