some thoughts on intellectual property

Elon Musk, CEO of Tesla Motors and inventor of the one recent car I personally would consider to trade in my 1993 Volvo 245 hatchback for shared his thoughts on patents and intellectual property in his blog here. Think about it, is it all landmines? Update 13.6.: viele deutsche Medien berichten heute über den "Move" […]

PC-Abgabe: Unternehmen und Händler haben Anspruch auf Rückerstattung – Handlungsbedarf!

Nach dem neuen PC-Tarif (s. auch hier und  hier) haben seit dem 1. Januar 2014 Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen für die von ihnen erworbenen PCs gegen die Zentralstelle für Private Überspielungsrechte ZPÜ, die VG Wort und die VG Bild-Kunst einen Rückerstattungsanspruch i.H.v. mindestens 7,35 EUR (zzgl. MwSt.) je erworbenem Gerät zu (vgl. PC-Tarif, S. 16 ff.; Hintergrund ist das […]

Erste erfolgreiche Klagen gegen die VG Wort wegen rechtswidrigem Verteilungsplan (AG München, Urt. v. 23.01.2014, Az. 161 C 23107/12)

Mit Urteil vom 23. Januar 2014 hat das Amtsgerichts München der Klage eines Wissenschaftsautors gegen die VG Wort vollumfänglich stattgegeben (Az. 161 C 23107/12, ZUM-RD 2014, 248). Mit der Klage begehrte der Autor die Feststellung, dass die VG Wort nicht berechtigt war und künftig nicht berechtigt ist bei der Ausschüttung an den Kläger einen Verlegeranteil abzuziehen […]

Geräteabgaben: "Eine unendliche Geschichte" (Handelsblatt 29.4.2014)

Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom Dienstag, 29.4.2014 unter dem Title "Eine unendliche Geschichte – Richter kassieren Abgabe für Raubkopien – damit ist neuer Streit programmiert" (von Wolf Albin, Seite 11, Wirtschaft & Politik / Recht und Steuern) auf die völlig verfahrene Lage bei den Geräteabgabe insb. auf Mobiltelefone und PCs und die gravierenden Belastungen der […]

EuGH: Verwertungsgesellschaften missbrauchen marktbeherrschende Stellung durch überhöhte Geräte- und Leermedienabgaben

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.02.2014 in der Rs. C-351/12, OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. ./. Léčebné lázně Mariánské lázně a.s. entschieden, dass die nationalen Verwertungsgesellschaft keine erheblich höheren Pauschalabgaben für Geräte und Leermedien verlangen darf, als sie in den übrigen Mitgliedstaaten üblich sind. Es stellt vielmehr ein Anzeichen […]

EUGH: Keine Geräteabgabe für illegale Raubkopien — §§ 54 ff. UrhG europarechtswidrig? (EuGH, U.v. 10. April 2014, Rs. C-435/12 — ACI Adam BV ./. Stichting de Thuiskopie u.a.)

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in der Rs. C-435/12, ACI Adam BV u. a. gegen Stichting de Thuiskopie u.a. mit Urteil vom 10. April 2014 entschieden, dass sog. Copyright-Richtlinie, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nur private Vervielfältigungen von legalen Vorlagen vereinbar sind und als sog. "Privatkopien" kraft Gesetz […]

BGH: Internet-Abofallen als versuchter Betrug strafbar

Update: Mit Beschluss  vom 19.11.2013, Az. 4 StR 292/13, hat der BGH festgestellt, dass ein Missbrauchs des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens ebenfalls strafbar sein kann. Demnach kann die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB darstellen, wenn die damit geltend gemachte Forderung fingiert ist und gar […]

+49 30 5156599-80
office@verweyen.legal

Suche
Kategorien