OLG Nernberch: kicker-Stecktabelle ist Kunst (OLG Nürnberg, Urt. v. 20.05.2014, Az. 3 U 1874/13)
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 20.05.2014 (Az. 3 U 1874/13) unter Anwendung der niedrigeren Wertungsmaßstäbe der neuen "Geburtstagszug"-Rechtsprechung des BGH ("kleine Münze") entschieden, dass die allseits bekannte Fussball-Stecktabelle des kicker urheberrechtlichen Schutz als Werk der Gebrauchskunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießt. Dennoch verneint das Gericht Unterlassungsansprüche des kicker […]
Verjährung der Ansprüche der VG Wort für PC nach altem Recht (2001 – 2007) – BGH "Drucker & Plotter III" und "PC III"
Nach den Urteilen "PC III" und "Drucker & Plotter III" des BGH bestehen Zweifel, ob die von ZPÜ und VG Wort / VG Bild-Kunst gegen eine Vielzahl von Unternehmen (z.B. PC-Hersteller und Importeure von PCs und Laufwerken) geltend gemachten Ansprüche aus §§ 54, 54a UrhG a.F. ("alte Fassung", gültig bis 31.12.2007) für die Jahre 2001 […]
OLG München: Entscheidung zu PC nach "altem Recht" nicht vor 2023?
Nachdem der BGH mit U.v. 3.7.2014 (Az. I ZR 30/11 – PC III) nach acht Jahren über die Revision betreffend die Vergütungspflicht von PCs nach altem Recht (gültig bis 31.12.2007) entschieden und das Verfahren zur weiteren Tatsachenerhebung und Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen hat, ist bekanntgeworden, dass das OLG München mit einer Entscheidung zu […]
Praxisfolgen der BGH-Entscheidungen "PC III" und "Drucker & Plotter III" (Aufsatz Verweyen in MMR)
RA Dr. Verweyen hat sich in der aktuellen Ausgabe der IT-Recht-Zeitschrift MMR (Heft 11, S. 718 ff.) unter dem Titel "Geräteabgaben: kein Ende in Sicht" mit den praktischen Auswirkungen der BGH-Urteile vom 3.7.2014, Az. I ZR 28/11 und Az. I ZR 30/11 befasst.
Schiedsstelle: keine PC-Abgabe für Geschäftsgeräte, Privatgeräte 8,91 EUR, volle Anrechnung Brennerabgaben ("Musterprozess" ZItCo, Az. Sch-Urh 29/11, Einigungsvorschlag v. 30.9.2014)
Per Einigungsvorschlag vom 30.9.2014, Az. Sch-Urh 29/11 hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA in einem vom ZItCo e.V. unterstützen Verfahren den Antrag der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften gegen einen mittelständischen Computerhersteller auf Auskunft und Zahlung einer Vergütung in Höhe von bis zu 17,06 EUR je PC seit dem 1.1.2008 weitgehend abgewiesen (nicht rechtskräftig). Die Schiedsstelle hat […]
Keine Täterhaftung des Medienhändlers für Plagiat in Kompilation (AG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2014, Az. 36a C 98/14)
Mit ausführlich begründetem Beschluss vom 22.9.2014 (Az. 36a C 98/14) hat das AG Hamburg die Täter- und Gehilfenhaftung eines Medienhändlers (eigener Vertrieb u.a. von Audio-CDs) für rechtsverletzenden Inhalte in einer Musik-Kompilation verneint. Zwar handele der Händler selbst und sei daher grundsätzlich verschuldensunabhängig zu Unterlassen und, daraus resultierend, zum Kostenersatz für die anwaltliche Abmahnung verpflichtet. Dadurch […]
Geburtstagszug nicht urhberrechtlich geschützt, Karawane aber schon (OLG Schleswig, U.v. 11.09.2014, Az. 6 U 74/10)
Kurz gesagt: Der „Geburtstagszug" ist urheberrechtlich mangels Schöpfungshöhe nicht geschützt. Die „Geburtstagskarawane" (mit Tieren) ist urheberrechtlich geschützt, die daraus resultierenden Ansprüche der Spielzeugesignerin sind aber verjährt. In einer Pressemitteilung vom 13.09.2014 teilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit, dass es mit Urteil vom 11.09.2014 entschieden habe, dass der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt. […]
Framing "erscheint" (weiterhin) als erlaubnispflichtige öffentliche Wiedergabe (BGH, Beschl. v. 10.04.2014, Az. I ZR 46/12 – Die Realität)
Mit Beschluss vom 10. April 2014 (Az. I ZR 46/12 – Die Realität) hat der Bundesgerichtshof sein bisheriges Verständnis der urheberrechtlichen Relevanz von sog. "Framing" bekräftigt und beschlossen, dass er seine entsprechende Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof EuGH vom 16. Mai 2013 aufrecht erhält.
Bundeskartellamt weist Beschwerde der Verlage gegen Google ab (Leistungsschutzrecht LSR)
Wie heise und faz.net soeben Bericht, hat das Bundeskartellamt die Beschwerde der VG Media und der Presseverlage gegen Google mit deutlichen Worten abgelehnt und dabei die Frage aufgeworfen, ob die VG Media und der in ihr erfolgte Zusammenschluss verschiedener großer Presseverlage nicht seinerseits als verbotenes Kartell einzustufen ist.
UK-Copyright: Privatkopien ohne Vergütungspauschale zulässig
Großbritannien hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 eine Copyright-Ausnahme eingeführt, wonach Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken für den privaten Gebrauch für jedermann zulässig sind (Privatkopie-Freiheit). Nach Auffassung des britischen Gesetzgebers entsteht den Urhebern und Rechteinhabern dadurch kein wirtschaftlicher Nachteil, der durch eine Vergütungspauschale ausgeglichen werden müsste. Vielmehr habe die Kulturwirtschaft die Tatsache, dass schon […]
