Grenzen des Clickbaiting mit Prominenten (BGH, Urteile vom 21. Januar 2021, Az. I ZR 120/19 und Az. I ZR 207/19 – Clickbaiting)
Der Bundesgerichtshof BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 21. Januar 2021), dass das sog. Clickbaiting, das Ködern von Aufrufen einer Internetseite unter Nutzung von Bildern (Fotografien) Prominenter unzulässig sein kann und Schadensersatzansprüche (fiktive Lizenzgebühr) zumindest dann auslösen kann, wenn der Beitrag insg. "an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung und damit allenfalls am […]
Keine öffentliche Wiedergabe bei kryptischer 70-Zeichen-URL (BGH, Urt. v. 27.05.2021, Az. I ZR 119/20 – Lautsprecherfoto)
Mit Urteil vom 27. Mai 2021, Az. I ZR 119/20 – Lautsprecherfoto, hat der BGH eine Entscheidung des LG und des OLG Frankfurt bestätigt, wonach keine öffentliche Wiedergabe und keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn zur Aufrufung des Fotos eine URL eingegeben werden muss, die 70 Zeichen umfasst; entsprechend war im konkreten Fall auch keine Vertragsstrafe geschuldet, a.a.O, […]
Händler schuldet nur Stücklizenz als Schadensersatz (LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18)
Mit Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18, hat das Landgericht Hamburg erneut bestätigt, dass bei dem Angebot und Vertrieb von "illegalen" Musikaufnahmen (Bootlegs, Parallelimporten, etc.) durch Distributoren oder Einzelhändler als Schadensersatz, wenn überhaupt, nur eine geringe Stücklizenz von wenigen (2-4 USD/GBP/EUR) geschuldet ist:
Online-Shop und Ladengeschäft sind Wettbewerber (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.11.2021, Az. 6 U 81/219)
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, kann auch dann vorliegen, wenn unterschiedliche räumliche Vertriebswege betroffen sind. Im konkreten Fall, einem Rechtsstreit zwischen einem Bio-Bauernhof und ein einem Online-Shop, die beide Müslimischungen anboten, bot der Kläger keine Lieferung an, listete seine Angebot jedoch zum Abholen auf seiner Website auf; der Beklagte hingegen Vertrieb die Waren über […]
Mehrere Urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann)
Mit Urt. v. 6. Juni 2019,. Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, hat der BGH entscheiden, dass mehrere urheberrechtliche Abmahnungen gegen unterschiedliche Rechtsverletzer kostenrechtlich eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG darstellen und damit entsprechende Urteile des LG Hamburg in der Sache bestätigt. Bei entsprechenden Vielfach- und Massenabmahnungen hat der abmahnende Rechteinhaber daher […]
Framing unter Umgehung von Schutzmaßnahmen rechtswidrig (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Rs. C-392/19)
Mit Urteil vom 09.03.2021 in der Rechtssache Rs. C-392/19 – VG Bild-Kunst ./. Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat der europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass das Einbetten (sog. Framing) von urheberrechtlich geschützten, auf einer anderen Website mit Zustimmung des Rechteinhabers frei zugänglich gemachten Werken, dann rechtswidrig (mit Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG unvereinbar) ist, wenn […]
"B******T" = "BULLSHIT" (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.09.2021, Az. 6 W 76/21)
Mit Beschluss vom 23. September 2021 (Az. 6 W 76/21) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Nutzung des Begriffs "B******t" einen sog. kerngleichen Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot der Nutzung des Wortes "Bullshit" darstellt und das deswegen festgelegte Ordnungsgeld i.H.v. 500 EUR bestätigt:
"Novembermann"-Rechtsprechung des BGH gilt auch für Gegenansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (OLG Frankfurt a.M., Teilurteil v. 28.10.2021, Az. 6 U 161/11)
Mit Teilurteil vom 28.10.2021, AZ. 6 U 161/11 hat das OLG Frankfurt die "Der Novembermann" Rechtsprechung des BGH im Patenrecht angewendet, und zwar auf auf Schadensersatzansprüche, die wegen (massenhafter) unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen gefordert worden waren:
Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen (LG Osnabrück, Beschl. v. 23.07.2021, Az. 14 O 366/20)
Mit Beschluss vom 23.07.2021, Az. 14 O 366/20 hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es seit der Einführung des § 8c UWG (November 2020) zum vollständigen Vortragen eines Antragsstellers gehört, die Mitteilung zu machen, ob weitere vergleichbare Abmahnungen in einem zeitlichen Zusammenhang erfolgt sind (§ 8c Abs. 2 Nr. 2 UWG). Andernfalls liege ein Verstoß […]
Strafbewehrte Unterlassungserklärung erfasst nicht Konzertaufnahme, nur konkrete CD/DVD/LP (LG Berlin, Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, rechtskräftig)
Mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit einer "Bootleg"-Aufnahme eines Konzerts des Musikers Eric Clapton, das dieser auf seiner damaligen Welttournee am 25.2.2009 im Budokan, Tokio, Japan gegeben hatte) nicht erneut anzubieten, nur dieses […]
