Recht auf Vergessenwerden: Google muss falsche Suchergebnisse löschen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022, Rs. C-460/20)

Mit Urteil vom 8. Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-460/20 entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Suchergebnisse auslisten muss, wenn der Antragsteller nachweist, dass diese offensichtlich unrichtig sind. Nicht erforderlich ist, dass der Betroffene zuvor gerichtlich gegen den Betreiber der Website mit der Falschinformation vorgeht. Der Suchmaschinen-Betreiber ist hingegen nicht verpflichtet, bei der […]

Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" erst mit Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe (BGH, Urt. v. 27.10.2022, Az. I ZR 141/21)

Mit Urteil vom 27.10.2022, Az. I ZR 141/21 hat der Bundesgerichtshof – anders als noch das Berufungsgericht – entschieden, dass die Verjährung einer der Höhe nach unbestimmten Vertragsstrafe (sog. "Hamburger Brauch") erst mit der höhenmäßigen Bestimmung der Vertragsstrafe durch den_die Gläubiger_in zu laufen beginnt; ab diesem Vertragsstrafeverlangen verjährt die Vertragsstrafe in drei Jahren ab dem Ende des […]

Account-Sperrung bei Facebook & Co. nur wenn Anlass der Sperrung vorab mitgeteilt wird (OLG München, Urt v. 20.09.2022, Az. 18 U 6314/20 Pre, nrk / Revision zugelassen)

Social Media-Konten dürfen vom Anbieter nur dann gesperrt werden, wenn dem betroffenen Nutzer unverzüglich der Grund für die Sperrung mitgeteilt wird; nicht erforderlich ist aber eine genaue Begrünung (rechtliche Subsumtion) dahingehend, weshalb es sich um einen zur Account-Sperrung führenden Verstoß handelt. Zudem sind die Löschung eines Beitrags und eine Account-Sperrung nur dann zulässig, wenn die […]

Kicker-Torjägerkanone nicht als Wortmarke geschützt (OLG Nürnberg, Urt. v. 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22)

Mit Urteil vom 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Bezeichnung "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals in Form einer mittelalterlichen Kanone zulässig ist und keine Markenrechte des Fußball-Magazins Kicker (Wortmarken Fußballkanone und Kicker-Fußballkanone) verletzt. Bei der Frage, ob die von dem Kicker angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen konkreten Verwendung der […]

Schlechte Bewertungen: Online-Bewertungsportal muss Nutzung durch Kunden nachweisen (BGH, Urt. v. 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20)

Mit Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20, hat der BGH erneut zu den Prüfpflichten von Bewertungsportalen entschieden. Neu: Hat ein bewerteter Dienstleister (dort: ein Hotel) den Verdacht, dass (schlechte) Bewertungen ohne vorherige Nutzung seiner Leistung abgegeben wurden, reicht es aus, wenn er die Inanspruchnahme seiner Leistungen durch die bewertenden Personen bestreitet. Das Bewertungsportal muss […]

"Best Lawyers" for Intellectual Property – again!

Best Lawyers empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen erneut für Intellectual Property! Herzlichen Dank an alle Kolleg_innen für ihre freundliche Bewertung! Wir tun Alles, um Ihnen auch künftig das Leben so schwer wie möglich zu machen ;-)) 

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