Design ist Kunst ist Design ist Kunst ist Design (Urt. v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug; Fortführung von BGH, Urt. v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 – Seilzirkus)
Der BGH hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Urheberrechtsschutz für Gebrauchsdesign erlassen und entschieden, dass "an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst."
Update Filesharing: Kein "fliegender" Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen
Das AG Köln hat in einer Entscheidung vom 1. August 2013, Az. 137 C 99/13, dem sogenannten "fliegenden" Gerichtsstand in Tauschbörsenfällen eine Absage erteilt. Regelmäßig klagten bzw. klagen die Rechteinhaber und deren Anwälte bei Gerichten, von denen sie sich eine urheberfreundliche Beurteilung des Falles versprechen. Nicht selten wurden auch Gerichtsorte gewählt, die weit vom Wohnort […]
Unternehmen haften für Tell-a-friend-Funktion auf Webseiten (BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12)
Mit Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12, hat der Bundesgerichtshof BGH festgestellt, dass Unternehmen, die auf ihren Webseiten eine sog. Tell-a-friend-Funktion bereithalten, d.h. ihren Nutzern die Möglichkeit bieten, Dritten eine Empfehlungs-Email zu schicken, wie für die direkte Zusendung von Werbe-Emails haften. Der BGH stellt fest, dass eine solche Empfehlung unter Nutzern als Werbung für […]
OLG München: Ausschüttungspraxis der VG Wort rechtswidrig
UPDATE: es liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des OLG München vor. Eine erste Besprechung findet sich hier. Das OLG München hat mit Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12, das Urteil des LG München vom 24.5.2012, Az. 7 O 28640/11, weitgehend bestätigt und entschieden, dass die langjährige Praxis VG Wort bei der Verteilung ihrer Einnahmen u.a. […]
Grundlegende Änderung der Rechtsprechung zur Provider-Haftung? (KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013, Az. 5 U 63/12; BGH, Urt. v. 16.05.2013, Az. I ZR 216/11- Kinderhochstühle im Internet II)
Das Kammergericht Berlin hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 16.04.2013 zum Az. 5 U 63/12) gegen die bisherige BGH-Rechtsprechung entschieden, dass auch Unterlassungsansprüche (dort aus Wettbewerbsrecht; gleiches wird aber auch für die anderen Zuständigkeiten des 1. Senats des BGH gelten, also für Ansprüche aus Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht) den Haftungsprivilegien der §§ […]
Haftung von Recommerce-Anbietern und Medienhändlern – Aufsatz RA Verweyen u.a. in GRUR-RR
In der aktuellen Ausgabe der GRUR-RR (2013, S. 372 ff.) analysiert RA Verweyen mit RA Zimmer und RAin Puhlmann die aktuelle Instanz-Rechtsprechung zur Frage der Haftung von Medienhändlern und Recommerce-Anbietern für Urheberrechtsverletzungen und Verstöße gg. gewerbliche Schutzrechte, durch rechtswidrige Produkte (z.B. Plagiate, Bootlegs, Parallelimporte), die von dem Unternehmen in Unkenntnis der Rechtsverletzung gehandelt wurden. Die Rechtsprechung ist […]
ZPÜ veröffentlicht rückwirkenden Tarif für Tablets – Handlungsbedarf für Hersteller, Importeure, Händler
Es nimmt kein Ende: ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst haben nunmehr auch eine Tarif für Tablets nach §§ 54, 54a UrhG aufgestellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit fordern sie rückwirkend eine Abgabe i.H.v. 15,1875 EUR für jedes Gerät, das seit dem 01.01.2010 im Inland in Verkehr gebracht wurden. Schuldner dieser Abgabe sind neben den […]
OLG München bestätigt Abgabefreiheit geschäftlich genutzter Geräte (OLG München, Urt. v. 11.07.2013, Az. 6 Sch 12/11 WG)
Im Gesamtvertragsverfahren über "Produkte der Unterhaltungselektronik" (insb. Video- und Kassettenrekorder, DVD- und CD-Rekorder, Festplattenrekorder, MP3- und Videoplayer) des ZVEI e.V. gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst hat das OLG München mit Urteil vom 11.07.2013 einen Gesamtvertrag festgesetzt (Az. 6 Sch 12/11 WG). Demnach sind auch für diese Geräte dann keine Abgaben zu entrichten, […]
EuGH-Entscheidung zu Geräteabgaben in in Sachen Amazon ./. Austro Mechana (EuGH, Urteil v. 11. Juli 2013, Rs. C‑521/11, Amazon/Austro Mechana)
Der EuGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 in Sachen Amazon ./. Austro Mechana, Rechtssache C‑521/11 erneut zur Rechtmäßigkeit verschiedener Aspekte der Urheberabgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien geurteilt, wie folgt (Hervorhebungen hier):
Massenabmahnungen gegen Onlineshops von Order Online USA, Inc. durch Rechtsanwälte Bode & Partner
Mal wieder: eine neue Abmahnwelle hat eine Vielzahl von Online-Shops erwischt. Diesmal mahnt eine Order Online USA, Inc., vertreten durch Rechtsanwälte Bode & Partner (RA Torsten Riebe) unterschiedliche Webshops und Online-Anbieter ab (s. auch hier). Meist geht es um eine unzureichende Umsetzung der sog. "Button-Lösung" (s. hier) und andere, kleinlich anmutenden, angebliche Fehler u.a. im Bestellprozess. Wenn […]
