BGH legt Frage der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vor (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube)
Es ist weiter viel Bewegung in der Frage der Secondary Liabiltiy / "Störerhaftung" von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User! Der BGH hat dazu heute eine ausführliche Vorlagefrage betreffend YouTube an den europäischen Gerichtshof adressiert, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 150/2018 vom 13.09.2018:
Abmahnungen für Jimi Hendrix durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen der Experience Hendrix, LLC, 14501 Interurban Av. South, 98168 Seattle wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.
Kein Anspruch des Designers des 'Ur-Porsche' auf Nachvergütung / Fairnessausgleich (LG Stuttgart, Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 17 O 1324/17, nrk)
Update: RA Dr. Verweyen hat sich mit der Entscheidung des LG Stuttgart in einer ausführlichen Urteilsanmerkung für die jur. Fachzeitschrift JurPC auseinander gesetzt unter dem Titel "Kein Anspruch der Erbin des Konstrukteurs und Designers des "Ur-Porsches" auf Nachvergütung / Fairnessausgleich nach § 32a UrhG", Anmerkung zu LG Stuttgart, Urt. v. 26.7.28, Az. 17 O 132/17. Mit Urt. […]
Nutzung einer frei zugänglichen Fotografie auf anderer Website unzulässig – neues Publikum (EuGH, Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17, Renckhoff ./. Land NRW)
Der EuGH hat heute die Vorlagefrage des BGH in der Rechtssache des Fotografen Dirk Renckhoff ./. Land Nordrhein-Westfalen dahingehend entschieden (Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17), dass die Nutzung einer Fotografie auf einer Internetseite (einer Schule) auch dann nur mit (weiterer) Zustimmung des Fotografen erfolgen darf, wenn die Fotografie auf einer anderen Website bereits […]
Street Photography weiter in rechtlicher Grauzone (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018, Az. 1 BvR 2112/15
Sog. Street Photography bleibt risikobehaftet, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2112/15) des Fotografen Espen Eichhöfer gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2015 (Az. 10 U 119/14) nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Werken (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017, Az. 310 O 117/17)
Das LG Hamburg hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung bei einer Verlinkung vorliegt, Stellung genommen und den strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht, von dem die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16 – Architekturfotos) selbst ausgegangen ist, gelockert. Die Kammer hat hierbei […]
Eingeschränkte Vermutungswirkung der Rechteinhaberschaft eines (c) Copyright-Vermerks nach § 10 Abs. 3 UrhG (OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart – DIN-Normen)
Mit Urteil vom vom 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart — hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg u.a. zum Umfang und Reichweite der Vermutungswirkung eines Copyrights-Vermerks © für die damit behauptete Rechteinhaberschaft entschieden. Demnach löst ein solcher Hinweis die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung an den in […]
Kein signifikanter Einfluss von Piraterie auf den Verkauf von Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen
Eine im Auftrag der EU-Kommission Studie erstellte wissenschaftliche Studie, die Verdrängungseffekte durch illegale Downloads bei Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen untersucht, konnte "keine tragfähigen statistischen Beweise für die Verdrängung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzung" finden:"In general, the results do not show robust statistical evidence of displacement of sales by online copyright infringements."
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen (BGH, Urt. v. 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III entschieden, dass die Wiedergabe von 'Thumbnails' in einer Bildersuchmaschine auch dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn die Fotografien ohne Zustimmung des Rechteinhabers ins frei zugängliche Internet gelangt sind:
Bettenstreit geht in die nächste Runde (BGH, Urteil vom 29. Juni 2017, Az. I ZR 9/16 – IKEA)
In dem weit beachteten Rechtsstreit eines deutschen Designers gegen den IKEA-Konzern wegen des Designs der IKEA-Betten "Bergen" bzw. "Malm" hat der BGH heute entschieden, dass es für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 DesignG darauf ankommt, ob die Vorbereitungs- und Nutzungshandlungen des geschützten Designs in Deutschland stattgefunden haben. Der BGH hat das Urteil […]
