Grundlegende Änderung der Rechtsprechung zur Provider-Haftung? (KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013, Az. 5 U 63/12; BGH, Urt. v. 16.05.2013, Az. I ZR 216/11- Kinderhochstühle im Internet II)
Das Kammergericht Berlin hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 16.04.2013 zum Az. 5 U 63/12) gegen die bisherige BGH-Rechtsprechung entschieden, dass auch Unterlassungsansprüche (dort aus Wettbewerbsrecht; gleiches wird aber auch für die anderen Zuständigkeiten des 1. Senats des BGH gelten, also für Ansprüche aus Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht) den Haftungsprivilegien der §§ […]
Haftung von Recommerce-Anbietern und Medienhändlern – Aufsatz RA Verweyen u.a. in GRUR-RR
In der aktuellen Ausgabe der GRUR-RR (2013, S. 372 ff.) analysiert RA Verweyen mit RA Zimmer und RAin Puhlmann die aktuelle Instanz-Rechtsprechung zur Frage der Haftung von Medienhändlern und Recommerce-Anbietern für Urheberrechtsverletzungen und Verstöße gg. gewerbliche Schutzrechte, durch rechtswidrige Produkte (z.B. Plagiate, Bootlegs, Parallelimporte), die von dem Unternehmen in Unkenntnis der Rechtsverletzung gehandelt wurden. Die Rechtsprechung ist […]
Haftung von Online-Archiven
RA Verweyen hat sich gemeinsam mit Ass. jur. Tim F. Schulz in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift AfP 5/2012, S. 442 ff. erneut mit den weiterhin virulenten Fragen der Haftung sog. Online-Archive befasst (RA Verweyen hatte sich damit bereits vor einigen Jahren befasst, AfP 2/2008, S. 133 ff.).
