Darstellung durch Schauspieler kein "Bildnis" der dargestellten Person (BGH, Urteil vom 18. Mai 2021, Az. VI ZR 441/19)
Mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Az. VI ZR 441/19) hat der Bundesgerichtshof BGH zu dem Spielfilm "Die Auserwählten" über den sexuellen Missbrauch von Schülern der Odenwaldschule entschieden, dass bei einer Verfilmung das durch § 22 KUG geschützte "Recht am eigenen Bild" nicht der durch einen Schauspieler dargestellten, erkennbaren Person zusteht, sondern dem Schauspieler. Die bloße Darstellung einer […]
"B******T" = "BULLSHIT" (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.09.2021, Az. 6 W 76/21)
Mit Beschluss vom 23. September 2021 (Az. 6 W 76/21) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Nutzung des Begriffs "B******t" einen sog. kerngleichen Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot der Nutzung des Wortes "Bullshit" darstellt und das deswegen festgelegte Ordnungsgeld i.H.v. 500 EUR bestätigt:
Urheberrecht schützt nicht Geheimhaltungsinteressen (BGH, Urt. v. 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II)
Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II) hat der Bundesgerichtshof BGH ein weiteres Urteil gegen ein "Zensur-Urheberrecht" gesprochen und entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung eines als vertrauliche Verschlusssache (VS) gekennzeichneten, nur zur "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) dienenden, widerrechtlich geleakte militärischen Lageberichts (hier: über den Einsatz der […]
"Novembermann"-Rechtsprechung des BGH gilt auch für Gegenansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (OLG Frankfurt a.M., Teilurteil v. 28.10.2021, Az. 6 U 161/11)
Mit Teilurteil vom 28.10.2021, AZ. 6 U 161/11 hat das OLG Frankfurt die "Der Novembermann" Rechtsprechung des BGH im Patenrecht angewendet, und zwar auf auf Schadensersatzansprüche, die wegen (massenhafter) unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen gefordert worden waren:
GVR Tageszeitungen gelten auch für kurze journalistische Texte wie Lokalnachrichten und Bildunterschriften (OLG Nürnberg, Urteil v. 29.12.2020, Az. 3 U 761/20)
Das OLG Nürnberg hat mit Endurteil vom 29.12.2020, Az. 3 U 761/20, in einem Rechtsstreit betreffend die "angemessene Vergütung" nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG zur Berechnung der Nachvergütung nach den Regeln der GVR Tageszeitungen entschieden und sich dabei ausführlich mit dem urheberrechtlichen Schutz journalistischer Kurztexte (Lokalnachrichten, Bildunterschriften) befasst. Demnach können auch kurze […]
Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen (LG Osnabrück, Beschl. v. 23.07.2021, Az. 14 O 366/20)
Mit Beschluss vom 23.07.2021, Az. 14 O 366/20 hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es seit der Einführung des § 8c UWG (November 2020) zum vollständigen Vortragen eines Antragsstellers gehört, die Mitteilung zu machen, ob weitere vergleichbare Abmahnungen in einem zeitlichen Zusammenhang erfolgt sind (§ 8c Abs. 2 Nr. 2 UWG). Andernfalls liege ein Verstoß […]
Fairnessausgleich für Kamera, Drehbuch und Regie (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 176/18 – Das Boot II)
Mit Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 176/18 – Das Boot II hat der BGH erstmals im in der Praxis wichtigen Fernsehbereich zur Berechnung des sog. Fairnessausgleichs bzw. Nachvergütungsanspruchs nach § 32a Abs. 1, Abs. 2 UrhG entschieden. Kläger ist der Chefkameramann des bekannten TV- und Kinofilms "Das Boot", die Beklagten sind Sender der […]
Strafbewehrte Unterlassungserklärung erfasst nicht Konzertaufnahme, nur konkrete CD/DVD/LP (LG Berlin, Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, rechtskräftig)
Mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit einer "Bootleg"-Aufnahme eines Konzerts des Musikers Eric Clapton, das dieser auf seiner damaligen Welttournee am 25.2.2009 im Budokan, Tokio, Japan gegeben hatte) nicht erneut anzubieten, nur dieses […]
Retweet keine öffentliche Wiedergabe (AG Köln, Urteil vom 22.04.2021, Az. 111 C 569/19)
Mit Urteil vom 22.04.2021, Az. 111 C 569/19, hat das Amtsgericht Köln befunden, dass der Retweet eines Twitter-Tweets mit einem Foto keine öffentliche Wiedergabe dieses Tweets/Fotos darstellt. Technisch handele es sich um ein sog. Embedding, bei dem fremde Inhalte nicht kopiert, sondern nur in das eigene Twitter-Profil eingebunden werden. Damit handele es sich weder um […]
Abmahnung erhalten – was tun? Webinar mit RA Dr. Verweyen, am 4.11.2021, 10:00h
Sowohl fehlende Bild- oder Markenrechte als auch falsche Produktkennzeichnungen und Verstöße gegen Wettbewerbsrecht können im Onlinehandel zu Abmahnungen führen. In diesem Webinar wird Ihnen RA Dr. Urs Verweyen erläutern, wie Sie reagieren können, und sollten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben!
