BGH: noch keine Entscheidung in Sachen Vogel ./. VG Wort (BGH, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort)
Der BGH hatte heute in der Sache Vogel ./. VG Wort zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beteiligung der Verlage (und andere Verwerter) an den Ausschüttungen der VG Wort (bzw. andere Verwertungsgesellschaften) mündlich verhandelt. Eine Entscheidung erging heute noch nicht, dafür wurde der 21. April 2016 angesetzt.
Österreichische Geräteabgaben unionsrechtswidrig, Klage gegen Amazon abgewiesen (OLG Wien, Urt v. 28.12.2015, Az. 15 R 186/15f — AUSTRO MECHANA ./. AMAZON)
Mit Urteil vom 28.12.2015 (Az. 15 R 186/15f) hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Wien die Klage der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana gegen Amazon auf Auskunft und Zahlung von Geräteabgaben (in Österreich "Leerkassettenvergütung" genannt) abgewiesen und damit das Urteil des HG Wien vom 25.8.2015 (Az. 29 Cg 25/14t) bestätigt.
Apple hebt wegen ZPÜ-Abgabe Preise für iPhone und iPad in Deutschland an
Die weit über dem europäischen Durchschnitt liegenden Abgabeforderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften u.a. für Mobiltelefone und Tablets zwingen nunmehr selbst Apple dazu, die Preise für iPhones und iPads in Deutschland (nur hier) anzuheben, berichten u.a. heise, Spiegel Online, die SZ und die F.A.Z. Hintergrund sind die jüngst von BITKOM und ZPÜ abgeschlossenen Gesamtverträge für diese Gerätetypen. Verbraucher und Unternehmen […]
BGH: Keine Urhebervergütung für Fernsehgeräte in Hotelzimmern (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. I ZR 21/14 – Königshof)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Klage der GEMA wegen des Empfangs von TV-Signalen abgewiesen:
Keine Verjährung von Ansprüchen gegen GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst nach EuGH – Reprobel
Nachdem der EuGH im Reprobel-Urteil 12. November 2015, Rs C‑572/ die belgische Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Reprobel (belg. Verwaltungsgesellschaft) für unionsrechtswidrig erklärt hat ist davon auszugehen, dass auch die in Deutschland praktizierte pauschale Beteiligung von Verlagen, Musikverlagen und Agenturen an den Ausschüttungen von VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst u.a. rechtswidrig waren und sind. […]
Neue Gesamtverträge und Tarife für Tablets, Mobiltelefone
Die ZPÜ und Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem BITKOM auf neue Gesamtverträge und Tarife für Mobiltelefone und Tablets geeinigt (vgl. schon hier). Die bisherigen Tarife der ZPÜ (36,- EUR für Handys, 15,xx EUR für Tablets) sind damit hinfällig.
EuGH: GERÄTEABGABEN EUROPARECHTSWIDRIG (EuGH, U.v. 12. November 2015, Rs. C‑572/13 – Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL)
Update: eine Ausführliche Analyse der Reprobel-Entscheidung des EuGH und ihrer Auswirkungen von RA Dr. Verweyen ist in Heft 1 der GRUR Int. im Januar 2016 erschienen. — Im gestern bekannt gewordenen "Reprobel"-Urteil (Urt.v. 12. November 2015, Rs. C‑572/13, Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL) hat der EuGH das auch in Deutschland u.a. von VG Wort und […]
Geräteabgaben: Einigung auf niedrige Abgaben in Österreich
Zwischen den österreichischen Künstler-Verwertungsgesellschaften und österreichischen Industrieverbänden konnte eine "prinzipielle Einigung bei den Tarifen zur Speichermedienvergütung erzielt werden"; demnach sollen ohne Rückwirkung ab dem 1. Oktober 2015 u.a. folgende Tarife gelten:
Bundeskartellamt: Beschwerde der VG Medien gegen Google abgewiesen
Das Bundeskartellamt hat erneut eine Beschwerde der VG Media gegen Google abgewiesen. In Reaktion auf die unklare Rechtslage seit Einführung des umstrittene Leistungsschutzrechts der Presseverleger ist Google dazu übergegangen, Suchergebnisse in Onlinepublikationen von von der VG Media vertretenen Verlagen nur noch stark verkürzt aufzuführen und längere "Snippets" nur bei unentgeltlichen Lizenzen anzuzeigen. Dies sei sachlich gerechtfertigt und verstößt […]
Handelsgericht Wien: Geräteabgaben europarechtswidrig, Klage gegen Amazon abgewiesen (Urteil vom 25.8.2015, Az. 29 Cg 25/14t — Austro Mechana ./. Amazon)
Das Handelsgericht Wien hat im "Amazon"-Verfahren, in dem bereits der EuGH entschieden hatte, mit Urteil vom 25.8.2015, Az. 29 Cg 25/14t die Klage der Austro Mechana gg. Amazon abgewiesen (nicht rechtskräftig). Begründung: das österreichische Recht der Geräteabgaben ist nicht EU-Rechts-konform (u.a. keine Rückerstattung, keine Differenzierung zw. privat und geschäftlich genutzten Geräten; Verstoß Art. 5 Abs. 2 […]
