Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) tritt in Kraft
In Ausgabe Nr. 24/2016 des Bundesgesetzblattes I vom 24. Mai 2016 , S. 1190 ff., wurde soeben das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- […]
BGH hebt Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik des OLG München vollständig auf (BGH, U.v. 19. November 2015, Az. I ZR 151/13 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik)
Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az. I ZR 151/13 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik) hat der BGH die Entscheidung des OLG München im Gesamtvertragsverfahren betreffend Geräte der Unterhaltungselektronik u.a. wegen fehlerhafter Ermessensausübung hinsichtlich sämtlicher Bestimmungen des Gesamtvertrags aufgehoben und das Verfahren an das OLG München zurückverweisen – Leitsätze: a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § […]
Interview on VG Wort-Ruling of the German Supreme Court w/ Urs Verweyen, for Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center
Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center, Jabeen Bhatti spoke to Attorney at Law Urs Verweyen on the recent ruling of the German Supreme Court (Bundesgerichtshof) for a May 17, 2016 anaylsis of the verdict, which found that publishers do not have any copyrights or similar rights and that VG Wort's distribution of copyright levies to publisher has […]
BGH: Importeur ist der Importeur (und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht) (BGH, Beschl. v. 07.01.2016, Az. I ZR 155/14)
Mit Beschluss vom 7. Januar 2016 (Az. I ZR 155/14) hat der BGH eine Beschwerde der ZPÜ gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Münchens zurückgewiesen und sich in dem Zurückweisungsbeschluss dazu geäußert, wer "Einführer" abgabepflichtiger Speichergeräte und -medien i.S.v. § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG a.F. (= § 54b […]
Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften rechtswidrig — Handlungsbedarf! (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil, Vogel ./. VG Wort)
Mit Urteil vom 21. April 2016 hat der BGH erwartungsgemäß die seit Jahrzehnten praktizierte Ausschüttungspraxis der VG Wort und anderer Verwertungsgesellschaften als rechtswidrig verurteilt und gekippt (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort). Die Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst dürfen und durften keine Einnahmen aus […]
Vortrag RA Verweyen zum VGG-Entwurf auf dem 15. @kit-Kongress – Internet und Recht und Freiheit, 14. – 15. April 2016, Berlin
Vom 14. bis 15. April findet in Berlin der 15. @kit-Kongress "Internet und Recht und Freiheit" statt, in dem es u.a um das neue Verwertungsgesellschaftengesetz VGG und die darin vorgesehen Sicherheitsleistung für die Geräte- und Speichermedienabgaben gehen wird (vorgestellt von RA Verweyen; die Unterlagen zum Vortrag von RA Verweyen erhalten Sie hier: 20160411_KVLEGAL_Präs.@kit VGG). Weitere Themen: Hatespeech, Netzneutralität, Urhebervertragsrecht, […]
BGH: Ausschüttungspraxis der VG Wort rechtswidrig, Nachforderungen der Urheber, Verjährung 10 Jahre (BGH, Urteil vom 10.3.2016, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort)
Nach dem EuGH mit Urteil vom 12. 11. 2015, Rs. C‑572/13 – Reprobel die in Belgien praktizierte Beteiligung der Verlage und andere Verwerter an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften als unvereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben der InfoSoc-RiL und als rechtswidrig verurteilt hatte, hat der BGH mit heutigem Urteil in der Sache Vogel ./. VG Wort (Az. […]
VG Wort-Verfahren: Schriftsteller wehren sich gegen Bundesjustizminister Maas und Verwertungsgesellschaften
Die Schriftsteller-Initiative "Urheberpauschale für Autoren" wehrt sich öffentlich gegen die Forderung von Bundesjustizminister Maas und der Verwertungsgesellschaften, durch politische und gesetzgeberische Maßnahmen den (rechtswidrigen) statuts-quo der Beteiligung der Verleger und Verwerter an den allein den Urhebern zustehenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften für die Zukunft festzuschreiben. Die Initiative bitte um Unterstützung durch Unterschrift ihres Aufrufs unter http://urheberpauschale.de/. Ende […]
Anspruch auf Akteneinsicht und in empirische Untersuchungen im Schiedsstellenverfahren (Schiedsstelle UrhR, Beschluss vom 25. Februar 2016, Az. Sch-Urh 91/12)
Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hat mit Beschluss vom 25. Februar 2016 einem Antrag des ZItCo e.V. auf Akteneinsicht stattgegeben. Insb. geht es um die Einsicht in die empirische Untersuchung über die Nutzung von Tablets zur Anfertigung von Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Abs. 1 bis Abs. 2 UrhG, die nach § 54a Abs. 1 UrhG […]
Einigung zw. BITKOM und VG Wort, VG BILD KUNST zur Reprographieabgabe für PC nach altem Recht
VG WORT und VG Bild-Kunst haben mit dem BITKOM einen Vergleich über die Geräteabgaben nach §§ 54, 54a UrhG a.F. ("altes Recht") für PC, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 in Verkehr gebracht wurden, geschlossen. Nach dem Vergleich sollen zusätzlich zu den von der ZPÜ nach § 54, 54d und Ziff. I der Anlage […]
