"Fliegender Gerichtsstand" für Vertragsstrafen (BGH, Beschl. v. 19.10.2016, Az. I ZR 93/15)
Mit Beschluss vom 19.10.2016 zum Az. I ZR 93/15 hat der Bundesgerichtshof BGH die Frage geklärt, ob für Streitigkeiten über die Verwirkung bzw. die Höhe von Vertragsstrafen auf Grundlage einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit unabhängig von der konkreten Höhe der geforderten Vertragsstrafe stets die Landgerichte zuständig sind.
BGH: keine Haftung bei passwortgesichertem WiFi (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel)
Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines privaten, mit einem Passwort geschützten WIFI-Netzwerks nicht für Rechtsverletzungen Dritter einzustehen hat. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2016 vom 24.11.2016 Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im […]
Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Links? (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)
Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks konkretisiert. Entgegen des Schlussantrags des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 7. April 2016 stellt der EuGH bei der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit neben der Frage, ob das urheberrechtlich geschützte Werk auf der anderen Website mit oder ohne Erlaubnis des […]
Änderung des TMG tritt in Kraft – Ende der Filsharing-Massenabmahnungen?
Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 2. Gesetz zu Änderung de Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht (BGBl., Teil I, 2916, 1766) und tritt am morgigen Mittwoch in Kraft. Neu ist insb. eine Ergänzung des § 8 TMG, der regelt, dass "Diensteanbieter … für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln" i.d.R. […]
BGH erleichtert die Kündigung von kostenpflichtigen Online-Diensten (BGH, Az. III ZR 387/15)
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14. Juli 2016 hat der BGH im Rahmen der Verhandlung eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und einer Online-Partnerbörse erkennen lassen, dass eine AGB-Klausel, die bei einem reinen Online-Dienst eine Kündigung per E-Mail ausschließt, unwirksam sei (Az. III ZR 387/15).
OLG Köln: Adblocker zulässig, Whitelisting nicht (OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15)
Mit Urteil vom 24.06.2016 (Az. 6 U 149/15) hat sich erneut das OLG Köln mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. AdBlocker (konkret mit dem Adblocker AdBlock Plus des Unternehmens Eyeo GmbH; geklagt hatte die Axel Springer AG). Demnach ist der Einsatz und das Angebot eines AdBlockers nicht wettbewerbswidrig und stellt insb. keine gezielte Behinderung i.S.v. § 7 […]
LG Berlin: Snippet-Streit – Kein kartellrechtlicher Anspruch der Presseverlage gegen Google (LG Berlin, Urteil v. 19. Februar 2016, Az. 92 O 5/14 kart)
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 die Kartellrechtsklage aus dem neuen leistungsschutzrecht der Persseverleger (LSR, § 87f UrhG von 41 Presseverlagen gegen Google abgewiesen (LG Berlin, U.v. 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart; nicht rechtskräftig) – dazu die
Unterlassungsstreitwerte im Urheberrecht/bei Filesharing (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15)
Der BGH hat heute in verschiedenen Filesharing-Verfahren u.a einen Blick auf die Festlegung des Unterlassungsstreitwerts im Urheberrecht (Filmwerke, Computerspiel) geworfen
Link auf rechtswidrige Inhalte keine Urheberrechtsverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, keine Urheberrechtsverletzung dar. Dabei kommt es auch nicht auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink gesetzt hat, an oder darauf, ob diese Person wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf […]
"Button-Lösung" der VRRL: "… danach kostenpflichtig" nicht eindeutig (OLG Köln, Urteil v. 15.1.2016, Az. 6 U39/15 – Amazon Prime)
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15.1.2016, Az. 6 U39/15 festgestellt, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons von Amazons "Prime"-Dienst – ursprünglich "jetzt anmelden", zuletzt "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" nicht hinreichend eindeutig i.s.d. der sog. "Button-Lösung" nach § 312j BGB (n.F.) und Art. 8 Abs. 2 der europäischen Verbraucherrechtsrichtlinie VRRL und darüber hinaus irreführend […]
