Neue Gesamtverträge und Tarife für Tablets, Mobiltelefone
Die ZPÜ und Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem BITKOM auf neue Gesamtverträge und Tarife für Mobiltelefone und Tablets geeinigt (vgl. schon hier). Die bisherigen Tarife der ZPÜ (36,- EUR für Handys, 15,xx EUR für Tablets) sind damit hinfällig.
Romanfigur Pippi Langstrumpf auch wettbewerbsrechtlich nicht gegen Benutzung als Karnevalskostüm geschützt (BGH, Urteil vom 19. November 2015, Az. I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II und Urteil vom 17. Juli 2013, Az. I ZR 52/12 – Pippi Langstrumpf)
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der BGH der literarischen Figur der Pippi Langstrumpf auch den wettbewerbsrechtlichen Schutz gegen eine Nachahmung durch ein Pippi Langstrumpf-Karnevalskostüm versagt. Bereits mit Urteil vom Urteil vom 17. Juli 2013 hatte er entsprechende Ansprüche aus Urheberrecht verneint. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass eine literarische Figur durch Urheberrecht- und Wettbewerbsrecht gegen Nachahmungen […]
EuGH: GERÄTEABGABEN EUROPARECHTSWIDRIG (EuGH, U.v. 12. November 2015, Rs. C‑572/13 – Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL)
Update: eine Ausführliche Analyse der Reprobel-Entscheidung des EuGH und ihrer Auswirkungen von RA Dr. Verweyen ist in Heft 1 der GRUR Int. im Januar 2016 erschienen. — Im gestern bekannt gewordenen "Reprobel"-Urteil (Urt.v. 12. November 2015, Rs. C‑572/13, Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL) hat der EuGH das auch in Deutschland u.a. von VG Wort und […]
Abmahnung K-SWISS wg. Schaftstiefel
Das Unternehmen K-SWISS Inc., K-SWISS Europe und K-SWISS Germany (vertreten durch die Großkanzlei Baker & McKenzie) nimmt ausschließliche Designrechte an bestimmten Schnürstiefeln mit umklappbaren Schaft für sich in Anspruch und mahnt Schuhhändler, die ähnliche Schuhe andere Hersteller anbieten, wegen "sklavischer Nachahmung" und Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ab. Wir halten die Abmahnung für unberechtigt und haben […]
Markenverletzung bei Erscheinen von Konkurrenzprodukten in Ergebnisliste einer Online-Verkaufsplattform (LG München I, Urt. v. 18.8.2015, Az. 33 O 22637/14 – Ortlieb)
Das LG München I (Urt. v. 18.8.2015, Az. 33 O 22637/14) hat kürzlich entschieden, dass eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu bejahen ist, wenn einem Internetnutzer, der auf einer Online-Verkaufsplattform wie amazon.de einen Markennamen (hier: ORTLIEB) in die Suche eingibt, neben den Warenangeboten der besagten Marke auch Konkurrenzprodukte anderer Hersteller angezeigt […]
Geräteabgaben: Einigung auf niedrige Abgaben in Österreich
Zwischen den österreichischen Künstler-Verwertungsgesellschaften und österreichischen Industrieverbänden konnte eine "prinzipielle Einigung bei den Tarifen zur Speichermedienvergütung erzielt werden"; demnach sollen ohne Rückwirkung ab dem 1. Oktober 2015 u.a. folgende Tarife gelten:
AdBlocker: Verlage reagieren mit technischen Sperren auf negative Urteile
Nachdem mehrere Gerichte das blocken unerwünschter Werbung durch AdBlocker wie z.B. AdBlock Plus für zulässig erklärt hatten, hat Springer sein Internetangebot unter bild.de für Nutzer von Adblock Plus durch technische Maßnahmen gesperrt. Dem Anbieter von AdBlock Plus wurde dazu vom LG Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig aufgegeben, eine Videoanleitung zur Umgehung dieses Blocker-Blockers aus seinem […]
Bundeskartellamt: Beschwerde der VG Medien gegen Google abgewiesen
Das Bundeskartellamt hat erneut eine Beschwerde der VG Media gegen Google abgewiesen. In Reaktion auf die unklare Rechtslage seit Einführung des umstrittene Leistungsschutzrechts der Presseverleger ist Google dazu übergegangen, Suchergebnisse in Onlinepublikationen von von der VG Media vertretenen Verlagen nur noch stark verkürzt aufzuführen und längere "Snippets" nur bei unentgeltlichen Lizenzen anzuzeigen. Dies sei sachlich gerechtfertigt und verstößt […]
Online-Archive müssen Namen Betroffener für Suchmaschinen sperren (OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015, Az. 7 U 29/12)
Mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Az. 7 U 29/12) hat das OLG Hamburg in Umsetzung der "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des EuGH (Urteil v. 13. Mai 2014, Rs. C-131/12) entschieden, dass Online-Archive eine identifizierende Berichterstattung zwar nicht löschen müssen, dass sie aber gehalten sind, die Auffindbarkeit der identifizierenden Berichterstattung mittels Suchmaschinen zu unterbinden.
Farbmarke "Rot" der Sparkasse bekannt oder doch löschungsreif? (BGH, Urt. v. 23.09.2015, AZ: I ZR 78/14)
Die Klägerin (der Deutsche Sparkassen- und Giroverband) ist Inhaberin einer konturlosen Farbmarke "Rot" und wendet sich gegen die Verwendung der roten Farbe durch die Beklagten (Mutter- und Tochtergesellschaft des spanischen Finanzkonzerns Santander) im Rahmen ihres Marktauftritts.
