Testbestellung im Internet unter bewusster Umgehung der Bedingungen des Verkäufers (hier: Verkauf nur B-2-B) kann unredlich sein (BGH, Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16 – Testkauf im Internet)
Wie vor kurzem bekannt wurde, hat der BGH im Mai eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung zur Redlichkeit von Testkäufen im Internet und der Zulässigkeit eines Verkaufsausschlusses an Verbraucher durch einen reinen Texthinweis gefällt (BGH, Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16 – Testkauf im Internet). Die Entscheidung steht zumindest in Teilen im Widerspruch zu älteren Entscheidungen […]
Verfügungsantrag der PUMA SE wg. Turnschuh "CREEPER by Rihanna"
Das Unternehmen PUMA SE, vertreten durch RAe Göhmann, Hannover, nimmt ausschließliche Designrechte an bestimmten Turnschuhen "Creeper by Rihanna" für sich in Anspruch und mahnt Schuhhändler, die ähnliche Schuhe andere Hersteller anbieten, systematisch ab; ggf. werden sofort einstweilige Verfügungen beantragt (LG Düsseldorf, Az. 38 0147/16).
Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen (BGH, Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich, festgestellt, das Internet-Preisvergleichsportale auf Lücken in der Auswahl der von ihnen verglichenen Anbieter einer bestimmten Leistung deutlich hinweisen müssen. Denn die angesprochene Verbraucher rechneten bei solchen Portalen damit, einen Überblick über den gesamten Markt zu bekommen. Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal […]
German Media Regulator launches proceedings against youTube Channel for illegal ads
The German Media Regulator of Hamburg/Schleswig-Holstein has launched proceedings against a YouTube channel operator for allegedly sneaking advertising into his videos on youTube. Attorney at Law Urs Verweyen spoke to Bloomberg BNA about the case, which due to its relevance is widely covered by the media.
Landesmedienanstalt geht gegen Schleichwerbung auf YouTube vor
In einem ersten bekannten Fall geht die Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) wegen nicht gekennzeichneter Werbung (Schleichwerbung) gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vor. Laut Medienanstalt stellt dies einen Verstoß gegen die Werbebestimmungen des § 58 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) dar, der ggf. mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 EUR geahndet werden kann. RA Dr. Verweyen […]
Jugendschutz- und UWG-Abmahnungen von Arthur Schifferer wohl Rechtsmißbrauch
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jugendschutzes (z.B. ungeschützter Versand von FSK-18-Medien wie Filmen und Games) durch Herrn Arthur Schifferer (soweit bekannt wechselweise vertreten von Rechtsanwalt Christian Kreitmeier, Rechtsanwalt M. J. Krenek und/oder Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz) sind nach Auffassung des LG Kempten (u.a. Verfahren Az. 22 O 1659/16) rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. […]
"Fliegender Gerichtsstand" auch für Vertragsstrafe (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15)
Mit Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15, hat der BGH die lange umstrittene und von den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob auch hins. einer Vertragsstrafe-Forderung die Zuständigkeitsregelungen des Wettbewerbsrechts (UWG) gelten, dahingehend entschieden, dass es sich damit um Ansprüche handelt, die auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden, so dass […]
"Fliegender Gerichtsstand" für Vertragsstrafen (BGH, Beschl. v. 19.10.2016, Az. I ZR 93/15)
Mit Beschluss vom 19.10.2016 zum Az. I ZR 93/15 hat der Bundesgerichtshof BGH die Frage geklärt, ob für Streitigkeiten über die Verwirkung bzw. die Höhe von Vertragsstrafen auf Grundlage einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit unabhängig von der konkreten Höhe der geforderten Vertragsstrafe stets die Landgerichte zuständig sind.
Abmahnungen der Belle Vue Sunshine Touring, Inc. (Motörhead) durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Belle Vue Sunshine Touring, Inc., die angeblich ausschließliche Inhaberin bestimmter Musikaufnahmen der bekannten Musikgruppe Motörhead ist, lässt durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel, Hamburg (ehemals Sasse & Partner) Medienhändler wg. des Vertriebs angeblich nicht lizenzierter CD-Tonträger (hier: Lemmy – The Broadcast Interviews) wg. Verstoß gegen Marken- und Namensrechten an den Begriffen/Namen "Motörhead", "Lemmy", "Lemmy […]
Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Links? (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)
Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks konkretisiert. Entgegen des Schlussantrags des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 7. April 2016 stellt der EuGH bei der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit neben der Frage, ob das urheberrechtlich geschützte Werk auf der anderen Website mit oder ohne Erlaubnis des […]
