Urheberrecht & Medien, eCommerce, Marken, Datenschutz

Wir sind eine Wirtschaftsrechtskanzlei und beraten und vertreten Kreative sowie kleine und mittlere Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen im Urheber-, Verlags- und Medienrecht, im Wettbewerbsrecht (eCommerce und Compliance), im Markenrecht und im Bereich des Datenschutzes (DSGVO). Mit Erfahrung und Nachdruck verteidigen wir unsere Mandanten_innen gegen unberechtigte Abmahnungen, Verfügungsanträge, Klagen und sonstige und Angriffe von Wettbewerbern_innen, Rechteinhabern_innen und Dritten, erstellen und verhandeln Lizenz- und Wirtschaftsverträge, setzen Rechte des geistigen Eigentums und angemessene Vergütungen durch, und unterstützen sie bei der Gründung und dem Aufbau ihrer Unternehmen. Mehrfach wurde Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen und sein „extrem professionelles und sehr qualifiziertes“ Team von The Legal 500, JUVE und Best Lawyers empfohlen!

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Schlagwort: Abmahnung

Wie RiLG Ulf Buermeyer, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und Richter am Landgericht Berlin, in dieser juristischen Analyse für heise darlegt, sind die durch The Archive AG und die Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausendfach ausgesprochenen Abmahnungen gegen angebliche Nutzer der Streaming-Angebots RedTube versendeten Abmahnung wohl als versuchter Betrug (§§ 263, 23 StGB), als Nötigung (§ 240 StGB) und als Erpressung (§ 253 StGB) zu bewerten; The Archive AG und auch die federführenden Rechtsanwälte von Urmann + Collegen (soweit bekannt RA Thomas Urmann) hätten sich dann (zig-tausendfach!) strafbar gemacht. Entsprechende Strafanzeigen wurden bereits eingereicht. ... mehr

Zwischenzeitlich hat auch das LG Köln auf die Kritik reagiert, vorschnell auf die gemeinhin als täuschend empfundene Anträge des RA Daniel Sebastian entspr. Auskunftsbeschlüsse erlassen zu haben. Einige Kammern des LG, die solche Beschlüssen erlassen hatten, lassen nun mitteilen dass sie die "inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten" und dass "sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde", vgl. Pressemeldung PM 19/13 des LG Köln vom 20.12.2013.

Verschiedene Kammern des LG Köln hatten schon gar keine entsprechende Auskunftsbeschlüsse erlassen, und die Anträge von RA Daniel Sebastian zurückgewiesen, u.a. mit der Begründung, dass in den Anträgen unklar bleibe, ob "eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden" und "die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht" worden sei, vgl. Beschluss vom 02.12.2013, Az. 228 O 173/13 und Beschluss vom 17.10.2013, Az. 214 O 190/13.

Derweil ist im aktuellen Spiegel (Print-Ausgabe) ein interessanter Bericht zu den Vorgänge zu lesen, der auch deren Kehrseite beleuchtet: Rechtsanwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Betroffene gegen Abmahner zu verteidigen und dabei nicht weniger standardisiert und effizient vorgehen, als die Abmahnanwälte — einschließlich Formular-"Mandatenfragenbogen", großem und kleinem Vergütungs-"Paket" und "Ratenzahlungsanfrage"-Formular. Die dafür aufgerufenen Pauschalpreise liegen oft deutlich über den Forderungen der Abmahnanwälte. Bei der aktuellen Streaming-Abmahnwelle werden so z.B. 357,00 EUR bzw. 595,00 EUR für die Rechtsverteidigung aufgerufen, trotzdem überwiegend davon ausgegangen wird, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, und die (wahrscheinlich unberechtigten) Forderungen der Abmahnanwälte bei deutlich niedrigeren 250,- EUR liegen.
Wenn Betroffener sich entschließen, im Fall der Streaming-Abmahnungen von U + C Rechtsanwälte einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dann sollte die Auswahl des "richtigen" Rechtsanwalts auch diese wirtschaftlichen Gesichtspunkten berücksichtigen!

Das AG Frankfurt am Main hat kürzlich geurteilt, dass es ausreichen kann, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses sein WLAN-Netz mit dem werkseitig vorgegeben individuellen Passwort des WLAN-Routers schützt (Urteil v. 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 75) und damit die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – "Sommer unseres Lebens", in der einem Anschlussinhaber auferlegt wurde, ein persönliches Passwort festzulegen, erweitert. Das Schutzniveau eines herstellerseitig individuell je Gerät vergebenen 13-stelligen Passworts sei nicht geringer, als das eines privat eingestellten Passworts; es komme allein darauf an, ob ein effektiver Schutz gegen Zugriffe von Dritten gewährleistet sei, nicht darauf, ob dieser werkseitig oder persönlich herbeigeführt werde.

Zudem hält das AG Frankfurt am Main den (glaubhaften)Vortrag für ausreichend, dass neben dem Anschlussinhaber weitere Familienmitglieder mit eigenen Computern generell Zugriff auf das WLAN-Netz gehabt hätten und daher auch diese die vorgeworfene Rechtsverletzung grundsätzlich begangen haben könnten. Damit habe der Beklagte einen plausiblen alternativen Geschehensablauf dargetan und seiner sekundären Darlegungslast genügt

Strenger ist in dieser Hinsicht seit jeher das AG München. In einem vor kurzem von uns betreuten Verfahren stellte das Gericht aber nunmehr fest, dass der beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen sei, indem er dargelegt hat, dass seine beiden bereits volljährigen Söhne, bzw. einer davon, zum Tatzeitpunkt mit einem eigenen Computer Zugriff auf den Internetanschluss hatten bzw. gehabt haben können. dadurch sei der "sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen" und es besteh die "ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehens auf Seiten der Beklagten" (Az. 161 C 4416/13). Praktisch ist es allerdings in klassischen Familienkonstellationen oft kaum möglich, einen alternativen Geschehensablauf darzulegen, ohne gleichzeitig Familienangehörige "ans Messer zu liefern".

Aufgrund eines Urteils des LG Aschaffenburg (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11), welches sich damit zu befassen hatte, ob und wie eine geschäftlich Unternehmensseite auf Facebook die Pflichtangaben des § 5 TMG bereithalten muss, scheinen sich nun die ersten Abmahner diesen häufigen (vermeintlichen) Wettbewerbsverstoß zu nutze zu machen. Die (überaus formalisierte) Impressumspflicht dient bereits langem als Wettbewerber-Schlachtfeld; wenjg überraschen also, dass nunmehr auch Unternehmensseiten in neueren Plattformen wie z.B. sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube, Google+ und Twitter von Abmahnwellen erfasst werden.
Dass auch solche gewerblich genutzte Facebook-Seiten der Impressumspflicht unterliegen ist gerichtlich geklärt, z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07. Spielraum besteht aber hins. der richtigen Handhabe und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus § 5 TMG, wonach die erforderlichen Pflichtangaben, wie z. B. Name und Anschrift und bei juristischen Personen Informationen über die Rechtsform sowie den Vertretungsberechtigten, für den verständigen Internetnutzer "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein müssen.
Schwierig ist zum einen die technische Umsetzung der Erfordernisse, da angloamerikanische Plattformen aufgrund des fehlenden rechtlichen Erfordernisses im dortigen Rechtsraum über kein Eingabefeld für die Impressumsangaben verfügen. Lösungsansätze gibt es dennoch, diskutiert wird hier vor allem ein Einbinden eines Direktlinks auf das Webseiten-Impressum in der sog. Info-Box, einem frei wählbarem Text, der dauerhaft sichtbar unter den Menüpunkten einer Facebook-Seite zu sehen ist. Neben der bisherigen Praxis, den Menüpunkt "Info" zu nutzen, kann man als Seitenbetreiber auf Facebook auch einen eigenen Menüpunkt für das Impressum einrichten und diesen sodann mit den entsprechenden Anbieterinformationen versehen. Es sind daher weitere gerichtliche Urteile zu erwarten, die gewerbliche Aktivitäten auf Social-Media-Plattformen zum Gegenstand haben. Hinzu kommt, dass die Anzeige von Facebook auf mobilen Endgeräten nicht mit der „normalen" Webansicht übereinstimmt.
Wer wegen eine angeblichen Impressumsfehlers auf Facebook & Co abgemahnt wurde, sollte gründlich (und zügig) prüfen lassen, ob da "was dran" ist und welche Abwehrmöglichkeiten gegeben sind.
Fraglich kann im Einzelfall schon die Wettbewerber-Qualität des Abmahners sein, es mögen sich belastbare Indizien für eine rechtsmißbräuchliche Massenabmahnung ermitteln lassen, oder es mag sich herausstellen, dass das vermeintlich unzureichende Impressum doch ausreichend ist.

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