Insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen über Designs, Software, Patente, Marken u.a.
In einem in der juristischen Fachzeitschrift K&R erschienen Aufsatz setzt sich RA Verweyen mit der Rechtslage hins. Lizenzen für Software, Patente u.a. in der Insolvenz des Lizenzgebers und den Folgen für die Lizenznehmer – die auf die Lizenzen zumeist dringend angewiesen sind – auseinander: "Update: Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers – Das Schicksal von Lizenzen, […]
EuGH erlaubt Handel mit Gebrauchter Software
Im Verfahren Rs. C 128/11 – usedsoft ./. Oracle hat sich der EuGH m. Urteil vom 3. Juli 2012 (hier die Pressemeldung) auf Vorlage des BGH für einen weitgehend liberalisierten Handel mit gebrauchter Software ausgesprochen. Insb. soll auch die Weitergabe ursprünglich nur per download erworbener Software zulässig sein. Unzulässig ist aber die Aufspaltung sog. Volumenlizenzen. […]
