Kein Schutz "reiner Pornographie" (LG München I, Beschl. v. 29. 05. 2013, Az. 7 O 22293/12 – Filesharing Flexible Beauty und Young Passion)

Zu den Streaming-Abmahnungen gegen vermeintliche RedTube-Nutzer durch The Archive AG / Rechtsanwälte Urmann + Collegen sind mittlerweile auch erhebliche Zweifel an der ausreichenden Rechteinhaberschaft von The Archive AG bekannt geworden, vgl. Bericht bei heise. Das LG München I hat nun mit Beschl. v. 29. 5. 2013 (Az. 7 O 22293/12) in einem Auskunftsverfahren entschieden, dass die Porno-Filme "Flexibel […]

Update: Streaming-Abmahnungen als Versuchter Betrug strafbar – vom "Enkeltrick" des Internet-Zeitalters

Wie RiLG Ulf Buermeyer, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und Richter am Landgericht Berlin, in dieser juristischen Analyse für heise darlegt, sind die durch The Archive AG und die Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausendfach ausgesprochenen Abmahnungen gegen angebliche Nutzer der Streaming-Angebots RedTube versendeten Abmahnung wohl als versuchter Betrug (§§ 263, 23 StGB), als Nötigung (§ […]

Rechtsprechung bei Abmahnungen wg. Filesharing weiter uneinheitlich

Das AG Frankfurt am Main hat kürzlich geurteilt, dass es ausreichen kann, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses sein WLAN-Netz mit dem werkseitig vorgegeben individuellen Passwort des WLAN-Routers schützt (Urteil v. 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 75) und damit die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – "Sommer unseres Lebens", in der einem Anschlussinhaber […]

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