Update: ZPÜ geht gegen Cloud-Anbieter vor

Update: Eine gute Zusammenfassung des status quo liefert Erik Bärwaldt auf golem.de, hier. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ geht jetzt auch gegen Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Cloud-Diensten vor, und verlangt von diesen einen Ausgleich nach §§ 54 ff. UrhG für angeblich "mittels Clouds" angefertigter sog. Privatkopien nach § 53, §§ 60a- 60f UrhG. […]

Musik in Verkaufsraum von Pizza-Lieferservice nicht GEMA-pflichtig (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 (90))

Mit Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 (90) hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat rechtskräftig entschieden, dass der Betreiber eines Lieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik laufen lässt, deswegen keinen  Schadensersatz bzw. keine Vergütung an die GEMA schuldet. Es handelt sich aufgrund der nur wenigen Selbstabholer nicht um eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 […]

Vortrag: Pastiche als Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit (Do. 12.01.2023, 19:00, nGbK Berlin Hellersdorf / Zoom)

Am Donnerstag, 12. Januar 2023, 19:00 Uhr findet in der nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst (station urbaner kulturen, Auerbacher Ring 41, 12619 Berlin Hellersdorf) unter dem Titel "Alles von der Kunstfreiheit gedeckt? Collagen, recherchebasierte Arbeiten – Pastiche als Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit" eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zur neuen Pastiche-Schranke gem. § 51a […]

Klagen der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) bei der Schiedsstelle beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) wegen urheberrechtlicher Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG

Alle Jahre wieder verklagt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) massenhaft Unternehmen vor der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt), auf Auskunftserteilung und Zahlung von urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, die die Unternehmen als Hersteller oder Importeure in Deutschland in Verkehr gebracht haben, […]

Würmchenmuster-Sitzbezüge der BVG urheberrechtlich geschützte Kunstwerke (LG Hamburg, Urt. v. 09.11.2021, 310 O 44/19, nrk)

Was dem regelmäßigen Berliner Bus- und U-Bahn-Fahrer schier unglaublich erscheinen mag, hat des Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.11.2021, Az. 310 O 44/19 in der Sache des Designers Herbert Lindinger gegen die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG offiziell bestätigt: mit dem Würmchenmuster- bzw. "Urban Jungle"-Design der Sitzbezüge der verschiedene Verkehrsmittel der BVG handelt es sich um Kunstwerke […]

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